Es klingt wie ein schlechter Film, oder eine Erfindung “Made in USA”. Doch es ist bittere Realität in Nordrhein-Westfalen. Eine Diskriminierung par excellence, eingeführt durch CDU und FDP – und das möglichst geräuschlos.

Das Innenministeriums hat, größtenteils unbeobachtet von der Öffentlichkeit, 2007 einen Geheimerlass in die Wege geleitet, der die Grundlage für eine unglaubliche Diskriminierung ist: Ein Test, dem sich Menschen stellen müssen, die eine Aufenthaltstitel für Deutschland haben wollen. Allerdings nicht alle, sondern nur Menschen aus 26, meist islamisch geprägten Ländern. Die darin enthaltenen Fragen sind höchstgradig diskriminierend und erfragen neben vielen anderen Dingen auch die Gesinnung, weshalb der Test von Jusos, Flüchtlingshilfe, Gewerkschaften und Parteien allgemein “Gesinnungstest” genannt wird.

Neben der Fülle an unverschämten Fragen, die ein unerträgliches Gesamtbild des Misstrauens von schwarz-gelb gegen Menschen aus anderen Ländern zeichnen, reichen auch schon Einzelfragen aus, um die geneigten LeserInnen zwischen Erbrechen und schallendem Lachen über die totale Sinnlosigkeit der Fragen hin und her tendieren zu lassen. So müssen die Befragten beantworten, ob sie selbst, oder Menschen die sie kennen jemals in bestimmten Organisationen (u.a Al-Qaida) Mitglied waren, oder dies noch sind. Wohlgemerkt kann eine falsche Antwort (selbst wenn die Befragten evtl. nicht wissen, dass Bekannte Mitglieder der genannten Organisationen waren) jederzeit zur Abschiebung führen.

Ebenfalls in diesem Test wird außerdem gefragt,  ob die befragten Menschen möglicherweise eine ABC-Waffenausbildung haben, oder ob sie einen Flugschein besitzen. Der absurde Fragenreigen wird schließlich damit beendet, indem gefragt wird, ob man nicht möglicherweise gerne mit den deutschen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten zusammen arbeiten möchte. Eine Frage, auf deren positive Beantwortung in manchen Herkunftsländern harte Strafen stehen.

Alles in allem ist der geheime Erlass, der immer mal wieder im Internet auftauchte, aber konsequent vom Innenministerium weg geklagt wurde, ein Offenbarungseid der Diskriminierung durch schwarz-gelb. Auf 29 Seiten (inkl. eigentlicher Fragenteil und Anweisungen, wie diese zu stellen und an Geheimdienste weiterzuleiten sind) beschreibt er die systematische Einschüchterung von Menschen, die sich beispielsweise zum Studium in Deutschland aufhalten. Ans Licht der Öffentlichkeit wurde das ganze durch die Flüchtlingshilfe und den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Münster gezerrt. Damals war ich dort tätig und habe die Kampagne “Don´t discriminate – Gesinnungstest einstellen, sofort!” mit ins Leben gerufen, der sich u.a. der DGB und das Landes-ASten-Treffen angeschlossen hat.

Doch geholfen hat es nur bedingt. Der Test musste vom Land modifiziert werden, nachdem erfolgreich geklagt wurde. Existent ist er aber noch, die Landesregierung möchte weiterhin daran festhalten. Deshalb haben wir NRW Jusos uns eindeutig gegen dieses unsägliche Machwerk ausgesprochen und erreicht, dass die Abschaffung des Testes Teil des Wahlprogramms der NRWSPD ist. Damit sind wir die einzige Partei, welche die Abschaffung fordert, aber wir werden dafür sicher noch weitere Fans finden können bei etwaigen Koalitionsverhandlungen.

Schlagworte: CDU, Diskriminierung, FDP, Gesinnungstest, Innenministerium, Integration

Sandri kommentiert am So 28.03.2010 20:31:

Es kann nicht sein, dass ein Mensch der hier leben will, vorher “die Hosen runterlassen” und sich so absurden Fragen stellen muss. Vorurteilsbelasteter kann eine Regierung garnicht sein, die dreist nach dem Motto “alles Terroristen” handelt!

Super Kampagne, weiter so!

Peter Schuster kommentiert am So 28.03.2010 20:31:

Erinnert wirklich an die Einreisepapiere in die USA: “Reisen Sie in die USA ein um einen Terroranschlag zu verüben?” “Haben Sie in der Vergangenheit Kriegsverbrechen verübt?” “Waren Sie Mitglied der NSDAP?” –> “Wenn Sie eine dieser Fragen mit JA beantworten können, setzen Sie sich bitte VOR Reiseantritt mit einem US-Konsulat in Verbidnung”

Wenn diese ganzen Geschichten nicht so traurig wären könnte man sie für Realsatire halten.

Peter kommentiert am So 28.03.2010 20:31:

Das die Einreisetests in den USA einen mehr als traurigen Hintergrund haben, kommt ihnen wohl nicht in den Sinn, aber wie auch, klingt doch jede offen oder verdeckt ‘rassistische’ Maßnahme der CDU, die Ideologie nicht von Herkunft zu trennen vermögen, wie eine “Erfindung “Made in USA”” in der die SPD und viele ihrer Volksgenossen ja schon immer die Wurzel allen Übels sahen, eben als Identifikation jener unverstandenen Konsequenzen der Moderne.
Das die Einreisetests eingeführt wurden, obwohl die Mehrheit der Wähler der Republikaner (!) dagegen waren da es für sie zurecht einen unerträglichen Eingriff in ihre Privatsphäre darstellte, zeigt doch die traurige Notwendigkeit des Gesetzes und nicht etwa ihren ideologischen Hintergrund.
Was aber an einem Test, der, wenn er von Menschen ohne Hang zum “autoritären Charakter” ausgefüllt wird, wahrscheinlich keine Konsequenzen haben wird, unsäglich ist, ist lediglich die Auswahl der Befragten nach ihrer Herkunft.
Btw. ist “islamisch geprägte Länder” als Synonym für Diktaturen wie den Iran, Saudi-Arabien oder den Sudan doch ein schöner Euphemismus, finden sie nicht auch?

Veith Lemmen kommentiert am So 28.03.2010 20:31:

Stimmt, die Angst bei den Menschen mit der vorgehaltenen Monstranz des Terrorismus unnötig zu schüren ist eine tolle Idee. Und das dann wiederrum als Rechtfertigung für Überwachung, Diskriminierung, Nötigung und insgesamt der Einschränkung von Freiheitsrechten zu nutzen ist auch ne gute Idee. Meiner Meinung nach ist der Hintergrund für Einreisetests woanders zu suchen, als in 9/11. Das wurde lediglich als Totschlagargument benutzt.
Ach und noch was: 3 ist nicht gleich 26, so viel zu angeblichen Euphemismen. Unterm Strich bleibt es so oder so ein Akt der gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt.

Peter kommentiert am So 28.03.2010 20:31:

Ok, das Demokratien wie Jemen, Libanon oder Syrien da besser passen sehe ich ein.
Ein Test schürt Angst? Also bei mir nicht, und ich denke es ist auch nicht Ziel des Testes Angst zu schüren. Bei wem auch? Das die deutsche Mehrheitsgesellschaft islamfeindlich nur deßhalb und dann ist, wenn es ihre eigene Scholle bedroht zeigt sich doch in jeder Friedrich-Ebert Umfrage.
Ansonsten haben doch viele CDU,Rep oder ProNRW Politiker relativ wenig Probleme mit der Unterdrückung der Frau, der Kriminalisierung von Homosexualität und dem offenen Hass auf Juden, den islamische Regimes auf der ganzen Welt täglich so von sich geben, von Erdogan bis Khomeineis geistigen Ur-Enkeln. Nur wenn man das ganze als Fremd im eigenen Kiez vor Augen hat fühlt man sich plötzlich bedroht.
Viel Spaß noch mit ihrem Gleichbehandlungsgrundsatz, ihrer Scholle und in der großen Koalition!

Veith Lemmen kommentiert am So 28.03.2010 20:31:

Jetzt sind sie bei sechs von 26 Ländern…Der Test schürt vor allem Angst bei denen, die ihn ausfüllen müssen und das nicht zu knapp. Angst vor Abschiebung, vor politischer Verfolgung im Heimatland usw. usf.

Übrigens hat der Islam per se erstmal genauso wenig mit Hass auf Juden o.ä. zu tun, wie das Christentum oder der Buddhismus. Toleranz sollte ein insgesamt wichtiges Gut sein und ja da bleibe ich auch beim Gleichbehandlungsgrundsatz.

Und ich möchte darum bitten Islam und Islamismus nicht in einen Topf zu werfen. Genauso wie ein Großteil der Christen weder Kreuzzüge noch MessdienerInnen belästigen gut finden.