Die Vorwahlen in den USA sind in vollem Gange und noch ist nicht sicher, wer der finale Kontrahent für Obama sein wird. Egal welcher republikanische Kandidat den Wettlauf  Ende August für sich entscheiden wird, alle eint sie, dass sie für den Erhalt von Guantanamo stehen. Mitt Romney – einer der aussichtsreichen Kandidaten – hat in einem Fernsehduell damit geprahlt, dass wenn er Präsident der USA wird, er sich für die Verdopplung der Gefangenen einsetzen wird und er ihnen weiterhin jeglichen Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren verwehren wird. Dass die Menschen in den USA noch nicht aufgeschrien haben, ist aus europäischer Sicht kaum zu verstehen. Würde sich hier zu Lande eine Politikerin oder ein Politiker hinstellen, um sich für den Erhalt von Guantanamo einzusetzen, würden vermutlich die Fetzen fliegen und man müsste an sich halten, um denjenigen nicht selbst die Erfahrung an den Hals zu wünschen, welches leider für viele Häftlinge in Guantanamo zum traurigen Alltag geworden ist. Nicht aber in den USA: mehr als die Hälfte aller US-Bürgerinnen und Bürger sind für den Erhalt von dieser barbarischen Institution.

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Beim Blick in den Terminkalender fällt mir dieser Tage wieder ein Ereignis besonders in die Augen: Dresden Nazifrei 2012. Dresden, da war doch was…genau – das war die Demo bei der die sächsische Polizei “mal eben” Handys von über 130.000 Menschen überwacht und deren Verbindungsdaten gespeichert hat.
Und was ist seitdem passiert? Genau, gar nichts! Wir haben für betroffene Mitglieder des Landesvorstands Anfragen an die zuständige Polizeidirektion und Staatsanwaltschaft gestellt und warten seitdem auf Antworten auf die Fragen, warum unsere Daten gespeichert wurden, von wem, wie lange und was so alles damit passiert ist. Als einzige Reaktion bekommen wir in regelmäßigen Abständen Briefe, in denen entweder steht “die Bearbeitung dauert noch” oder “wir können wegen laufender Ermittlungen derzeit keine Auskunft geben”. Nun, liebe Polizei in Dresden und liebe Staatsanwaltschaft, ist euch eure Datensammelwut da etwa über den Kopf gestiegen? Waren die Augen größer als der Bauch? Es ist ein Jahr vergangen, die Nazis stehen schon wieder vor der Tür und wir stellen setzen uns wieder in den Weg! Und ihr? Ich hoffe, ihr habt auch eure Hausaufgaben gemacht und könnt uns bald sagen, was ihr mit unseren Anrufen und SMS so angestellt habt. Übrigens, macht euch keine Hoffnungen: auch wenn ihr nichts sagt, wir stellen setzen uns trotzdem Nazis in den Weg! Die Freiheit nehmen wir uns! Und auch die Freiheit dabei mit unseren Handys zu telefonieren. Wir lassen uns von Überwachung nicht einschüchtern!

Am 21.12 wurde im Landtag die schrittweise Einführung eines muslimischen Religionsunterrichts in NRW beschlossen. Ein Argument war der große Anteil an muslimischen SchülerInnen in NRW, die momentan in Förderkursen unterrichtet werden, während die anderen  am christlichen Religionsunterricht teilnehmen. Doch wie ist diese Einführung zu bewerten?

Es ist wichtig, dass die muslimischen MitschülerInnen und auch alle anderen „Nicht-Christen“ eine Möglichkeit bekommen im Rahmen von Schule über ihre Religion zu diskutieren. Eine weitere Differenzierung des konfessionsgebundenen Religionsunterrichts ist aber der komplizierter Weg und nicht die einzige Möglichkeit dieses Problem zu lösen. >>> weiterlesen…

Ohne Frage: Eine progressive Flüchtlingspolitik muss Abschiebungen insgesamt in Frage stellen, nach dem Motto “Kein Mensch ist illegal” und das ist auch die Position der Jusos, die wir regelmäßig untermauern. Dennoch stellt sich die Frage, ob man dieses große Ziel vor Augen dennoch auch eine Politik der kleinen Schritte zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen verfolgt. >>> weiterlesen…

Während immer mehr Details über die NSU und ihren rechtsextremistischen Terror an die Öffentlichkeit kommen, wird das Bild das sich dort abzeichnet immer erbärmlicher und abstruser. Da kann eine kleine Gruppe von Leuten über 10 Jahre durch Deutschland reisen und dabei Bankraube, Bomben- und Brandanschläge und eine grässliche Serie von Morden verüben,
werden innerhalb der Szene anscheinend sogar in Liedern dafür gefeiert und die Polizei kommt ihnen erst auf die Spur, als sie sie nach einem erneuten Bankraub verfolgen, in die Ecke treiben und sich die wahrscheinlichen Haupttäter durch Selbstmord selbst aus der Verantwortung ziehen.
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Friedliche Wahlen, Proteste am Tahrir und Straßenschlachten – die Bilder aus Ägypten sind in diesen Tagen vielfältig und widersprüchlich, so wie die Realität.

Was sind das für Proteste am Tahrir?

Die Proteste sind ähnlich denen im Januar letzten Jahres. Alle gesellschaftlichen Gruppen und Klassen, alle ideologischen Gruppen demonstrieren. Man findet auf dem Tahrir Liberale, Islamisten, Salafisten, Sozialisten, Jugendgruppen, viele Frauen, viele junge Leute,… Ägypter erzählten mir, dass im Vergleich zu Januar mehr Arme, besonders junge, arme Menschen demonstrieren. Auf dem Tahrir selbst sind die Proteste friedlich, es ist mehr ein dauerhaftes Besetzen mit Zelten mit lauten und bunten Demonstrationen zwischendurch. Die Infrastruktur der Revolution ist besonders beeindruckend: eine Zeltstadt zum Schlafen hat sich gebildet, ein Krankenhaus ist entstanden, viele Stände bieten Essen und Trinken an, überall entstehen kleine Diskussionsgruppen.

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Es sind noch wenige Tage bis zum Bundesparteitag in Berlin. Jenseits aller Debatten um Parteireform und die Wahl eines neuen Parteivorstandes geht es dort auch um Inhalte. Ein wichtiges Thema dürfte dabei die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung sein.
Die SPD hat in dieser Debatte sicher nicht immer die beste Figur gemacht, daher ist es vielleicht endlich an der Zeit mit einem Bundesparteitagsbeschluss ein klares Zeichen zu setzen.
Seit einigen Tagen läuft das Projekt sozis-gegen-vds.de und auch der Gesprâchskreis Netzpolitik und digitale Gesellschaft hat (endlich) eindeutige Position gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung bezogen. Jetzt kommt es noch darauf an, dass die Delegierten auf dem Parteitag entsprechend handeln und sich dabei auch gegen die Antragskommissionn stellen (die aus 8 Anträgen gegen die VDS einfach mal eine Empfehlung für die VDS gemacht hat…).

Unabhängig von allen Kampagnen und Massenmailings – wichtig ist jetzt die persönliche Ansprache von Delegierten. Daher bitte ich euch, sprecht die Delegierten aus euren Gliederungen an und weist sie auf das Thema hin. Bittet sie, den Antrag der Jusos zu unterstützen und eine anlasslose Speicherung von TK- und Verbindungsdaten abzulehnen. Zeigt ihne das Argumentationspapier von Christian Soeder und Daniel Sigg, um ihnen zu zeigen, welche Argumente gegen die VDS sprechen. Oder zeigt ihnen das Experiment von Malte Spitz und Zeit Online, ihnen die möglichen Konsequenzen der Speicherung dieser Daten vor Augen zu führen.

Eine zentrale Forderung im Zuge der Parteireform war, dass die SPD eine Mitgliederpartei bleibt – jetzt müssen wir zeigen, dass diese Mitglieder auch bereit sind, ihre Meinung zu äußern. Lasst uns die Vorratsdatenspeicherung stoppen. Gemeinsam.

Einige von Euch erinnern sich sicher noch an meine Blog-Einträge zu den Fragen, wie man “Netzpolitik” eigentlich als echtes Politikfeld begreifen und gestalten kann. Zum einen habe ich mich am Begriff “Netzpolitik” gestoßen und darauf verwiesen, dass das Label viel zu leicht in Richtung “technische Nerd-Diskussion ausgelegt” werden kann. Zum anderen habe ich versucht zu skizzieren, wie eigentlich linke Netzpolitik aussehen und was daran ein Alleinstellungsmerkmal sein könnte.

Nico Lumma hat nun einen Blog-Eintrag in ganz ähnlicher Absicht veröffentlicht. Nachlesen könnt ihr das hier:

http://lumma.de/2011/11/16/was-wollen-wir-eigentlich/

Da Nico sicher etwas mehr Reichweite hat, hoffe ich, dass damit nun endlich mal Schwung in diese Diskussion kommt und sich unabhängig von politischen Lagern, alle Betroffenen mal Gedanken machen, welche Schritte eigentlich nötig sind, um drängende Frage zu klären.

Für viele Menschen in Deutschland, die für nur wenig mehr (manchmal auch weniger) als 5 Euro pro Stunde laut Tarifvertrag arbeiten, war der CDU-Parteitag am 14. November ein schlechter Tag. Der Mindestlohn-Kompromiss, auf den sich die CDU geeinigt hat, ist wie eine schlechter Haarschnitt: Er ist schlecht geschnitten und franst an den Rändern aus. Zukünftig sollen nach dem Willen der CDU die Tarifparteien eine Lohnuntergrenze vereinbaren. Gelten soll sie allerdings nur für diejenigen Branchen, in denen es bisher keine Tarifverträge gibt. Das hat zur Folge, dass auch zukünftig Branchen mit Tariflöhnen mit wenig mehr (und manchmal auch weniger) als 5 Euro pro Stunde existieren werden.

In der Landwirtschaft, in Hotels und Gaststätten und im Bewachungsgewerbe wird auf ähnlichem Niveau ebenso tariflich niedrig bezahlt. Seit langem fordern die Jusos gemeinsam mit den Gewerkschaften einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro die Stunde, der zügig auf 10 Euro ansteigen muss.

Doch nicht einmal eben jene 8,50 Euro liegen mit dem CDU-Beschluss in greifbarer Nähe. Die Kommission, die nach dem Vorschlag der CDU, die allgemein verbindliche Lohnuntergrenze festlegen soll, soll sich als Spitzmarken die bis jetzt schon bestehenden Branchenmindestlöhne nehmen. Und die liegen zwischen 6,50 Euro und 13 Euro. Auf welche Höhe die Arbeitgebervertreter die Arbeitnehmervertreter in der Kommission drücken werden, ist da absehbar. Denn die Gewerkschaften haben ja nicht deshalb Tarifverträge über 5 Euro Stundenlohn wie für die Friseurinnen abgeschlossen, weil sie das für angemessen halten. Die traurige Realität ist: Wo diese Tarifverträge nicht gelten, wird noch viel schlechter entlohnt. Zum guten Schluss könnte es auch gar nicht auf einen allgemein verbindlichen Mindestlohn hinauslaufen, was die CDU da vorschlägt. Der Kompromiss lässt nämlich Differenzierungen je nach Region zu.

Deutlich geworden ist: Die CDU will ihn offensichtlich gar nicht haben. Die Kanzlerin tut ein bisschen so als ob, überlässt aber die Verhandlungsarena wieder den Tarifpartnern, die bei den jetzt schon existierenden Niedriglohnbranchen an dieselben Lohngrenzen stoßen werden wie bisher. Von Mindestlohn in unserem Sinne und im Sinne der Gewerkschaften kann da keine Rede sein. Falsch gewickelt Frau Merkel!

Ende November findet der Bundeskongress der Jusos in Lübeck statt. Inhaltlich geht es um das Arbeitsprogramm, also darum, wie und mit welcher Schwerpunktsetzung die Jusos in den nächsten zwei Jahren arbeiten wollen. Auch die Diskussion um die Parteireform ist für uns sehr wichtig, da wir mit die Ersten waren, die sich für eine Erneuerung der Partei(-strukturen) ausgesprochen haben.

Es geht auf diesem Kongress aber auch um das Personal für die nächsten zwei Jahre. Und die Diskussionen um das Personalangebot sind natürlich auch immer eine sehr interessante…

Doch durch die Ankündigung eines Genossen aus Baden-Württemberg gegen Sascha Vogt als Bundesvorsitzender kandidieren zu wollen wird der Bundeskongress von dieser Personaldebatte überschattet. Das Problem bei dieser Kandidatur ist nicht, dass hier jemand versucht den Verband mit einem weiteren Angebot, einer Personalalternative und vielleicht neuen Ideen zu beleben. Das Problem ist viel mehr, dass er es ohne Programm versucht! Ob die Kritik, die von dem Kandidaten aus BaWü geäußert wird richtig ist oder nicht, muss vielleicht jeder selbst entscheiden. Wenn man das aber so empfindet, dann gibt es Möglichkeiten sich einzubringen und diese Kritik zu äußern. Wenn man die Kritik ernst meint, dann bringt man sich in die Debatte um das Arbeitsprogramm ein Was aber nicht geht, ist sich hinzustellen und nur Kritik zu äußern ohne, dass ein anderes Konzept vorgelegt wird! Mit so einer dämlichen Aktion wird nur von anderen (wichtigen) Dingen rund um den Bundeskongress abgelenkt!

Nordrhein-Westfalen hat Sascha Vogt nominiert und steht hinter dieser Kandidatur!