Bombardement von Kundus trifft auch Kanzleramt
Der Untersuchungsausschuss über den Angriff vom 4. September 2009 befördert zu Tage, was vertuscht werden sollte. Im Zentrum der Macht, in Merkels Kanzleramt, wusste man schon Stunden nach dem verhängnisvollen Bombardement, dass zwischen 50 und 100 Zivilisten getötet wurden. Zumindest wenn dort nicht ein Dutzend Leute Mails vom BND mit den brisanten Infos ungelesen gelöscht haben.
Merkel und Jung haben also bereits am 4. Sept. 2009 gewusst, dass in dem Angriff auf den Tanklaster ein Sprengstoff steckt, der auch in Deutschland für weitreichenden Flurschaden sorgt: Drei Wochen vor der Wahl wollte Merkel nicht über Afghanistan reden und unterdrückte alle Infos. Schlimmer noch: Es wurden bewusst Fehlinformationen verbreitet.
Ein anderes Detail lässt einen am Sinn der ganzen Mission in Afghanistan zweifeln: Schon vor dem Bombardement wusste die oberste Heeresleitung, Oberst Klein, dass die Taliban-Milizen Dorfbewohner zum Freischaufeln der „Tanker“ schickt. Damit waren die vielen Toten keine „Kollaterialschäden“. Das von den mit Benzin gefüllten Tankfahrzeugen eine latente Bedrohung für die ISAF-Soldaten ausging, kann man nicht generell leugnen. Aber rechtfertigt das einen präventiven Erstschlag, den Tod von so vielen Zivilisten?
Das ursprüngliche ISAF-Mandat ist ein Sicherheits- und Aufbaumandat gewesen und legitimiert das gezielte Töten von Unschuldigen gerade nicht. Dann wäre der Angriff Mord gewesen.
Nur im Krieg ist (fast) jedes Mittel erlaubt. Dann gilt auch Kriegsrecht und dann wäre die Inkaufnahme ziviler Toten juristisch gerechtfertigt. Will also die deutsche Bevölkerung, dass am Hindukusch Krieg geführt wird, mit allen Konsequenzen? – Alle Umfragen zeigen: Nein!
Wir müssen daher endlich öffentlich über das Ziel des Einsatzes sprechen, darüber, was die Soldaten in Afghanistan noch erreichen sollen und wie. Die ursprüngliche Mission ist gescheitert!


Mi, 31.03.2010
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