Sehr coole Aktion zur Abschlussmobilisierung!

Am Freitag wird gewählt. Freitag? Wie bitte? Was denn? Ja, am Freitag wird der neue Bundestag gewählt – zumindest von den Kindern, Teenies und Jugendlichen unter 18 Jahren. An der größten politischen Bildungsinitiative für Kinder und Jugendliche beteiligen sich mittlerweile über 1.000 Einrichtungen. Sie werden aktiv mit Aktionen, Diskussionsrunden und beschäftigen sich in Gruppenstunden mit den Zielen der verschiedenen Parteien, die zur Bundestagswahl anstehen. Und am Freitag wird gewählt. Dann nämlich werden die über 1.000 teilnehmenden Einrichtungen zu Wahllokalen für alle Menschen unter 18. Eine Initiative mit Nachahmungs- und Beteiligungswert. Davon sollte es mehr geben.
Infos zum Projekt gibt es auch hier: www.u18.org

Da war er:  Gerhard Schröder. Man sagt ihm nach, ein unbestechliches Gefühl für Stimmungen in der Bevölkerung zu haben. Und zum Fussball sagte Gerhard Schröder: “Ich war in Technik nie gut, aber immer der Schnellste”. Unser Altbundeskanzler verkündete in der Zeitungslektüre des vergangenen Mittwochs: Ausstiegsszenario für die Bundeswehr bis 2015 aus Adghanistan. Da lag der Ball für Frank-Walter Steinmeier. Wird er ihn offensiv spielen?

Die Antwort der sogenannten Koalition der Willigen war nach dem 11. September 2001 im Rahmen der Mission OEF Terror durch Krieg zu bekämpfen. Das Problem des Gesamtengagements in Afghanistan ist seitdem die Konzeptlosigkeit der Aktueure und das unkoordinierte Zusammenspiel unterschiedlicher Missionen als auch militärischer und ziviler Maßnahmen. Eine sicherheitspolitische Debatte um das internationale Engagement der Bundeswehr am Hindukusch hat bis heute nicht stattgefunden.  Schwer war die Geburt, sich zu militärischen Mitteln in der Außenpolitik zu entscheiden – kommen wir Deutschen doch aus einer jungen aber bewussten Tradition der Gewaltlosigkeit in der internationalen Politik, der jedoch mehr und mehr auch Verantwortung für Friendenssicherung gegenübersteht.

Heute muss eingestanden werden, dass das westliche Engagement in Afghanistan mehr als auf der Kippe steht.  Die Sicherheitslage hat sich in fast allen Landesteilen verschlechtert. Gerade im Süden sind Taliban stärker als die Regierung. Hier ist die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zum Stillstand gekommen. Ein neuer Ansatz ist unbedingt erforderlich. Die jüngsten Vorfälle legen uns nahe: Zusätzliche Militärpräsenz schafft zusätzliche Kollateralschäden. Vertrauensverlust und wachsender Wiederstand in der afghanischen Bevölkerung. Die offensive Strategie der Nato mobilisiert gerade die Terrorstrukturen und kann den Drogenanbau nicht verhindern.

In der derzeitigen Situation erscheinen mir folgende Forderungen als sinnvoll: Militärisch muss in Afghanistan der Aufbau wirtschaftlicher und sozialer Strukturen anbgesichert werden. Die westliche Militärpräsenz muss also nur darauf fokussieren, sich auf die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols zu beschränken. Westliches Engagement und afghanische Kräfte müssen in Koexistenz und Kooperation bestehen: Dies bedeutet, das Sicherheitsbedürfnis aller Kräfte – auch die der Taliban – in eine Sicherheitsstrategie einzubeziehen sind. Darüber hinaus muss endlich die Gleichgewichtung militärischer und ziviler Maßnahmen erfolgen. Die zivilen Maßnahmen der sozialen, entwicklungspolitischen und politischen Förderung sind bis heute nur eine Makulatur, welche nicht einmal die aus den Fehlern militärischer Maßmnahmen resultierende Probleme – die Verhärtung der Fronten in der Spirale von Gewalt und Gegengewalt – reparieren können.

Wenn sich die Strategie nicht dahingehend ändert, ist von weiteren Toten auszugehen. Auf deutscher und auf afghanischer Seite. Inwiefern dies mit unserer junge Tradition der Gewaltlosigkeit und der Ablehnung des militärischen Pathos in Konflikt gerät ist abzuwarten. Ich befürchte, dass uns der Laden zurecht um die Ohren fliegt. Schleichend jedoch bröckelt es hier schon: Kanzlerin Merkel verlieh jüngst Tapferkeitsorden. Auch Barack Obama wird bald nach mehr Soldaten fragen.

Klar ist aus meiner Sicht: Wir brauchen eine gesellschaftspolitische Diskussion. Wir brauchen eine Strategie. Und: Wir brauchen das von Schröder angesprchene Exit-Szenario. Es begann nach dem 11.9 ein Einsazt ohne Ziel/Mittel Diskussion.  Dies muss nachgehgolt werden und ein Fahrplan erstellt werden, der skuzessive auch die politischen und gesellschaftlichen Strukturen Afghanistans in die Pflicht nimmt. Dies geht nur im Dialog aller Akteure.

Und wer Schröder kennt, weiß warum es bei Bundestagswahlkämpfen mit ihm zum Schluss immer knapp geworden ist. Der Ball ist offensiv zu spielen!

via tagesspiegel.de

Bild via: www.edition-staeck.de