In diesen Tag bekommt die Demokratieverdrossenheit wieder einmal besonders viel Futter. Die Erhöhung der Abgeordnetendiäten ist noch in guter Erinnerung, da reiht sich ein kleiner oder großer Skandal an den nächsten. Und ohne wirkliche Debatten zu führen, ohne ein wirkliches Thema zu finden, ohne überhaupt politisch zu werden dümpelt der Wahlkampf vor sich hin. Zeit, dass sich die Medien kritisch dazu äußern und auf die wirklichen Probleme aufmerksam machen. Doch auch ihnen ist das einfache Herziehen über Affären und Pannen mit Dienstwagen sehr lieb. Was geben die Wählerinnen und Wähler also für ein Bild ab? Sie scheinen eine Zuschauerdemokratie, in der die Bürgerinnen und Bürger nur noch klatschen oder an den Pranger stellen, geradewegs zu fordern. Oder bleibt ihnen nichts anderes, wo doch kein Thema die große Zuspitzung zugelassen hat? Wie dem auch sei, in der Pflicht ist nicht nur jeder einzelne, sondern auch Journalisten und Politiker, die diese Stimmung vielleicht nicht noch befeuern müssten.

Dennoch sagen die Skandale auch etwas über die Politiker aus. Und da lohnt es sich zu unterscheiden.

Was sagt die Benutzung des Dienstwagens im Urlaub über Ulla Schmidt als Politikerin aus? Streng könnte man anführen, sie habe das Maß verloren. Entschuldigend lässt sich sagen, dass sie als Gesundheitsministerin in Zeiten einer weltweiten Pandemie auch im Urlaub Entscheidungen treffen können muss – dafür braucht sie eine gewisse Ausrüstung, hier ihr Dienstwagen. Als Nachgeschmack sollte bleiben, dass Demokratie nun einmal Geld kostet – Dienstwagen eingeschlossen.

Doch was sagt die Gewährung einer privaten Geburtstagsparty des Deutsche-Bank-Chefs im Kanzleramt über Angela Merkel aus? Als Entschuldigung bliebe nur, dass abendliche Treffen zwischen Wirtschaft und Politik nicht ungewöhnlich sind. Doch in diesem Fall liegt meiner Ansicht nach mehr als die Ausschöpfung dessen, „was einem zusteht“.

Es wird plötzlich sehr klar, wie eng und wie abgekoppelt die Eliten von Wirtschaft und Politik zusammen „arbeiten“.

Und es zeigt, wie viel Einfluss einzelne Akteure der Wirtschaft wirklich auf die Politik haben. Oder warum sonst sollte die Kanzlerin dem Chef einer Privatbank solche Dinge freiwillig anbieten? Sie wollte ihm einen Gefallen tun…

Es macht auch deutlich, wie an höchster Stelle mit den demokratischen Institutionen umgegangen wird. Wo bleibt der Grundsatz der Gleichheit der Menschen an dieser Stelle? Schließlich wurde mir nicht angeboten, meinen Geburtstag dort zu feiern…

Gerade in demokratischen Institutionen fällt es besonders ins Gewicht, wenn einige Bürger offensichtlich ganz andere Rechte genießen als der Rest.

Auf das verschwendete Geld, wie oft beschworen wird, kommt es wirklich nicht an, schließlich handelt es sich um vergleichsweise kleine Beträge. Wichtig ist, was es moralisch zeigt und was es für einen Eindruck bei den Menschen hinterlässt. Zu viele solcher Eindrücke, und es ist zu spät um über wirklich wichtige Themen sachlich zu diskutieren.