Über 134.000 UnterzeichenInnen beteiligten sich an der Petition gegen das „Zugangsbeschränkungsgesetz“, besser bekannt als Zensursula-Gesetz. Mehr als bei jeder anderen Petition zuvor. Heute wurden im Petitionsausschuss des Bundestages die Argumente der Petentin, Franziska Heine, gehört.

Als Mittel im Kampf gegen die Weiterverbreitung kinderpornografischen Materials beschloss im letzten Sommer der Bundestag, Online-Sperren zu erlauben. Dabei wäre es einer nicht näher bekannten Institution innerhalb des Bundeskriminalamtes (BKA) möglich geworden, den Zugang zu bestimmten Seiten zu sperren. Statt dem aufgerufenen Inhalt gäbe es das ebenso berühmte wie wirkungslose Stoppschild zu sehen.
Wie die jetzige Bundesregierung aber bereits hat durchblicken lassen wird das Gesetz zwar morgen in Kraft treten, angewendet werden soll es allerdings nicht.

Mit einem Erlass soll die Umsetzung des Gesetzes dahingehend geändert werden, dass die kriminellen Inhalte nicht geblockt, sondern direkt gelöscht werden sollen.

Wie man die Berichte der Petentin und die Protokolle der Gäste richtig interpretiert, hat die Anhörung heute eines gezeigt: die Einstellung gegenüber der Internet-Zensur hat sich seit dem Gesetzesbeschluss vor mehr als einem halben Jahr deutlich gewandelt. Fraktionsübergreifend wurde deutlich, dass man die Gefahren des Gesetzes – die willkürliche Zensur innerhalb der Online-Öffentlichkeit – nicht mehr mitragen möchte.
Lediglich die gesandten Vertreter der Christdemokraten machten mit ihren Fragen zumindest implizit deutlich, dass sie die Ablehnung des Zensursula-Gesetzes in erster Linie als Schutz für Perverse verstehen. Diese schlicht unsachlich-ignorante Haltung ist zum Glück nicht mehr der Mainstream in den Berliner Fraktionen.

Die Fähigkeit zur Einsicht von Seiten der Politik und eine offenbar gestiegene Sensibilität gegenüber Themen der Netzpolitik macht Mut, etwa für die dringend gebotene Notbremse bei der ELENA-Vorratsdatenspeicherung. Nichtsdestotrotz ist auch das Löschen von Inhalten eine Form der Zensur, die sich nicht mit meiner Vorstellung von Informations-, Kommunikations- und Meinungsfreiheit im Internet deckt.

Kurzum: Der Kuchen ist noch nicht gegessen. Ohne ein Aufhebungsgesetz wird es hier keine vernünftige Lösung geben. Den Weg nach Karlsruhe behält sich die Petentin übrigens vor.

Schlagworte: Netzpolitik, Online-Zensur