Die Personalie Köhler zeigt die Geringschätzung des Frauen- und Familienministeriums seitens der CDU. Eine fachfremde Person aus reinem innerparteilichen Proporz auf einen Posten zu setzen, ist eine Spezialität der Kanzlerin – und nicht immer erfolgreich wie das Scheitern des Koch-Intimus Jung zeigt.

Wie bereits unter von der Leyen wird keine Frauenpolitik stattfinden. Die neue Frauenministerin hält nämlich Feminismus für Teufelszeug und will folgerichtig mehr für Jungen und Männer tun. Gerne darf das Ministerium gute Jungenarbeit unterstützen, die tradierte Geschlechterrollen aufbricht und junge Männer für andere Berufe und Lebensmodelle begeistert. Nur leider versteht Frau Köhler unter verstärktem “Männereinsatz” nur die Verbesserung von Beruf und Familie, in dem Sinne, dass alles beim Alten bleiben soll: Für Väter der Job, für Mütter das Betreuungsgeld. – Dies ist klassische Familienpolitik – da war Frau von der Leyen weiter.

Minister Pinkwart, der unbestrittene Herrscher von „Ich bin nicht verantwortlich“-Land und Ehrenbürger von „Schuld sind immer die anderen“ ist aus China zurück. Dorthin hatte er sich mit erhobenen Händen abgesetzt, als sich der Frust der Studierenden in NRW in vielen Hörsaalbesetzungen manifestierte. Zurück in Nordrhein-Westfalen „stellte“ er sich, generös wie er ist, sodann auch den Studierenden und zwar in Duisburg. weiter…

Als ich den Koalitionsvertrag von schwarz-gelb gelesen habe vor einigen Wochen, hat es mich dauerhaft geschüttelt. Das Papier dient – vornehm gesagt – nicht gerade der Unterstützung von sozial Schwächeren in der Gesellschaft, so viel ist mal klar. Sicher bei vielen der haarsträubenden Vorhaben von CDU und FDP haben wir noch etwas Zeit bis sie uns treffen. Gefährliche Einschnitte in vielen Bereichen sind in Arbeitsgruppen vertagt worden, die zufällig nach der NRW-Wahl zu Ergebnissen kommen. Na ob das Zufall ist? Neee! weiter…

In den Städten und Gemeinden stehen sie bald wieder an: Die für das Jahr 2010. Dabei wird es mal wieder ums gehen. Viele Kommunen werden kräftig sparen müssen. Während der und das Land Nordrhein-Westfalen jede Menge neue Schulden machen, um Auswirkungen der Krise zu verarbeiten, wird das den Städten und
Gemeinden in NRW verboten. Sie müssen sparen und dürfen nur sehr begrenzt Schulden machen. Und nicht nur das: Gleichzeitig sind sie noch Hauptträger der Steuersenkungen, die in Berlin beschlossen wurden.

Da viele Städte finanziell eh schon am Ende sind, geht das Sparen nur noch in den sogenannten “freiwilligen Leistungen”. Dazu gehören das Betreiben von Theatern, Schwimmbädern, Sportplätzen und Bibliotheken, sowie die Unterstützung von Vereinen und Wohlfahrtsverbänden. Damit ist klar, worum es im kommenden Jahr gehen wird: Die Rettung von Schwimmbädern, Jugend- und Sporteinrichtungen und den Erhalt der Kinder- und Jugendarbeit. Hier müssen wir aktiv werden und das vor allem dort, wo diese Dinge auf dem Spiel stehen: Nämlich direkt vor Ort.

10.000 Frauen fassen jährlich den Mut, aus der häuslichen Gewalt auszubrechen und zunächst Zuflucht in einem der 62 NRW-Frauenhäuser zu suchen.

Aber die Plätze sind rar. Viele Frauen können nicht aufgenommen werden, weil die Finanzierung der Häuser auf Sand gebaut ist. In der Frauenhausfinanzierung ist dringend ein Systemwechsel notwendig. Eine bundeseinheitliche Finanzierungsregelung könnte endlich die unübersichtliche Finanzierung beenden. Die derzeitige Regelung führt dazu, dass die Frauenhäuser ungleich und aus verschiedenen Quellen (Land/Kommune/Selbstzahlerinnen) gespeist werden. Darüber hinaus werden bestimmte Gruppen von Frauen durch gesetzliche Vorgaben komplett ausgeschlossen.
Zuletzt 2006 mussten die Frauenhäuser einen erheblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten: Die Zuschüsse wurden um 30% gekürzt. Zudem sind viele Kommunen so klamm, dass sie nicht viel Geld zusteuern können. Die Folge sind erhebliche selbst zu tragende Kosten gerade für Studentinnen, Auszubildende und viele Migrantinnen: bis zu 68 Euro kostet ein Platz. Am Tag!

So ist eine notwendige Hilfe für betroffene Frauen nicht erreichbar.

Derzeit befinde ich mich Quito, Ecuador. Den ein oder anderen Blogeintrag mit Ecuador oder Suedamerikabezug hatte ich versprochen, hier nun der erste, natuerlich zum Thema Klima- und Energiepolitik. Bitte entschuldigt die fehlenden Umlaute

Der Rio Napo im Osten Ecuadors. Zusammen mit dem Rio Yasuni und weiteren Fluessen speist er den Amazonas. (privates Foto)

Ecuador ist ungefaehr so gross wie Westdeutschland vor der Wende und damit das kleinste Land in den Anden Suedamerikas. Denoch weisst es eine beeindruckende landschaftliche, wie auch soziale Vielfalt auf. Von der tropischen Pazifikkueste im Westen des Landes, geht es ueber den Nebelwald an der Westflanke der Anden ins Andenhochland. Dort befinden sich Berge bis zu einer Hoehe von 6.300 m und bedeutende Staedte wie die Hauptstadt Quito oder die kulturelle Hauptstadt Cuenca. Nachdem die Ostflanke der Anden ueberwunden ist, beginnt das Regenwaldgebiet des Amazonasbeckens.

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Ich kann nur gratulieren! Hut ab, ihr rockt!

In einer Pressemitteilung der Jungen Liberalen NRW (JuLis) äußert sich deren Landesvorsitzender unter anderem zu den Errungenschaften der schwarz-gelben Landesregierung.  Er sagt: “Die schwarz-gelbe Landesregierung wird im Landtagswahlkampf eine positive Bilanz vorlegen können. In NRW sind in den letzten Jahren viele neue Arbeitsplätze entstanden, der Bürokratieabbau wurde vorangetrieben und Universitäten in ganz Deutschland beneiden unser Hochschulfreiheitsgesetz. Die Wähler werden wissen, wessen Politik die Menschen in Nordrhein-Westfalen seit 2005 nach vorne gebracht hat und dies auch honorieren.”

Nach längeren Recherchen habe ich festgestellt, dass heute weder der erste April noch der 11.11. ist (knapp verfehlt, wie des öfteren). Half nur noch Augenreiben, aber dann fiel mir auf:

Ihr Schelme! Leck mich fett! Ihr meint es Ernst! weiter…