Am Donnerstag wird es noch einmal bunt auf NRWs Straßen und in NRWs Parlament. Einerseits bei der KultusministerInnenkonferenz in Bonn, wo sich vor Weihnachten nochmal die nach wie vor ungebrochene Unzufriedenheit der Schülerinnen, Schüler und Studierenden unseres Bundeslandes manifestieren wird. Wieder scheinen sich die für die Misere Verantwortlichen mit Lippenbekenntnissen Zeit verschaffen zu wollen. Die rettenden Weihnachtsferien sind auch einfach zu verlockend. Ob vergessen wird, dass es nach Weihnachten vermutlich ein neues Jahr geben wird, das auch zum Unmut kundtun genutzt werden kann/wird?

Ein weiteres tolles Ereignis wird im Landtag stattfinden. Es wird eine Anhörung geben unter dem Namen „Stand der Umsetzung des Bologna-Prozesses in Nordrhein-Westfalen“. Die Idee ist ja ganz nett und man kann schwarz-gelb gar nicht oft genug die eigene Inkompetenz und Feigheit bzgl. unseres Bildungssystems vor Augen führen. Allerdings wird das Ganze trauriger weise wieder ausgehen wie das oft zitierte Hornberger Schießen.
Denn vor knapp zwei Wochen fand im Landtag NRW eine von der SPD initiierte Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses zu den Studierendenprotesten statt. Dort leisteten sich CDU und FDP eine Frechheit nach der anderen, welche die anwesenden Studierenden in Rage versetzte. Insgesamt war es ein Theaterstück mit wahnsinnig guter Choreographie. Der Name des Stückes lautete „Alles ist in Butter!“ und der Untertitel hieß, wenn ich mich recht entsinne „Pinkwart und Hochschulleitungen haben sich ganz doll lieb“. Nachdem sich die Rektorate und Präsidien der Hochschulen tags zuvor noch schwer von Pinkwart vor die Karre geschifft fühlen mussten, als dieser die Verantwortung mit dem Satz „Dann müssen die Hochschulen mehr Personal einstellen“ in ihre Richtung leitete, fand am gleichen Morgen, bevor der Ausschuss tagte um 10 Uhr im Ministerium ein Gipfeltreffen hinter geschlossenen Türen statt.

Anwesend waren die großen Universitäten des Landes und wer jetzt vermutet, dass diese ihrem Unmut mal Luft machen würden, wurde schwer enttäuscht. Es war lediglich die Generalprobe für den Ausschuss am Nachmittag. In diesem wurde ein von allen Hochschulleitungen unterzeichnetes Papier vorgestellt, welches Minister Pinkwart eine Art Persilschein gab. Die Unterschriften der Unileitungen nahmen ein Drittel des Platzes in Anspruch und das was darüber stand war auch nicht erhellender. Es hätte den Unis möglicherweise schon schlechter gegangen. Die Sache stank zum Himmel und man konnte mit dem Stock dran fühlen, dass sich Pinkwart das Papier offenbar durch rechtliche Zugeständnisse gegenüber den Universitäten gesichert hatte, von denen wiederrum nichts im Papier stand.

So ging im Ausschuss das Theaterstück los. Die FDP-Abgeordnete – neu im Landtag – erklärte keine Studierenden zu kennen, denen es schlecht ging und verwies auf ein Museum in dem sie mal gearbeitet habe und wo sie nur zufriedene Studierende treffen würde. Mein Zwischenruf, dass die anderen Studierenden wohl nicht im Museum seien, weil sie vermutlich arbeiten müssten, stieß auf breite Zustimmung, sogar der sonst über die ganze Sitzung neutrale Ausschussvorsitzende kommentierte den Kommentar der FDPlerin süffisant. Ebenso wenig fundiert waren die Kommentare der CDU. Es fehlte an Sachverstand, falsche Aussagen waren die Regel und das Verständnis gegenüber den Studierenden als geheuchelt zu bezeichnen wäre noch höflich.

Aber richtig ekelhaft war das dauernde Doppelpassspiel zwischen Minister Pinkwart und dem Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenz (Kölner Rektor). Wie gesagt wohl choreografiert – sagte die Rektoratsseite, so schlecht sei es nicht. Klar könne man immer mehr Geld gebrauchen. Die SPD solle doch einfach noch zu den Studiengebühren zusätzliches Geld einstellen und nicht die Gebühren gegenfinanzieren im Falle einer Regierungsübernahme. Insgesamt muteten die Angriffe des Kölner Rektors auf die SPD eher wie Parteipolitik an. Minister Pinkwart seinerseits rühmte sich damit zusätzliche Gelder an die Uni gegeben zu haben und zwar gleich 600 Millionen, erklärte der Schönrechner. Das davon fast alles aus Studiengebühren und Bundesmitteln (Konjunkturprogramm) stammt wollte Pinky nicht wahr haben. Und dass die Landesmittel eingefroren wurden, obwohl beispielsweise die Energiekosten und Personalkosten im gleichen Zeitraum deutlich gestiegen sind und sogar teilweise Mittel gekürzt wurden, wurde von der Regierung auch unter den Tisch fallen gelassen. Da wundert sich ja hoffentlich niemand mehr, wenn die SchülerInnen und Studierenden enttäuscht sind, oder?

Sandri kommentiert am Mi 09.12.2009 10:08:

So siehts leider aus..