Gastbeitrag von Tayfun Keltek, SPD-Landtagskandidat und Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA):

Bereits im Jahr 2001 hat die LAGA den Kölner Politikwissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge und seinen Kollegen Alexander Häusler mit der Untersuchung von inhaltlichen Zusammenhängen zwischen der politischen Mitte und dem Rechtsextremismus beauftragt. Die Autoren analysierten schon damals in der Expertise „Themen der Rechten – Themen der Mitte“ die thematischen Überschneidungen zwischen Rechts und Mitte und warnen vor der Gefahr einer Nicht-Abgrenzung.

Die CDU-Wahlkämpfe von 1999 und 2008 in Hessen zeigen für mein Verständnis sehr deutlich, wie diese Grenze bewusst von der selbst genannten „Mitte“ überschritten wird. Wir können froh darüber sein, dass Der  populistische Wahlkampf  2008 auf Kosten der Migrantinnen und Migranten nicht zum Sieg für die CDU in Hessen geführt hat. Denn bei einem Sieg von Roland Koch wäre leicht vorstellbar, wie die darauf folgenden Wahlen von der Union geführt worden wären.

Insofern trägt in der Parteienlandschaft einer Demokratie die Mitte eine große Verantwortung zur Isolation des rechten Randes. Denn die Vernachlässigung der Grenzziehung zwischen Mitte und Rechts enthält die Gefahr, dass der rechte Rand Salonfähig wird.

Über dies halte ich die Rolle der Massenmedien für eine verantwortungsvolle Aufgabe, die sie im Kontext des friedlichen Zusammenlebens ausüben muss. Ich betrachte die rechtspopulistischen Organisationen, die in letzter Zeit wie Pilze aus dem Boden schießen als Spitze eines Eisberges. Diese Organisationen nutzen die Lage, um ihre fremdenfeindliche Gesinnung zu verbreiten.

Mich wundert es nicht, wenn diese Organisationen Erfolg haben, da wir seit den verheerenden Anschlägen am 11. September 2001 in den USA eine zunehmende unkritische Islamphobie erleben, die durch die Massenmedien und Äußerungen unverantwortlicher Politiker geschürt und verstärkt werden. Nicht selten richtet sich diese Islamphobie gegen alle Migranten aus den islamischen Ländern insgesamt. Ich sehe hierin eine Erklärung dafür, weshalb Pro Köln in meiner Heimatstadt gegen den Moscheebau anfänglich so erfolgreich war.

Die undifferenzierte, einseitige Berichterstattung ist leider Wind auf den Segel der Rattenfänger. Wir können vom Glück reden, dass die demokratischen Kräfte mit ihrem entschiedenen Auftritt das Treffen der europäischen Rechten in Köln verhindert haben und somit eine Absage an den Rechtspopulismus hinter demokratischer Maske erteilt haben.

Neben den Medien tragen die Politiker eine große Verantwortung für das friedliche Zusammenleben aller Menschen in der Gesellschaft. Leider ist nicht selten festzustellen, dass Migranten Ziel der Kritik der politisch verantwortlichen werden, ohne dabei die sozialen und politischen Zusammenhänge zu berücksichtigen. Die Ethnisierung der sozialen Probleme ist ein häufig anzutreffendes Muster bei vielen Politikern, die die Ethnie als ausschließliche Ursache der gesellschaftlichen Probleme ansehen. Wenn beispielsweise ein Politiker sagt, dass die Kriminalitätsrate bei  Jugendlichen mit Migrationshintergrund  doppelt so hoch sei und dabei nicht erwähnt, dass diese Jugendlichen von der Arbeitslosigkeit  vierfach mehr betroffen sind, breitet dieser Politiker den Nährboden für  Rassismus vor. Dabei vergessen sie die wichtige Bedeutung der Politik bei der Beseitigung der strukturellen Benachteiligung in der Gesellschaft und Förderung der Chancengleichheit.

Die Kulturen der Mehrheitsgesellschaft und der Migranten haben  viel mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede, was sehr oft nicht wahrgenommen wird. Aber die  Unterschiede bestimmen leider sehr häufig die Stimmung für das Zusammenleben in unserem Land.Wenn wir aber gut und friedlich zusammenleben und die Zukunft unseres Landes gemeinsam gestalten wollen, müssen wir unsere Gemeinsamkeiten im Sinne unseres Grundgesetzes  viel mehr betonen als Unterschiede.

Die grundgesetzfeindlichen Extremisten und Rassisten versuchen immer  wieder nur über Kulturdifferenzen und  ethnische Zugehörigkeit ihre Kräfte zu mobilisieren. Wir dürfen Rassisten und Extremisten keinen Raum geben, egal woher sie kommen.
Wir dürfen uns von Rassisten, die von einem Kampf der Kulturen träumen, nicht  instrumentalisieren lassen, sondern sollten uns für den Frieden der Kulturen und damit auch für den Weltfrieden einsetzen.

Sinan Ekiz kommentiert am Mi 24.03.2010 17:04:

Ein gelungener beitrag zur Erklärung über die Ethnisierung von Straftaten, dass Kriminalität nichts mit der Herkunft zu tun hat, sondern etwas mit der Perspektivlosgikeit.
Denn die mangelnde Bildung und die Arbeitslosigkeit fördern leider die Kriminalität.