Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat im ‚Sommerloch‘ mit der Forderung nach einer Verlängerung der Altersteilzeit eine Kontroverse ausgelöst. Union und Arbeitgeberverbände laufen dagegen Sturm: Aus ihrer Sicht sei das Vorhaben unfinanzierbar und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv.

Dabei ist das erste der beiden Argumente mehr als scheinheilig. Wer damit Wahlkampf machen möchte, die Steuern weiter zu senken und damit die Wohlhabenden weiter zu entlasten, hat in der Tat kein Geld mehr für sozialpolitische Leistungen. Es ist also eher eine Frage des politischen Willens als des Sachzwangs. Die SPD hat daher richtigerweise in ihrem Wahlprogramm mit der Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer oder der Erhöhung des Spitzensteuersatzes Instrumente vorgeschlagen, mit dem sozialpolitisch wünschenswertes auch umsetzbar ist und die Arbeitsbeziehungen gestaltet werden können. Wer also behauptet, die Verlängerung der Altersteilzeit sei unfinanzierbar, bestätigt damit nur, dass Steuersenkungen zu nichts anderem führen als einem weiteren Abbau des Sozialstaats.

Das zweite Argument muss dagegen differenzierter betrachtet werden. In der Tat mag es zweifelhaft sein, mit der Altersteilzeit weiter einen Beschäftigungsabbau der Unternehmen zu finanzieren. Sinnvoller dagegen wäre es zweifelsohne, das Geld dazu in die Hand zu nehmen, um z.B. Weiterbildungsangebote für ältere Beschäftigte zu schaffen, so dass diese auch im Alter noch qualifiziert werden können. Ebenso müssten die Unternehmen stärker dazu verpflichtet werden, dem ‚demographischen Wandel‘ durch eine entsprechende Arbeitsplatzgestaltung gerecht zu werden. Denn das Ziel muss es in der Tat sein, Arbeitsbedingungen zu gestalten, die es den Beschäftigten auch ermöglichen, bis zum Renteneintrittsalter zu arbeiten. Allein: Von diesem Zustand sind wir noch weit entfernt, noch müssen ältere Beschäftigte häufig lange vor Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters ihren Arbeitsplatz räumen. Und da die Veränderung dieses Zustands wohl ein längerer Prozess sein wird, ist es immer noch sinnvoller, das Modell der Altersteilzeit fortzuführen anstatt ältere Beschäftigte ohne soziale Absicherung Jahre vor dem Erreichen der Altersgrenze auf die Straße zu setzen und damit auch eine faktische Rentenkürzung herbeizuführen. Damit entpuppt sich die Union in gleich doppelter Art und Weise als Partei des Sozialabbaus.

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