Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer!

Der großartige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und FC Köln-Fan, Dr. Jürgen Rüttgers, lädt ein: Panem et circenses, Brot und Spiele heute in der Gelsenkirchener Veltins-Arena!

So, oder so ähnlich hätte das eigentlich auch in der Einladung der Landesregierung zur “Campus 2010″-Veranstaltung, bei der Jugendliche aus allen Schichten nach ihrer Meinung befragt werden sollten, lauten können.

Angekündigter Sinn des ganzen Spektakels gestern war eigentlich, dass wir uns gemeinsam Meinungen zu den Themen “Sicherheit und Freiheit”, “Zusammenhalt und Vielfalt” und “Orientierung und Werte” erarbeiten sollten, welche dann in die Petersberger Convention einfließen sollen. Inwiefern diese durch unsere gewählten SprecherInnen einfließen werden, weiß ich nicht, die wurden ständig von Leuten aus der Staatskanzlei belagert.

Aber so, wie früher auch das römische Volk befriedigt wurde, versucht es anscheinend Schwarz-Gelb in NRW: Statt die Politik zu machen, die sich die Menschen des Landes wünschen, werden die Leute persönlich vom Ministerpräsidenten zu Kongressen in Fußball-Arenen eingeladen. Dort gibt’s dann zum Frühstück ein exklusives Catering und beim Mittagessen wird dieses nochmal getoppt. Bei der Vorstellung der Moderatorin erklärt sie uns, dass das heute wie Kino ist und sie sei der Trailer – reingehen, zugucken/essen und wieder raus gehen. Das ist Mitmischen á la Rüttgers.

Während des Essens schaut man dann in Andeutung auf Spiel & Turnier aufs Spielfeld – wenn die Bedienung nicht gerade fragt, ob alles in Ordnung ist. Und “in Ordnung” ist fast nichts: Während die MigrantInnen in Nordrhein-Westfalen sich missverstanden fühlen und die Landesregierung keinen Wert auf Integration legt, erklärt die Abiturientin im Regierungspodium auf der Veranstaltung, dass sie findet, dass das Land so viel und so gute Integrationspolitik macht und erklärt sich als Fan von Minister Laschet, der die Petersberger Convention in seiner Rede einfach zur “Petersburg Convention” umändert. So gut kennt er sich da aus, so wichtig ist ihm die Zukunft Nordrhein-Westfalens! Dass er meint, “auf der Arena” zu sitzen zeigt zusätzlich, wie abgehoben der Minister an diesem Morgen (?) ist. Ganz nebenbei erklärt die Abiturientin, deren Eltern aus Rumänien kommen, dass die Jugendförderung in NRW klasse sei – dann ein echter Knaller: Wenn Jugendliche keinen Ausbildungsplatz finden, läge das einzig und allein daran, dass sie – dass wir – nicht offen genug auf den Arbeitsmarkt eingingen und viel zu unflexibel wären. Die Jugendlichen in NRW sind also allein Schuld daran, dass sie keine Jobs bekommen? Aha!

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Über 134.000 UnterzeichenInnen beteiligten sich an der Petition gegen das „Zugangsbeschränkungsgesetz“, besser bekannt als Zensursula-Gesetz. Mehr als bei jeder anderen Petition zuvor. Heute wurden im Petitionsausschuss des Bundestages die Argumente der Petentin, Franziska Heine, gehört.

Als Mittel im Kampf gegen die Weiterverbreitung kinderpornografischen Materials beschloss im letzten Sommer der Bundestag, Online-Sperren zu erlauben. Dabei wäre es einer nicht näher bekannten Institution innerhalb des Bundeskriminalamtes (BKA) möglich geworden, den Zugang zu bestimmten Seiten zu sperren. Statt dem aufgerufenen Inhalt gäbe es das ebenso berühmte wie wirkungslose Stoppschild zu sehen.
Wie die jetzige Bundesregierung aber bereits hat durchblicken lassen wird das Gesetz zwar morgen in Kraft treten, angewendet werden soll es allerdings nicht.

Mit einem Erlass soll die Umsetzung des Gesetzes dahingehend geändert werden, dass die kriminellen Inhalte nicht geblockt, sondern direkt gelöscht werden sollen.

Wie man die Berichte der Petentin und die Protokolle der Gäste richtig interpretiert, hat die Anhörung heute eines gezeigt: die Einstellung gegenüber der Internet-Zensur hat sich seit dem Gesetzesbeschluss vor mehr als einem halben Jahr deutlich gewandelt. Fraktionsübergreifend wurde deutlich, dass man die Gefahren des Gesetzes – die willkürliche Zensur innerhalb der Online-Öffentlichkeit – nicht mehr mitragen möchte.
Lediglich die gesandten Vertreter der Christdemokraten machten mit ihren Fragen zumindest implizit deutlich, dass sie die Ablehnung des Zensursula-Gesetzes in erster Linie als Schutz für Perverse verstehen. Diese schlicht unsachlich-ignorante Haltung ist zum Glück nicht mehr der Mainstream in den Berliner Fraktionen.

Die Fähigkeit zur Einsicht von Seiten der Politik und eine offenbar gestiegene Sensibilität gegenüber Themen der Netzpolitik macht Mut, etwa für die dringend gebotene Notbremse bei der ELENA-Vorratsdatenspeicherung. Nichtsdestotrotz ist auch das Löschen von Inhalten eine Form der Zensur, die sich nicht mit meiner Vorstellung von Informations-, Kommunikations- und Meinungsfreiheit im Internet deckt.

Kurzum: Der Kuchen ist noch nicht gegessen. Ohne ein Aufhebungsgesetz wird es hier keine vernünftige Lösung geben. Den Weg nach Karlsruhe behält sich die Petentin übrigens vor.

In NRW gilt jedes vierte Kind als arm. Statistisch gesehen zumindest. Statistisch bedeutet, dass dieses Kind bzw. die Familie, in der das Kind lebt, weniger als 60% des Durchschnitts an Geld zur Verfügung hat. Arm sein, ist aber mehr als nur weniger Geld zur Verfügung zu haben. Arm sein in Deutschland bedeutet auch, schlechtere Bildungschancen zu haben, weniger Gesund zu sein als andere und damit auch eine geringerere Lebenserwartung zu haben. Arm sein in Deutschland bedeutet weniger Sozialkontakte zu haben und nicht aus seinem Quartier herauszukommen, in dem man lebt. Andere Stadtteile, Städte oder Länder kennen viele Kinder gerade einmal aus Erzählungen, dem Fernsehen oder Plakate. weiter…

Wenn am 9. Mai die Menschen in Nordrhein-Westfalen an die Urne gehen um ihren neuen Landtag zu wählen, entscheiden sie nicht nur über die Zukunft der schwarz-gelben Landesregierung, sondern auch über die Möglichkeiten von Schwarz-Gelb in Berlin. Eine Abwahl in NRW würde auch das Aus für viele schwarz-gelbe Projekte in Berlin bedeuten: Die Mehrheit im Bundesrat z.B. für eine Kopfpauschale wäre weg. weiter…

Wie bereits in meinem Bericht zu Dresden erwähnt waren die NRW Jusos die ersten in Dresden an der Blockade Albertplatz. Mit uns gemeinsam trafen dort noch rund 30 GewerkschafterInnen und eine handvoll Antifas ein. Doch wir blieben keinesfalls die einzigen dort. Schnell wurde die Masse der friedlich protestierenden vierstellig. Besonders  erfreut war ich über die älteren Menschen, sozusagen die “gestandenen BürgerInnen”, seien es Familien, oder RenterInnen, die sich im Vorfeld nicht von der Polizei hatten abschrecken lassen.

Selbstverständlich gibt es auch andere lesenswerte Berichte von eben genau dieser Kreuzung. Auf sueddeutsche.de schildert der Autor Ingo Schulze (* 1962) unter dem Titel “Keinen Raum den Faschisten” seine Eindrücke von der Kreuzung am Albertplatz.

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Sie kennen das Geschäft. Sie sind mit allen Wassern gewaschen. Sie sind Vollprofis. Sie sind…absolut überfordert wenn sich ein Internetbrowser öffnet. Alteingesessene und gestandene PolitikerInnen aller Parteien haben ein fraktionsübergreifendes Problem, weil sie das Internet nur als ausgedruckte Papiersammlung kennen.

Traurig. ABER, ich finde die Tatsache grundsätzlich erstmal nicht schlimm, die Technik entwickelt sich eben schneller, als manche Menschen Schritt halten können. Ich hab das selbst erlebt bei meiner Mutter und meiner Oma, die noch die Entwicklung des Fernsehens miterlebt haben, was man sicher auch in Rechnung stellen muss. Denen – also meiner family – Handys und PCs näher zu bringen, das war Arbeit. Aber letztlich haben sie es begriffen und bewegen sich nun selbst mit zunehmender Sicherheit im Netz. Da heißt es auch für PolitikerInnen sich das selbst einzugestehen und zu lernen, lernen, lernen – eben so lange, bis man das versteht. weiter…

Der frühe Vogel fängt den Wurm. Diese alte Weisheit beherzend waren knapp 50 NRW Jusos schon am Freitagabend Richtung Dresden aufgebrochen, um dort gegen einen Nazimarsch zu demonstrieren. Das verdutzte im nachhinein sogar die Ordnungsmacht. Auf der späteren Rückfahrt fragte ein Polizist in Hessen: Wann seid ihr denn hingefahren, wir haben euch Samstagmorgen gar nicht gesehen. Das wiederrum zeigt, für wie brenzlig die Polizei, ganz unabhängig vom unglaublich beschissenen Wetter (Durchschnittsgeschwindigkeit gefühlte 30 km/h), den Ausflug nach Dresden hielt. Doch davon ließen die NRW Jusos sich nicht beeirren und waren am Samstagmorgen, während man uns in Hessen offenbar suchte,  schon vor Ort in Dresden am Albertplatz. Und die Rechnung ging auf: Wie der frühe Vogel sein Ziel erreicht, so auch die Jusos, getreu dem Motto “Die frühen Antifaschistinnen und Antifaschisten besetzen die Kreuzung.”

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