In den vergangenen Wochen und Tagen haben wir vor Ort, in den Städten und Gemeinden, viele Gespräche mit jungen Menschen geführt. Dabei wurde für uns eins deutlich: Viele junge Menschen interessieren sich für das, was vor ihrer Haustür passiert. Es ist ihnen nicht egal, wie ihre Schule aussieht oder ob sie nach Schulschluss noch in ein (öffentlich finanziertes) Freibad gehen können. Sie interessieren sich – auch und gerade – für Kommunalpolitik. Sie wissen, es ist ihre Stadt und ihre Zukunft. Deshalb werden viele von ihnen morgen wählen gehen. Denn morgen entscheidet sich in allen Städten und Gemeinden, ob die Zukunft in der sozialen Kommune liegt oder eine Politik des Sozialabbaus mit Union und FDP vor uns liegt.

Wir Jusos haben für junge Menschen das passende Angebot. Wir machen uns stark für gute Lehr- und Lernbedingungen in den Schulen. Wir wollen, dass junge Menschen auch nachts noch sicher mit Bus und Bahn nach Hause kommen. Wir wollen die grüne Wende vor Ort. Und wir mögen bunt statt braun – Nazis haben keinen Platz in den kommunalen Parlamenten. Für diese Ziele haben wir in den letzten Wochen Wahlkampf gemacht. Mit diesen Zielen werden wir uns aber auch in der kommenden Zeit auseinandersetzen und von unserer Partei Städte und Gemeinden einfordern, die für junge Menschen lebenswert sind. Wir sind eben nicht die Junge Union, die alle fünf Jahre einmal herausgeht und Wahlkampf für die Partei macht und sich danach zurückzieht. Deshalb ist es wichtig, morgen wählen zu gehen.

Schäuble

Unter dem Link könnt ihr selbst Plakate entwerfen:

http://ngin.de/cduremix/

In diesen Tag bekommt die Demokratieverdrossenheit wieder einmal besonders viel Futter. Die Erhöhung der Abgeordnetendiäten ist noch in guter Erinnerung, da reiht sich ein kleiner oder großer Skandal an den nächsten. Und ohne wirkliche Debatten zu führen, ohne ein wirkliches Thema zu finden, ohne überhaupt politisch zu werden dümpelt der Wahlkampf vor sich hin. Zeit, dass sich die Medien kritisch dazu äußern und auf die wirklichen Probleme aufmerksam machen. Doch auch ihnen ist das einfache Herziehen über Affären und Pannen mit Dienstwagen sehr lieb. Was geben die Wählerinnen und Wähler also für ein Bild ab? Sie scheinen eine Zuschauerdemokratie, in der die Bürgerinnen und Bürger nur noch klatschen oder an den Pranger stellen, geradewegs zu fordern. Oder bleibt ihnen nichts anderes, wo doch kein Thema die große Zuspitzung zugelassen hat? Wie dem auch sei, in der Pflicht ist nicht nur jeder einzelne, sondern auch Journalisten und Politiker, die diese Stimmung vielleicht nicht noch befeuern müssten.

Dennoch sagen die Skandale auch etwas über die Politiker aus. Und da lohnt es sich zu unterscheiden.

Was sagt die Benutzung des Dienstwagens im Urlaub über Ulla Schmidt als Politikerin aus? Streng könnte man anführen, sie habe das Maß verloren. Entschuldigend lässt sich sagen, dass sie als Gesundheitsministerin in Zeiten einer weltweiten Pandemie auch im Urlaub Entscheidungen treffen können muss – dafür braucht sie eine gewisse Ausrüstung, hier ihr Dienstwagen. Als Nachgeschmack sollte bleiben, dass Demokratie nun einmal Geld kostet – Dienstwagen eingeschlossen.

Doch was sagt die Gewährung einer privaten Geburtstagsparty des Deutsche-Bank-Chefs im Kanzleramt über Angela Merkel aus? Als Entschuldigung bliebe nur, dass abendliche Treffen zwischen Wirtschaft und Politik nicht ungewöhnlich sind. Doch in diesem Fall liegt meiner Ansicht nach mehr als die Ausschöpfung dessen, „was einem zusteht“.

Es wird plötzlich sehr klar, wie eng und wie abgekoppelt die Eliten von Wirtschaft und Politik zusammen „arbeiten“.

Und es zeigt, wie viel Einfluss einzelne Akteure der Wirtschaft wirklich auf die Politik haben. Oder warum sonst sollte die Kanzlerin dem Chef einer Privatbank solche Dinge freiwillig anbieten? Sie wollte ihm einen Gefallen tun…

Es macht auch deutlich, wie an höchster Stelle mit den demokratischen Institutionen umgegangen wird. Wo bleibt der Grundsatz der Gleichheit der Menschen an dieser Stelle? Schließlich wurde mir nicht angeboten, meinen Geburtstag dort zu feiern…

Gerade in demokratischen Institutionen fällt es besonders ins Gewicht, wenn einige Bürger offensichtlich ganz andere Rechte genießen als der Rest.

Auf das verschwendete Geld, wie oft beschworen wird, kommt es wirklich nicht an, schließlich handelt es sich um vergleichsweise kleine Beträge. Wichtig ist, was es moralisch zeigt und was es für einen Eindruck bei den Menschen hinterlässt. Zu viele solcher Eindrücke, und es ist zu spät um über wirklich wichtige Themen sachlich zu diskutieren.

Sixtus vs. Lobo – Counter-Strike

Es ist ja schon ein leidige Thema dieser Tage, eigentlich liest man es immer und überall: irgendwie will der Bundestagswahlkampf nicht so richtig in Schwung kommen. Immer häufiger wird (Noch-)Kanzlerin Merkel in der Presse, sagen wir, gerügt dafür, dass sie diesen Wahlkampf scheinbar aussitzen will wie Kohl einst die CDU Spenden Affäre.  Nur das gemeine Wahlvolk scheint sich nicht sonderlich zu scheren. Statt wie früher keine scheint man nun “Gar keine Experimente” zu wollen. weiter…

Heute eröffnete in Köln die erste “Gamescon”. Diese soll die größte Messe für digitale Spiele werden und es werden entsprechend mindestens 200.000 Besucher erwartet. Mit dabei ist erstaunlicherweise auch die Junge Union, die einen eigenen Stand betreibt. weiter…

Vor zwei Wochen etwa war ich mit meinem besten Freund auf einer Radtour in Polen unterwegs. In einem kleinen Dorf – Baborow – in Ostoberschlesien wohnen zwei einfernte Cousins von mir,  genauer gesagt zwei Söhne der Cousine meiner Oma.  Zum ersten Mal habe ich die beiden besucht und einen schönen Abend mit Grill, frisch geangelten Fischen und Bier und Wodka erlebt.

Am nächsten Tag auf dem Fahrrad viel uns beiden auf: Niemand – keiner der Verwandschaft und keiner der übrigen Gäste aus dem Dorf, die zahlreich hinzukamen um mitzufeiern – fragte mich bzw. meinen Freund: Was machst du beruflich, wo studierst du, was willst du einmal werden und so weiter. Die einzige Frage war: Wie geht es Dir? Bist du gesund? Zurück in Deutschland bin ich seit zwei Wochen hier auf abendlichen Partys unterwegs und die immer währenden Fragen sind: Wo arbeitest du jetzt eigentlich? Wie ist Dein Studienabschluss verlaufen? Und: Wo hast du das letzte Praktikum gemacht? Von den Antworten hängt ab, wie lange das Gespräch dauert. Und auch, obn man vielleicht noch mal auf ein Bier eingeladen wird.

Das alles lehrt uns: Nich nur politische Ideen führen zu abwertenden und ausgrenzenden Mentalitäten. Was heißt es für Arbeitslose oder Transfergeldbezieher wenn Beziehungen ebenfalls nur noch dem Aspekt persönlicher Nützlichkeit gesehen werden. Auch soziale Beziehungen zwischen Menschen werden hier bei uns in Deutschland und ganz erschreckend in unserer Generation ökonomisiert. Wie viele freuen sich nicht darauf, bestückt mit der Visitenkarte durch Empfänge, Meetings, Come togethers oder anderer Netzwerke zu rauschen? Die andere Seite der Medaille: Der Bielefelder Soziologe Heitmeyer hat in einer Studie kürzlöich erst nachgewiesen, dass die Arbeitslosenfeindlichkeit die Fremdenfeindlichkeit inzwischen als ein Übel abgelöst hat.  Ein Drittel der Befragten einer repräsentativen Studie stimmen dem Satz zu: “Menschen, die wenig nützlich sind, kann sich keine Gesellschaft leisten”. 60% der Befragten stimmten folgendem zu: “Ich finde es empörend, wenn sich Langzeitarbeitslose auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben machen”. Politiker wie der Junge Liberale Daniel Bahr, die sagen, in Deutschland bekämen die falschen Leute die Kinder, stoßen in das gleiche Horn. Hier wird zwischen Teilen der Gesellschaft, die uns nützen und anderen quasi als Parasiten unterschieden. Diese Denke hat in Deutschland eine erschreckende Tradition, die so in ganz anderem Gewand auftaucht.

So wird aus der Marktwirtschaft eine Marktgesellschaft. Und Heitmeyer steht nicht allein. Ich bin desweiteren gestoßen auf eine Studie der uns bekannten FES (Decker und Brähler), die bestätigt: Druck und Ausgrenzung prägen mehr und mehr das soziale Klima. Offene und demokratische Gesellschaften sind eben auch daran zu erkennen, wie viel Konformität den einzelnen Mitgliedern abverlangt wird und wie schnell ihre Mitglieder an Instanzen ausgeliefert werden – also wenn zum Beispiel in den üblichen Nachmittagstalks im Privartfernsehen Arbeitslose und Transfergeldbezieher wie am Ring durch die Manege geführt werden. Wer gerät besonders unter Druck? Diejenigen, die schon mit dem einen  Bein in der Prekarität stehen, denn sie stehen unter besonderem Rechtfertigungsdruck. Denen, die noch tiefer stehen, wird – um sich abzugrenzen – eine negativere Arbeitshaltung zugeschrieben.

Das haben die Rechten in unserem Land schon immer versucht, für sich fruchtbar zu machen. Aus meiner Sicht sind wir alle gefragt, gegenzusteuern: Auf der nächsten Party auf bestimmte Fragen mal einfach nicht antworten und fragen, warum jemand dazu bereit ist, unbezahlte Praktika in Amerika zu machen. Oder mal ein Stündchen länger die demente Oma im Heim besuchen. Meinen beiden Freunden in Polen geht es jedenfalls gut und sie sitzen jeden Abend zusammen mit ihren Freunden im Dorf und grillen und trinken.  Arbeitslosigkeit ist auch hier ein Problem – die Infrastruktur ist marode, die Fabriken geschlossen und die Kollektivlandwirtschaft zerbricht. Aber die Solidarität ist noch nicht zerbrochen. Ichschaute  in fröhliche Gesichter – nicht in die sich verkrampft ans Bier klammernden Gesprächspartner, die von ihren Praktika und Trainings und Netzwerken berichten.

Wir sind alle mehr Wert als unsere Leistung.

Die CDU/CSU lehnt EU-Steuern ab, fordert Beitragsgerechtigkeit und eine politisch unabhängige Europäische Zentralbank, sowie die Einhaltung der Haushaltsdiziplin. Außerdem soll sie dann noch handlungsfähiger werden und die Probleme von morgen lösen. Wie passt das zusammen? Wie soll das gehen, wenn sie keine zusätzlichen Finanzmittel über die BNE-Eigenmittel erhält, gleichzeitig aber auch keine eigene Steuer verfügt oder über eine Steuer Finanzmittel erhält. Die Mitgliedstaaten haben richtigerweise die höchste Staatsverschuldung seit Jahrzehnten auf sich genommen, um die Krise abzufedern, wie soll die Haushaltsdisziplin dabei eingehalten werden? Das ist doch lächerlich. Hier fehlt mal wieder ein klares Konzept der Konservativen für die Handlungs- und Problemlösungsfähigkeit der EU in der Krisenbewältigung. Will man eine starke EU, die auch gemeinschaftliche Probleme lösen kann und in der die Handlungsfähigkeit nicht über Nettobelastungen definiert wird, muss sie auch mit den nötigen Finanzmittel über eine eigene EU-Steuer und mit der Möglichkeit der Kreditaufnahme ausgestattet werden. Dies muss jedoch mit einer stärkeren Demokratiesierung der EU einhergehen. Im SPD-Regierungsprogramm heißt es folgerichtig: „Zur Eindammung kurzfristiger Spekulationen wollen wir zunächst eine Börsenumsatzsteuer [...]. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass eine solche Steuer europaweit eingeführt und auf weitere Finanztransaktionen erhoben wird.“

Eine EU-weite Börsenumsatzsteuer könnte der EU neben der Eindämmung kurzfristiger Spekulationen neue von den Beiträgen der Mitgliedstaaten unabhängige Finanzmittel zur Verfügung stellen. Nur so kann die EU in der Zukunft den Anforderungen der BürgerInnen in der Union gerecht werden und Probleme effektiv und effizient durch mehr Finanzmittel und eine damit einhergehende Demokratiserung der Entscheidungsprozesse lösen.