Ein Kommentar zu den aktuellen Bevölkerungszahlen in NRW

Am gestrigen Mittwoch hat das Statistische Landesamt die aktuellen Bevölkerungszahlen in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Die Diagnose für unser Bundesland lautet: Wir werden weniger.

Schnell schießt einem der Dauerbrenner unter den Ausdrücken, demographischer Wandel, durch den Kopf.

Schauen wir aber mal zuerst, was denn die Bevölkerungsabnahme verursacht hat. Da ist auf der einen Seite der Sterbefallüberschuss, auf der anderen Seite, und das ist neu, ein negatives Wanderungssaldo, sowie ganz pragmatisch, eine Bereinigung der Daten in den Einwohnermeldeämter, die doppelte Meldungen von Personen ausräumte.

Letzterer Grund ist ein Fall für die Statistik.

Die ersten beiden hingegen können sehr wohl mit dem demographischen Wandel und seinen Folgen in Verbindung gebracht werden. “Wir werden weniger, älter und bunter,” das Credo des demographischen Wandels ist zu seinen größten Teilen in den aktuellen Zahlen wider gespiegelt.

Hat uns der demographische Wandel denn nun kalt erwischt?

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In diesen Minuten wird das Festival vom IUSY-Präsidium eröffnet. Über 200 Jusos sind aus Deutschland dabei.

Es war ein langer, harter Tag, aber die Party lässt sich trotzdem niemand entgegen.

Ferienzeit ist für viele SchülerInnen die Zeit der Zuverdienste. Mit Hilfe von Ferienjobs verdienen sich Jugendliche ein paar Euro, um davon in den Urlaub zu fahren, sich etwas großes Kaufen zu können oder um für den Führerschein zu sparen. Während es bei den meisten Jugendlichen kein Problem ist, sieht das bei Kindern aus Hartz-IV-Familien anders aus: Sie müssen im Zweifelsfall einen Großteil abgeben.

Die Ungerechtigkeit konkret: Jede/r darf im Jahr 7843 Euro steuerfrei verdienen – zumindest wenn man nicht aus einer Hartz-IV-Gemeinschaft kommt. Hier gelten andere Regeln: Bis zu 100 Euro im Monat ist der Zuverdienst frei, Einkommen aus Ferienjobs zwischen 100 und 800 Euro führen zum Abzug von 80 Prozent des Einkommens, zwischen 800 und 1.200 Euro müssen neunzig Prozent an das Amt gezahlt werden. Was darüber liegt wird komplett eingezogen. Beispiel: Wer im Ferienjob z.B. 600 Euro verdient darf nur 200 Euro behalten, wer 1.000 Euro verdient, dem bleiben nur noch 260 Euro.

Diese Regelung soll eigentlich sicherstellen, dass Langzeitarbeitslose nicht mit kleinen Nebenjobs plus Arbeitslosengeld II mehr Geld haben als Vollzeitbeschäftigte. Kinder gelten aber nicht als arbeitslos, sondern als bedürftig, dennoch gilt auch für sie auf Grund der “Bedarfsgemeinschaft” die gleichen Regeln.

Damit kommen neben den statistischen Ungerechtigkeiten (schlechterer Schulabschluss und schlechtere Aufstiegschancen) auch noch eine direkte Diskriminierung per Gesetz hinzu. Eine Tatsache, die wir nicht akzeptieren dürfen. Daher: Gleiches Geld für gleiche Arbeit! – auch bei Ferienjobs.

Die NRW Jusos sind auf dem Weg zum IUSY-World-Festival nach Ungarn.

Gestartet sind wir um 21.00 Uhr in Dortmund, haben in Köln weitere GenossInnen eingesammelt und machen jetzt Kilometer auf der Autobahn Richtung Frankfurt. Die Stimmung ist super. Alle sind gespannt und erwartungsfroh. Wir verteilen gerade die IUSY-T-Shirts, lesen Thomas Morus oder bloggen. Haben gefühlte 200 Fahnen und Banner dabei. Ein roter Bus, wie es sich gehört!

Nachdem wir eben eine Mitreisende mit einen Geburtstagsständchen beglücken konnten, kehrt nun langsam Ruhe im Bus ein.

Noch liegen mehr als 1000 Kilometer vor uns.

Eine gute Nacht nach NRW!

Schwarz-Gelb: Da ist das energiepolitische Progamm doch klar!

Nervöses Zucken bei der Atomlobby in der CDU: Ausgerechnet im Sommerloch vor dem großen Wahlkampfgetöse brennt im Pannen-Meiler Krümmel ne Sicherung durch. Der Atomausstieg wird für die CDU zum undankbaren Wahlkampfthema. Da kann der CDU-Wadenbeißer, Koch, noch so hektisch in Richtung Umweltminister schnappen und die wahlkampfstrategische Verwertung des Zwischenfalls monieren, das Thema ist und bleibt für viele Menschen im Land zentral. Die beleidigte Arroganz, mit der die CDU die Diskussion unter den Tisch drücken will, grenzt an Hohn gegenüber den Bedenken der Menschen. Die angeblich so sichere Technologie der deutschen Meiler wird nur noch schwer als Argument für eine Laufzeitverlängerung herhalten können. Die schwarz-gelben AtomfreundInnen müssen nun damit rechnen, dass die Pläne zum Ausstieg aus dem Ausstieg, die für ihre Regierungszeit bereits in der Schublade liegen, mehr Strahlkraft entwickeln als ihnen lieb ist. Das Thema als Sommerloch-Füller abzutun, ist fahrlässig, denn wenn im Herbst die so genannte „bürgerliche“ Mehrheit die Regierung stellen sollte, dann werden energiepolitische Tatsachen geschaffen, die die Atomlobby in Sektlaune versetzen dürften. Deshalb muss jetzt klar werden, mit welchen Gefahren Atomenergie verbunden ist. Den Ausstieg aus dem Atomausstieg gilt es mit allen Mitteln zu verhindern, SPD wählen ist eines davon.

Welche Impulse bietet der G8 Gipfel von L’Aquila?

Nur wenige Tage nachdem in L’Aquila mal wieder ein G8 Gipfeltreffen zu Ende gegangen ist, werden am kommenden Mittwoch junge Menschen aus aller Welt den Auftakt des diesjährigen IUSY World Festivals im ungarischen Zánka feiern.

Doch zwischen beiden Festivitäten liegen Welten: während sich in Italien die Staats- und Regierungschefs der acht größten Industrienationen plus X zum festlichen dinieren trafen, tritt in Ungarn die IUSY, also die Sozialistische Jugend-Internationale, zusammen. Nicht zuletzt wird es bei diesem Treffen von rund 150 sozialistischen und sozialdemokratischen Jugendorganisationen aus aller Welt auch um die Ergebnisse des gerade zu Ende gegangenen G8-Gipfels gehen.

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Angeregt von Sebastians erfreulich sachlichem Beitrag über das “Killerspielverbot” und den Protest dagegen, möchte ich doch in einem weiteren Artikel die Möglichkeit nutzen mir mal etwas von der Seele zu schreiben. Es zeigt wie logisch doch gedacht wird im Lager der BefürworterInnen dieses Verbotes. Also ich sags euch: Ich werde euch alle umbringen! weiter…

In der kommenden Woche startet das IUSY-World-Festival in Ungarn. Die NRW Jusos sind mit mehr als 70 Genossinnen und Genossen beim größten internationalen Zusammentreffen der sozialistischen und sozialdemokratischen Jugendorganisationen vertreten. Das Motto des diesjährigen Treffens im ungarischen Zánka lautet “Development for Freedom. Our War on Poverty”.

Wir werden hier ab dem kommenden Dienstag live und in Farbe berichten.

Nach der Petition gegen die Internetsperren formiert sich nun weiterer Widerstand – diesmal gegen Computerspiel-Verbote. Bereits über 36.000 Menschen haben die Online-Petition von Peter Schleußer unterzeichnet, die den Bundestag auffordert, gegen den Beschluss der Innenministerkonferenz vom 5. Juni 2009 zu entscheiden. Der Beschluss sieht ein “Herstellungs- und Verbreitungsverbot” von “Spielen, bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen oder anderen grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen ist” vor.

Mit dem Beschluss der Innenministerkonferenz beweisen ein Großteil der Politiker wieder einmal, dass symbolische Handlungen wichtiger sind, als eine umfassende Beschäftigung mit der Problematik. Auslöser des Verbots ist der Amoklauf von Winnenden. Wie bei jedem Amoklauf von jungen Menschen in den letzten Jahren, sind immer wieder sogenannte “Killer-Spiele” unter Beschuss geraten. Die vielschichtigen Aspekte wie Ausgrenzung, Mobbing, das diskriminierende und druckausübende Schulsystem und familiäre Probleme wurden dort bisher immer erfolgreich von Politik ausgeblendet.

Daher überrascht der Erfolg der nun aktuellen Online-Petition auch nicht. Diese kann ähnlich viele – vor allem junge – Menschen mobilisieren wie die Petition gegen die Internetsperre. Diese unterzeichneten am Ende über 134.000 Menschen – trotz dieser enormen Beteiligung ist der Erfolg leider ausgeblieben – die Internetsperren werden nun Realität. Es bleibt nur zu hoffen, dass der neuen Petition nicht das gleiche Schicksal wiederfährt. Dies nicht nur auf Grund der Sinnlosigkeit des geplanten Verbotes, sondern insbesondere auch wegen schwindendem Vertrauen vieler Menschen in die Politik.

Die Internetgemeinde ist nicht unpolitisch, wie viele bisher dachten. Das beweisen die zahlreichen Initiativen gegen Internetsperre und Killerspiel-Verbot. Mit jedem übergehen der Interessen der Gemeinde schwindet jedoch das Vertrauen in die handelnde Politik, die reaktionär und ineffektiv Probleme angeht und beweist, dass viele mit der Online-Welt nicht vertraut sind.