Fr, 05.03.2010
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Fast jeder zweite Jugendliche gilt nach dem “Berufsbildungsbericht 2010″, der von der Bundesregierung herausgegeben wird, als nicht ausbildungsreif. Richtschnur ist dabei die Zahl der Jugendlichen, die zwischen Schule und Eintritt in die Berufsausbildung noch einen ergänzenden Grundbildungskurs besuchen. weiter…
Toll Krautscheit, toll! Gerade neuer Generalsekretär der CDU NRW und schon König des geistigen Durchfalls. Da werden Anzeigen erstattet und es wird öffentlich im Handelsblatt gegen die Blogs ruhrbarone und wir-in-nrw-blog gehetzt. Vergessen wurde noch der Pottblog, alle drei sind sehr lesenswert. Dieser Versuch der Einschüchterung ist in meinen Augen nichts anderes als ein massives Vorgehen gegen Pressefreiheit und eine Ode an die Zensur. Und langsam ist mehr als klar: Das Zensurgehabe hat bei der CDU System. Von Zensursula bis zu dieser Anzeige, es kotzt mich einfach an!
Krautscheid: Das goldene Stück Scheiße schon nach wenigen Tagen verdient!
Ja ich gebe es zu, ihr habt es voll drauf! Ihr Rechenkünstler! Diese Props gehen an CDU und FDP.
Leider ist es Online noch nicht zu finden (nur eine Veranstaltungsbericht von einem erfolgreichen Format mit Erika Steinbach, ich kotz gleich), aber vor einigen Minuten hat Klaus Kaiser, der schulpolitische Sprecher der CDU, darauf hingewiesen, dass eine Umfrage der GEW zur Zufriedenheit mit G8, nicht repräsentativ sei.
Warum er das behauptet ist inhaltlich nicht verwunderlich: G8 kommt bei der Umfrage beschissen weg! Also wie entkräften? Er erklärt, dass nur 3800 Eltern und somit 1,6 Prozent (angeblich 330.000 Schülerinnen und Schüler im Befragungsmuster) an der Umfrage teilgenommen hätten und es deshalb Kaffeesatzleserei wäre. Das zu überprüfen und auch deutlich zu machen, dass die Umfrage keinesfalls abgeschlossen ist, überlasse ich der GEW.
Aber da mir an dieser Stelle offiziell der Kragen platzt, möchte ich auf ein prominentes Mitglied der Regierung verweisen, welches sich mit Statistiken und mit rechnen super auskennt. Es ist sogar ein Professor.
Nämlich Pinky “the brain” Pinkwart von der FDP, dem ich erst vorgestern einen eigenen Artikel widmete, weil er 1 und 8 verwechselte, dem Fuchs! weiter…
Wie heute bekannt wurde, hat das Wissenschaftsministerium mehrere Millionen Euro in einem vorgetäuschten Wettbewerb vergeben. Es gab lediglich einen Bewerber, das Ministerium hatte aber von acht gesprochen.
Och, nöö! Nicht schon wieder ein gelber Haufen!
Das Minister Pinkwart nicht rechnen klar, war schon länger klar. Eine einzige Bewerbung allerdings als acht verschiedene auszugeben offenbart grobe Schwächen in einfachen Grundrechenarten oder bewusstes Verschaukeln. Der Minister zeigt gewisse Ähnlichkeit mit Kinderheldin Pippi Langstrumpf (3 mal 3 ist 6, wer will´s von mir lernen?), es fehlt ihm allerdings die Stärke. Pinky Langstrumpf muss sich zu dieser Täuschung erklären, es ist nicht akzeptabel, dass er sich wie die Kinderheldin die Welt so macht wie sie ihm gefällt, schließlich leben wir nicht im Taka-Tuka-Land.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer!
Der großartige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und FC Köln-Fan, Dr. Jürgen Rüttgers, lädt ein: Panem et circenses, Brot und Spiele heute in der Gelsenkirchener Veltins-Arena!
So, oder so ähnlich hätte das eigentlich auch in der Einladung der Landesregierung zur “Campus 2010″-Veranstaltung, bei der Jugendliche aus allen Schichten nach ihrer Meinung befragt werden sollten, lauten können.
Angekündigter Sinn des ganzen Spektakels gestern war eigentlich, dass wir uns gemeinsam Meinungen zu den Themen “Sicherheit und Freiheit”, “Zusammenhalt und Vielfalt” und “Orientierung und Werte” erarbeiten sollten, welche dann in die Petersberger Convention einfließen sollen. Inwiefern diese durch unsere gewählten SprecherInnen einfließen werden, weiß ich nicht, die wurden ständig von Leuten aus der Staatskanzlei belagert.
Aber so, wie früher auch das römische Volk befriedigt wurde, versucht es anscheinend Schwarz-Gelb in NRW: Statt die Politik zu machen, die sich die Menschen des Landes wünschen, werden die Leute persönlich vom Ministerpräsidenten zu Kongressen in Fußball-Arenen eingeladen. Dort gibt’s dann zum Frühstück ein exklusives Catering und beim Mittagessen wird dieses nochmal getoppt. Bei der Vorstellung der Moderatorin erklärt sie uns, dass das heute wie Kino ist und sie sei der Trailer – reingehen, zugucken/essen und wieder raus gehen. Das ist Mitmischen á la Rüttgers.
Während des Essens schaut man dann in Andeutung auf Spiel & Turnier aufs Spielfeld – wenn die Bedienung nicht gerade fragt, ob alles in Ordnung ist. Und “in Ordnung” ist fast nichts: Während die MigrantInnen in Nordrhein-Westfalen sich missverstanden fühlen und die Landesregierung keinen Wert auf Integration legt, erklärt die Abiturientin im Regierungspodium auf der Veranstaltung, dass sie findet, dass das Land so viel und so gute Integrationspolitik macht und erklärt sich als Fan von Minister Laschet, der die Petersberger Convention in seiner Rede einfach zur “Petersburg Convention” umändert. So gut kennt er sich da aus, so wichtig ist ihm die Zukunft Nordrhein-Westfalens! Dass er meint, “auf der Arena” zu sitzen zeigt zusätzlich, wie abgehoben der Minister an diesem Morgen (?) ist. Ganz nebenbei erklärt die Abiturientin, deren Eltern aus Rumänien kommen, dass die Jugendförderung in NRW klasse sei – dann ein echter Knaller: Wenn Jugendliche keinen Ausbildungsplatz finden, läge das einzig und allein daran, dass sie – dass wir – nicht offen genug auf den Arbeitsmarkt eingingen und viel zu unflexibel wären. Die Jugendlichen in NRW sind also allein Schuld daran, dass sie keine Jobs bekommen? Aha!
Über 134.000 UnterzeichenInnen beteiligten sich an der Petition gegen das „Zugangsbeschränkungsgesetz“, besser bekannt als Zensursula-Gesetz. Mehr als bei jeder anderen Petition zuvor. Heute wurden im Petitionsausschuss des Bundestages die Argumente der Petentin, Franziska Heine, gehört.
Als Mittel im Kampf gegen die Weiterverbreitung kinderpornografischen Materials beschloss im letzten Sommer der Bundestag, Online-Sperren zu erlauben. Dabei wäre es einer nicht näher bekannten Institution innerhalb des Bundeskriminalamtes (BKA) möglich geworden, den Zugang zu bestimmten Seiten zu sperren. Statt dem aufgerufenen Inhalt gäbe es das ebenso berühmte wie wirkungslose Stoppschild zu sehen.
Wie die jetzige Bundesregierung aber bereits hat durchblicken lassen wird das Gesetz zwar morgen in Kraft treten, angewendet werden soll es allerdings nicht.
Mit einem Erlass soll die Umsetzung des Gesetzes dahingehend geändert werden, dass die kriminellen Inhalte nicht geblockt, sondern direkt gelöscht werden sollen.
Wie man die Berichte der Petentin und die Protokolle der Gäste richtig interpretiert, hat die Anhörung heute eines gezeigt: die Einstellung gegenüber der Internet-Zensur hat sich seit dem Gesetzesbeschluss vor mehr als einem halben Jahr deutlich gewandelt. Fraktionsübergreifend wurde deutlich, dass man die Gefahren des Gesetzes – die willkürliche Zensur innerhalb der Online-Öffentlichkeit – nicht mehr mitragen möchte.
Lediglich die gesandten Vertreter der Christdemokraten machten mit ihren Fragen zumindest implizit deutlich, dass sie die Ablehnung des Zensursula-Gesetzes in erster Linie als Schutz für Perverse verstehen. Diese schlicht unsachlich-ignorante Haltung ist zum Glück nicht mehr der Mainstream in den Berliner Fraktionen.
Die Fähigkeit zur Einsicht von Seiten der Politik und eine offenbar gestiegene Sensibilität gegenüber Themen der Netzpolitik macht Mut, etwa für die dringend gebotene Notbremse bei der ELENA-Vorratsdatenspeicherung. Nichtsdestotrotz ist auch das Löschen von Inhalten eine Form der Zensur, die sich nicht mit meiner Vorstellung von Informations-, Kommunikations- und Meinungsfreiheit im Internet deckt.
Kurzum: Der Kuchen ist noch nicht gegessen. Ohne ein Aufhebungsgesetz wird es hier keine vernünftige Lösung geben. Den Weg nach Karlsruhe behält sich die Petentin übrigens vor.
