Die Zeit widmete sich in der Titelstory der letzten Ausgabe der Weiberwirtschaft. Gemeint sind die vermeintlichen Krisengewinnerinnen, die die Zeit in den Frauen zu sehen glaubt. Weil sie flexibler seien und an prekäre Beschäftigungsverhältnisse gewöhnt, treffe sie die Krise nicht so hart wie die Männer. Frau schlägt sich eben durch und gibt sich auch mit einer Halbtagsstelle zufrieden, wenn nichts anderes rumkommt. Die Frauen nehmen es „schulterzuckend“ hin, während Männer ihren Status am Bild des Ernährers messen. Prekäre Jobs werden da selten als Alternative empfunden, sodass die Devise bei Männern häufig heiße: Entweder Ganz oder garnicht.

Deshalb sind aber die Frauen diejenigen, die- betrachtet man den Arbeitsmarkt - aus der Krise gestärkt hervorgehen – weil sie sich in prekären Arbeitsverhältnissen eher schlecht als recht einzurichten vermögen.

Das Zauberwort der Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre hieß wohl Flexibilität. Komisch, dass ich da immer nur Prekarität höre, so ein Modewort, das aber in seiner ganzen Hässlichkeit die Situation ganz treffend beschreibt. Und dass schlechte Bezahlung, befristete Arbeitsverhältnisse und ein gewisser Hang zur Selbstausbeutung (meist in Verbindung mit weniger Selbstbewusstsein bei Gehaltsverhandlungen) eher Frauen betrifft, wissen wir ja nicht erst seit gestern. Aus der Finanzkrise, die eine Wirtschaftskrise wurde, soll nun also die Männerkrise geworden sein, so die Zeit weiter.

Ich sehe hingegen deutliche Anzeichen für eine Krise auch bei den flexiblen Frauen, den vermeintlichen Gewinnerinnen der Krise. Für mich sind sie eher diejenigen, die nie soviel zu verlieren hatten wie ihre Kollegen.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat im ‚Sommerloch‘ mit der Forderung nach einer Verlängerung der Altersteilzeit eine Kontroverse ausgelöst. Union und Arbeitgeberverbände laufen dagegen Sturm: Aus ihrer Sicht sei das Vorhaben unfinanzierbar und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv.

Dabei ist das erste der beiden Argumente mehr als scheinheilig. Wer damit Wahlkampf machen möchte, die Steuern weiter zu senken und damit die Wohlhabenden weiter zu entlasten, hat in der Tat kein Geld mehr für sozialpolitische Leistungen. Es ist also eher eine Frage des politischen Willens als des Sachzwangs. Die SPD hat daher richtigerweise in ihrem Wahlprogramm mit der Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer oder der Erhöhung des Spitzensteuersatzes Instrumente vorgeschlagen, mit dem sozialpolitisch wünschenswertes auch umsetzbar ist und die Arbeitsbeziehungen gestaltet werden können. Wer also behauptet, die Verlängerung der Altersteilzeit sei unfinanzierbar, bestätigt damit nur, dass Steuersenkungen zu nichts anderem führen als einem weiteren Abbau des Sozialstaats.

Das zweite Argument muss dagegen differenzierter betrachtet werden. In der Tat mag es zweifelhaft sein, mit der Altersteilzeit weiter einen Beschäftigungsabbau der Unternehmen zu finanzieren. Sinnvoller dagegen wäre es zweifelsohne, das Geld dazu in die Hand zu nehmen, um z.B. Weiterbildungsangebote für ältere Beschäftigte zu schaffen, so dass diese auch im Alter noch qualifiziert werden können. Ebenso müssten die Unternehmen stärker dazu verpflichtet werden, dem ‚demographischen Wandel‘ durch eine entsprechende Arbeitsplatzgestaltung gerecht zu werden. Denn das Ziel muss es in der Tat sein, Arbeitsbedingungen zu gestalten, die es den Beschäftigten auch ermöglichen, bis zum Renteneintrittsalter zu arbeiten. Allein: Von diesem Zustand sind wir noch weit entfernt, noch müssen ältere Beschäftigte häufig lange vor Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters ihren Arbeitsplatz räumen. Und da die Veränderung dieses Zustands wohl ein längerer Prozess sein wird, ist es immer noch sinnvoller, das Modell der Altersteilzeit fortzuführen anstatt ältere Beschäftigte ohne soziale Absicherung Jahre vor dem Erreichen der Altersgrenze auf die Straße zu setzen und damit auch eine faktische Rentenkürzung herbeizuführen. Damit entpuppt sich die Union in gleich doppelter Art und Weise als Partei des Sozialabbaus.

Guten Abend und guten Appetit! Ich hab heute gearbeitet und das am heiligen Sonntag, na sowas. Kein Mitleid, tun wir ja eh alle, aber des Pudels Kern ist was anderes: Ich muss hier noch was bloggen und gleich noch zwei Reportagen für ein parteiinternes Konkurrenzmedium schreiben. Kochen war mir da zu blöd, obwohl ich vor zwei Tagen noch groß eingekauft hab für die WG. Eigentlich sollte es selbst gemachte Pizza geben, aber näää. Erst einmal ein Pilsken aufgemacht und für die anwesende Dame was Prosetscho (so wird ja bekanntlich Prosecco ausgesprochen) und nen Arsch voll Pizza bestellt. weiter…

Die Rente mit 67, private Rentenvorsorge, fehlende Ausbildungsplätze und nun die nächste Krise für junge Menschen: Junge ArbeitnehmerInnen sind besonders von Entlassungen aufgrund der Wirtschaftskrise betroffen. Junge Menschen verlieren dreimal so oft ihren Arbeitsplatz – so das Ergebis einer DGB-Studie. Gründe liegen in den befristeten Arbeitsverträge, Sozialplänen und fehlenden Übernahmen nach der Ausbildung.
weiter…

Die Bundesbank schlägt in ihrem Monatsbericht vor, die „Rente mit 69“ einzuführen. Ein böses Thema, bei dem direkt alle Alarmglocken erschrillen. Aber gucken wir uns das Ganze mal etwas differenzierter an:

Um dem Problem der Rentenpolitik zu begegnen, sind die klassischen Stellschrauben wie Renteneintrittsalter, Beitragshöhe und Rentenhöhe nur bedingt sinnvoll.

Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters bedeutet vor dem Hintergrund des tatsächlichen Renteneintrittsalters lediglich eine indirekte Rentenkürzung durch erhöhte Abschläge. Zudem lässt sich das Renteneintrittsalter nicht beliebig erhöhen. Hier sind berufspezifische und individuelle Regelungen notwendig. Der Ausbau der Berufsunfähigkeitsrente hin zu einem „normalen“ Einstieg in die Rente für Menschen, die z.B. einen körperlich anstrengenden Beruf ausgeübt haben, ist eine Möglichkeit den Renteneinstieg flexibler zu gestalten. Eine andere Möglichkeit stellen Altersteilzeitmodelle dar. Hier ist jedoch darauf zu achten, dass dadurch Unternehmen nicht die Möglichkeit bekommen sich aus ihrer sozialen Verantwortung auf Kosten der Gemeinschaft zu verabschieden.

Eine Reduzierung der Rentenhöhe würde das Risiko der Altersarmut weiter erhöhen. Zwar sind heute insbesondere Familien von Armut bedroht und vergleichsweise selten Rentner, jedoch kann dies kein Argument sein, „kleine“ Renten weiter zu kürzen.

Es gilt also, die Einnahmeseite zu stärken. Eine stärkere Steuerfinanzierung ist wohl das beste Mittel, da so eine gerechtere Verteilung der Beitragslast erreicht werden kann. So werden bei der Finanzierung durch Beiträge höhere Einkommen im Vergleich zu einer Steuerfinanzierung durch die Beitragsbemessungsgrenze entlastet und geringe Einkommen durch einen fehlenden Freibetrag, wie bei der Einkommenssteuer, stärker belastet. Außerdem werden auf diese Weise Ansprüche auf Alterssicherung entkoppelt von einem vielmals gebrochenen Erwerbsverlauf. Derzeit mindern bereits kurze Phasen der Erwerbslosigkeit – oder Pausen zur Erziehung von Kindern – die Ansprüche gegen die Rentenkasse massiv. Mit einem stärker steuerfinanzierten System wäre dieses Problem aus der Welt geschafft.

Also sollte die generelle Umstellung des Systems und die Einführung einer hohen Grundrente im Sinne eines sozialdemokratischen Sozialstaatsmodells wie in Schweden (oder wie in der Schweiz oder den Niederlanden) die langfristigen Ziele der Rentenpolitik sein. Dies bedeutet den Ausbau des Dreisäulenmodells, bestehend aus einer dann steuerfinanzierten Grundrente, einer betrieblichen Rente mit solidarischer paritätischer Finanzierung sowie einer privaten individuellen Vorsorge. Dies ermöglicht eine maximale Flexibilität, um auf die verschiedensten beeinflussenden Komponenten bezüglich der Rentenfinanzierung reagieren zu können. Deshalb ist auch eine teilweise Entkopplung von der Erwerbsdauer anzustreben (-> Behebung: brüchige Erwerbsbiografien, Benachteiligung von Frauen).

Allerdings darf nicht der Fehler gemacht werden, während des Übergangszeitraums vom Solidargedanken und dem Generationenvertrag abzurücken. Zwar kann man erkennen, dass die Grundzüge der dargestellten Punkte auch ansatzweise aktuell Bestandteil der Rentenpolitik sind, aber trotzdem bleibt das „Thema Rente“ problematisch…

Das Ergebnis der BAföG-Novelle, die in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode seitens der SPD gegen den Widerstand in der Union durchgesetzt wurde, ist da:

Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden vor einigen Tagen mitteilte, erhielten dank der zum 01. Oktober erfolgten Anhebung der Freibeträge (+8%) und der Fördersätze (+10%) rund 16.000 bzw. 2 Prozent mehr Studierende und SchülerInnen eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).

Insgesamt wurden rund 822.000 Studierende und SchülerInnen gefördert. Eine Vollförderung erhielten 52% der Geförderten und damit 10% mehr als im Jahr 2007. Auch die Durchschnittsfördersumme erhöhte sich dank der Novellierung bei Studierenden um 23 Euro auf insgesamt 398 Euro und bei SchülerInnen um 20 Euro auf insgesamt 321 Euro.

Also kann man sagen Ziel erreicht, weil mehr Geförderte und mehr Förderung?

Leider nicht ganz, aber besser als gar nix!

Verglichen mit dem ambitionierten Ziel der Bundesregierung durch die Novellierung insgesamt 100.000 junge Menschen mehr zu fördern, fallen die nun vorgelegten Ergebnisse von lediglich 16.000 doch recht karg aus.

Der Grund warum diese Marke nicht geknackt wurde ist simpel aber dennoch entscheidend: Durch die Inflation ist die Erhöhung der Freibeträge und der Förderbeträge trotzdem noch hinter der Steigung der Lebenshaltungskosten zurückgeblieben.

Damit es aber zukünftig mehr Geförderte gibt und es nicht erneut zu einem Rückgang der Förderquote kommt, ist eine gesetzlich verankerte regelmäßige Anpassung an die Lebenshaltungskosten dringend notwendig.

Oder…

…gleich ganz abschaffen und ein elternunabhängiges, bedarfdeckendes Finanzierungsmodell in Form eines Vollzuschusses einführen.

Kurz- bzw. Mittelfristig wäre ich mit Ersterem aber schon zufrieden, denn wie bereits gesagt: Besser als nix!

Anfang Juli startete in München mit großem Presserummel die sogenannte „Desertec Industrial Initiative“ (DII). Zahlreiche Medien, wie bspw. Spiegel Online, die Süddeutsche Zeitung oder auch die Tagesschau berichteten teilweise sehr ausführliche über die Pläne. Aber worum geht es beim “Wüstenstrom-Projekt” eigentlich?

In Nordafrika und dem Nahen Osten soll ein Netz von großen Solarenergie-anlagen aufgebaut werden, die zum Einen die Standortländer selbst und zum Anderen auch Europa mit Elektrizität versorgen sollen. Zu diesem Zweck sollen Solarthermieanlagen gebaut werden. Das heißt das keine klassischen Photovoltaikzellen verbaut werden wie man sie auch hierzulande vermehrt auf Hausdächern bewundern kann, sondern Parabolspiegel die das einfallende Sonnenlicht auf eine Wärmeleitung (den Absorber) konzentrieren. Mit Hilfe eines Wärmeträgermediums wie bspw. Öl oder Wasser wird dann Dampf erzeugt, der auf klassische Art und Weise über eine Turbine Elektrizität generiert. Mehr Infos zur Technik finden sich unter Anderem auf dem Solarserver.

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat in einer Studie ermittelt, dass sich mit Hilfe dieser Technologie in den nordafrikanischen Wüsten bis 2050 ca. 15 – 18% des Energiebedarfs Europas decken lassen könnten. Um diese Prozentzahlen zu erreichen wären Investitionen in einer Höhe von bis zu 400 Mrd. Euro notwendig. Benötigt würde diese Summe für den Bau der Solarkraftwerke, sowie für die Errichtung von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜs), die den Strom ohne zu große Transportverluste über tausende Kilometer ins europäische Stromnetz einspeisen könnten. Die Vorteile eines solchen Projekts lägen einerseits in einer sauberen, klimafreundlichen Energieversorgung für Europa und andererseits in einer wirtschaftlichen Perspektive für die sogenannten MENA-Staaten (Middle-East, Northern Africa).

Quelle: http://www.desertec.org/downloads/DESERTEC-Map_large.jpg

Das hört sich sowohl nach einem faszinierenden Projekt, wie auch nach einer ziemlich teuren, risikobehafteten Geschichte an. Am 13. Juli 2009 haben sich nun zwölf Unternehmen, darunter die Deutsche Bank, die Münchener Rück Versicherung, RWE, E.On, Siemens und Schott Solar, zusammen-geschloßen um mithilfe der Desertec Industrial Initiative diese Vision zu verwirklichen.

Die darauffolgende Kritik wie auch das Lob gingen quer durch alle üblichen Lager. Greenpeace ist dafür, Hermann Scheer (Solarpabst der SPD) ist dagegen, Angela Merkel findet alles fantastisch und will Geld locker machen und RWE macht zwar mit, ist sich aber selbst nicht ganz sicher wie schnell das Ganze wohin führen soll. Wie soll man also ein solch gewaltiges Projekt, verbunden mit gewaltigen Kosten und zahlreichen technischen wie finanziellen Unsicherheiten finden?

Die Wahrheit liegt wahrscheinlich irgendwo zwischen der bedeutungs-schwangeren Selbstbeweihräucherung der Desertec-Initiative selbst und dem pessimistischen Alarmismus eines Hermann Scheer. Diese lieferten sich nämlich direkt einen spontanen Schlagabtausch per Pressemitteilung. Scheer bezeichnete das Projekt als “Fata Morgana”, Desertec hielt dagegen und warf Scheer vor, dass dieser dezentrale Energieerzeugung und Großanlagen wie Desertec gegeneinander ausspielen würde. Dies ist auch der Kern vieler weiterer Debatten um den Wüstenstrom: soll man eher auf erneuerbare Energien aus Großanlagen oder auf dezentrale Energieerzeugung in der Kommune oder auf dem eigenen Dach setzen? Natürlich stehen Fragen der demokratischen Kontrolle und der Monopolstellung von Großkonzernen in direkter Verbindung zu dieser Debatte.

Die Lösung kann jedoch nicht in einer rein ideologischen Durchfechtung von einem der beiden Konzepte liegen. Dafür ist die Herausforderung einer umfassenden Energiewende viel zu groß. Beide Konzepte müssen miteinander verbunden werden um einen größtmöglichen Effekt zu erzielen. Natürlich kommt der dezentralen Energieversorgung in Deutschland und anderen europäischen Ländern eine große Bedeutung zu, hier hat diese jedoch auch entsprechende Erfolgsaussichten. In den MENA-Staaten sind die wirtschaftlichen Bedingungen hierfür derzeit noch nicht vergleichbar geeignet. Auch würden das Desertec Projekt die dezentrale Enegieerzeugung nicht überflüssig machen sondern ergänzen. Die Prozentzahl 15 – 18% bis 2050 spricht hierbei Bände. Ungefähr genauso viel erzeugt Deutschland bereits heute national aus erneuerbaren Energien. Bis 2020 soll dieser Wert auf mindestens 30% steigen.

Weitere Kritik entstand an den exorbitant hohen Kosten. Selbst in Zeiten von Milliardenunterstützungshilfe für den Bankensektor erregt eine Investionssumme von 400 Mrd. Euro noch einige Aufmerksamkeit. Da sich die Kosten jedoch über die nächsten 41 Jahre verteilen würde, entstünde ein jährlicher Bedarf von ca. 9,75 Mrd. Euro. Primär getragen von Konzernen wie E.On und RWE die gemeinsam 2007 einen Gewinn in Höhe von 14,2 Mrd. Euro eingefahren haben…

Drei Punkte sind jedoch entscheidend:

1. Demokratische Kontrolle

Das Projekt ist nur unterstützenswert, wenn alle Bereiche (Forschung + Entwicklung, Energieproduktion, Energietransport und Energie-vermarktung) demokratischer Kontrolle unterliegen. Deshalb reicht es nicht wenn sich ein paar Konzerne sich zusammen setzen, ein Projekt von solcher politischer Tragweite starten und sich Monopolstellungen in einem Zukunftsmarkt sichern. Die Bundesregierung sowie die Europäische Union sollten sich von Anfang an mit finanziellen Mitteln, sowie wissenschaftlicher und politischer Aufsicht an Desertec beteiligen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Demokratisierung der Energieversorgung wäre die Neutralisierung der Energienetze. In einem ersten Schritt sollten alle deutschen Energienetze in eine Deutsche Netz AG mit dem Bund als Mehrheitseigner überführt werden.

2. Ownership in den Standortländern

Die verheerendste Perspektive für erneuerbare Energien wäre die Entstehung eines “Solarimperialismus”. Die geographischen Vorteile der MENA-Region zu nutzen ohne die Standortländer gleichberechtigt an der Zukunftstechnologie zu beteiligen, wäre nicht besser als der jahrhundertelang vorherrschende westliche Rohstoffkolonialismus in anderen Teilen der “dritten Welt”. Als erstes müsste also durch Desertec den Standortländern eine Perspektive für wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Fortschritt gegeben werden. Erst danach darf sich auch Europa am Wüstenstrom bedienen.

3. Fortführung der Aktivitäten in Europa

Auf absehbare Zeit kann Desertec maximal eine Ergänzung der europäischen Energieversorgung darstellen. Deshalb dürfen die Bemühungen für eine klimaschonende, effiziente Energieerzeugung in Deutschland und Europa nicht beeinträchtigt werden. Entlang der Roadmap “Energiepolitik 2020″ des Umweltministeriums und darüber hinaus, muss die konsequente Förderung erneuerbarer Energien hierzulande uneingeschränkt weitergehen.

Wie in fast allen Fragen ist auch beim Thema Desertec eine schwarz-weiß Antwort die falsche. Das Projekt hat das Potential den europäischen Energiemix zu verbreitern und gleichzeitig ein neues Zeitalter der Entwicklung und Kooperation in den MENA-Staaten auszulösen. Dies wäre auch aus übergeordneter friedenspolitischer Perspektive eine reizvolle Aussicht. Entscheidend ist nicht ob Desertec in Angriff genommen werden sollte, sondern wie.

In diesen Stunden ist das IUSY Festival in Zanka zuende gegangen. Für die NRW Jusos war dieses Festival durch und durch ein Erfolg und Ausdruck unserer internationalen Solidarität.

Rund eine Woche lang haben tausende junge SozialistInnen gemeinsam politisch gearbeitet, gefeiert, sich ausgetauscht und gegenseitig unterstützt.

Das IUSY Festival ist immer wieder eine Möglichkeit, sich mit den GenossInnen aus anderen Ländern auszutauschen. Angesichts der Wehwechen von SPD und Jusos hier bei uns bin ich dabei immer erneut erstaunt, unter welchen Bedingungen unsere Schwestern und Brüder in anderen Ländern und untern anderen Bedingungen kämpfen.

Nicht nur der sehr prominente Nah-Ost Konflikt fordert zurecht unsere Aufmerksamkeit und unser Engagement. Persönlich habe ich GenossInnen versprochen, von ihnen und ihrer Lage zu berichten, da sie den Eindruck haben, von der Welt “vergessen” zu sein.

Dies betrifft unsere Freunde in West-Sahara – Afrikas letzter Kolonie – und den Genossenin Mexiko, die gegen Wahlbetrug und blutiges Niederschlagen friedlicher Demonstrationen kämpfen, während bei uns nur über eine Schweinegrippe berichtet wird.

Der Kampf der Befreiungsbewegung Frente Polisario im vom Marokko besetzten West Sahra wird deshalb auch in einer der nächsten Sitzungen der LKI sein. Das Gebiet von Westsahara ist aktuell durch eine befestigte und verminte Grenzanlage geteilt. Diese wurde von Marokko entlang der Waffenstillstandslinie errichtet. Bis heute leben etwa 100.000 Sahrauis in vier Flüchtlingslagern nahe der Stadt Tinduf in der algerischen Sahara.

Seit über 2 Jahren sind im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca die Menschenrechte defacto ausser Kraft. Der friedliche Widerstand des zivilgesellschaftlichen Bündniss APPO (Volksversammlung der Völker von Oaxaca) nahm der korrupte Gouvernor Ulises Ernesto Ruiz Ortiz zum Anlass die volle Härte der Repression gegen die Menschen in Oaxaca auszuleben. 4500 Paramilitärs fielen über den kleinen Bundesstaat im Süden Mexikos her. Entführungen, misshandlungen, Folter und Mord seitens der Paramilitärs sind seitdem an der Tagesordnung. Wir Jusos solidarisieren uns mit der APPO und den Opfern der Repression!

Neben all diesen Punkten war das IUSY Festival eine unglaubliche Logistische Leistung. Wir danken IUSY und den GenossInnen aus Ungarn für ihre Gastfreundschaft. Der Balaton ist ein schöner See. Für das reibungslose Ablaufen gilt ein aufrichtiges Wort des Dankes unserem NRW-Juso-Büro. Namentlich sind Christian, Ute, Serap und Stefan zu nennen, die durchweg hervorragende Arbeit geleistet haben und so unsere Teilnahme zu einem Erfolg gemacht haben. So manche organisatorische Klippe musste umschifft werden, doch wurde dies stets souverän gemeistert.

Gestern ist die erste Plenartagung des neu-gewählten EP in Straßburg zu Ende gegangen. Zeit um eine kurze Bilanz der Ereignisse der Plenarwoche zu ziehen: Auf der Tagesordnung stand die Wahl des Parlamentspräsidenten, der 14 Vize- PräsidentInnen, die Bilanz der Tschechischen Ratspräsidentschaft und die Befragung zum Programm der schwedischen Präsidentschaft sowie die Beratungen über die Größe und Zusammensetzung der 20 ständigen Ausschüsse im Europäischen Parlament.

Und der neue Präsident des EP für die kommenden zweieinhalb Jahre heißt: Jerzy Buzek (Europäische Volkspartei, EVP). Er löst den CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering ab. Der ehemalige polnische Ministerpräsident wurde im ersten Wahlgang mit 86 % der Stimmen gewählt. Von 644 gültigen Stimmen entfielen 555 auf Buzek, die nötige absolute Mehrheit lag bei 323 Stimmen. Die daran anschließenden zweieinhalb Jahre ab 2012 wird wohl der S&D Fraktionsvorsitzende Martin Schulz übernehmen. Diese Entscheidung zur Aufteilung der Amtszeit weist mal wieder auf das grundsätzliche Einschwenken auf eine große Koalition zwischen S&D und EPP im Europäischen Parlament hin.

Nachdem der Präsident mit großer Mehrheit gewählt wurde ging es an die Wahl der 14 VizepräsidentInnen. Normalerweise werden die Posten bereits vorher festgelegt und gehen ohne Problem durch. Dieses Jahr war jedoch die deutsche FDP Politikerin Silvana Koch-Mehrin (SKM) für einen der Posten nominiert. SKM machte ja bereits in der Vergangenheit durch Fotos in diversen Frauenmagazinen und netten Büchern auf sich aufmerksam und war damit in Deutschland für eine Europapolitikerin gut bekannt. Was sie im EP die letzten Jahre trieb blieb dadurch völlig verschleiert. Kein Wunder, denn sie war (fast) nie in Europa. Keine Berichte, nur durchschnittlich drei von vier Sitzungen im für das EP vielleicht wichtigsten Ausschuss dem Haushaltsausschuss anwesend. Wenn sie dennoch mal in Brüssel auf sich aufmerksam, dann auch nur durch verbale Querschläger gegen ihre Parlamentskollegen. Sie verglich die Reisen nach Straßburg zu den Plenarsitzungen als Reisen in ein Landschulheim. Kein Wunder also, dass die in Deutschland so bekannte aber in Brüssel als politisches Leichtgewicht geltende SKM erst im dritten Wahlgang die nötigen Stimmen für ihre Wahl zur Vizepräsidentin erhielt. An ihrer Person verkehrt sich die sonst übliche Einordnung eines Europaabgeordneten: In der Heimat unbekannt in Brüssel erfolgreich und politische Spitzenkraft. Ein weniger an semi-politischen Berichten und ein mehr an politischer Arbeit wäre nach den Vorschusslorbeeren, die die WählerInnen ihr gegeben haben für die Glaubwürdigkeit der europäische Demokratie mehr als geboten. Neben SKM sind mit Dagmar Roth- Berendt und Rainer Wieland zwei weiteren Mitgliedern im höchsten Gremium des EP vertreten.

Außerdem hat die schwedische Präsidentschaft in dieser Woche ihre erste politische Niederlage erlitten: Die Präsidentschaft wollte die Personalie Barroso so schnell es geht verabschieden. Die Wahl des Kommissionspräsidenten wurde jedoch nicht auf die Tagesordnung genommen. Barroso muss weiter über den Sommer zittern, sogar bis in den Oktober hinein zittern. Die Fraktionschefs beschlossen, erst am 10. September über ein Datum für die Abstimmung zu entscheiden. Sie folgten damit einem Vorschlag des Vorsitzenden der Liberalen, des früheren belgischen Regierungschefs Guy Verhofstadt.

Der Vorsitzende Daul übte scharfe Kritik an dem Aufschub und stellte die „technische Vereinbarung“ zwischen der EVP-Fraktion und den Sozialisten über die Aufteilung der Parlamentspräsidentschaft in Frage. Die Aufkündigung der Vereinbarung zwischen Verhostadt, Schulz und Daul durch die Liberalen und Sozialisten weist in die richtige Richtung. Daul sollte da nicht „persönliche Vereinbarung“ mit der „technischen Vereinbarung“ verwechseln. Dennoch ein mutiger Schritt der europäischen SozialistInnen für ein sozialeres Europa ohne Barroso. Findet sich nämlich in dieser Zeit keine Mehrheit für Barroso gibt es hoffentlich bald einen anderen Kandidaten. Das wäre für alle, denen die Handlungsfähigkeit Europas am Herzen liegt, zu wünschen. Schlechter kann es nicht werden. Fast alle sind besser als Barroso.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die erste Plenarwoche für das EP sehr erfolgreich gelaufen ist und es sich selbstbewusst auch in den Medien präsentiert hat.

Gestern Nacht brachte eine Sturmwarnung Bewegung in unsere Delegation. Viele der Genossinnen und Genossen waren nach der Eröffnungszeremonie in den gemeinsamen Biergarten von deutschen und österreichischen Jusos gepilgert, um internationale Kontakte zu pflegen und den Abend bei einem kühlen Bier ausklingen zu lassen. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung wurden unsere Zelte sturmfest gemacht. Das große Unwetter bliebt dann – zum Glück – aber aus.

Heute begannen die politischen Veranstaltungen. Die Highlights waren sicherlich eine Videokonferenz mit dem amerikanischen Soziologen Jeremy Rifkin und die Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung zu den Folgen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Zum Glück finden die Veranstaltung in Steingebäuden statt, denn eines steht unbestritten fest: Es ist bullenheiß! 5-6 Liter Wasser muss man pro Tag schon trinken, um seinen Flüssigkeitshaushalt einigermaßen im grünen Bereich zu halten.

Am Nachmittag haben sich viele Teilnehmer eine Abkühlung im Plattensee gegönnt und mit einer dreistöckigen Juso-Pyraminde neue Maßstäbe im Wassersport gesetzt.

Unsere Frühsportgruppe, die heute um 7 Uhr, bei noch erträglichen Temperaturen, eine Runde Joggen war, wird weiter wachsen. Für den morgigen Freitag steht ein echter Biathlon Schwimmathlon mit Laufen und Schwimmen auf dem Programm. Die Namen der Leute, die heute leichtsinnigerweise ihre Teilnahme angekündigt haben, sind notiert. Im Zweifel werden wir die KandidatInnen mit dem Megaphon aus den Betten holen…