Viele, die diesen Blog-Beitrag lesen, werden das Problem wohl nicht kennen, dennoch betrifft es in NRW eine Ganze Reihe von Menschen: Das Problem abgeschoben werden zu können. In unserem Bundesland leben rund 11.000 Menschen mit der Aufenthalterlaubnis auf Probe. Dies sind Menschen, die aus ihrer Heimat wegen Krieg und/oder Verfolgung geflohen sind. Viele von ihnen leben schon 10 Jahre oder länger in Deutschland. Dennoch erlaubt ihnen der deutsche Staat nicht für immer hier zu bleiben. weiter…

Bundesfamilienministerin Schröder hat ja schon erste Schritte eingeleitet: Finanzielle Mittel gegen Extremismus wurden neu verteilt. Während in der Arbeit gegen Links- und Islamischer Extremismus mehr Geld investiert wird, gibt es weniger Geld für die Arbeit gegen Rechtsextremismus.
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Am 18. und 19. März kamen in Düsseldorf die Integrationsminister zur ersten Integrationsministerkonferenz zusammen. Ein großer Punkt war dabei die Diskussion um das Staatsangehörigkeitsrecht. Während die SPD-geführten Länder einen offenen Umgang mit der Mehrstaatigkeit, also die Möglichkeit mehrere Staatsangehörigkeiten zu haben, wollen, lehnten die CDU-geführten Bundesländer dies kategorisch ab. weiter…

Am kommenden Wochenende führen die ewig gestrigen von ProNRW ihre rassistische Kampagne “Abendland in Christenhand” zum traurigen Höhepunkt: Sie wollen am 26. März vor sechs Moscheen im Ruhrgebiet ihre Hetze verbreiten, am 27. in Gelsenkirchen ihre “Anti-Minarett-Konferenz” durchführen und dann am 28. einen Sternmarsch gegen die Moschee in Duisburg-Marxloh durchführen. Für den letzten Tag mobilisieren auch NPD und die autonomen NationalistInnen zu Demonstrationen und Kundgebungen in die Ruhrgebietsstadt. Zahlreiche Bündnisse haben sich in den letzten Monaten und Wochen gebildet, die diesem rassistischen Treiben nicht tatenlos zusehen wollen. Bei vielen Bündnissen sind auch wir Jusos dabei. Grund genug für eine Themenwoche zum Thema Integration/Gegen Rechts. weiter…

Was ist denn eigentlich mit der CDU NRW los? Ok, rhetorische Frage, die sind ja schon länger nicht mehr zu retten. Naja, jetzt präsentierte sie jedenfalls eine Kampagne, die ab nächster Woche hängen soll. Darauf: “Diese Schule wird geschlossen, wenn Rot-rot regiert”.

Da bekomme ich natürlich Angst. Nicht um meine ehemalige Schule, vielmehr um die Einstellung der CDU. Wie verkorkst muss eigentlich denken, wenn man glaubt, dass die Leute es nicht raffen, dass man sie verarscht, wenn an jeder Schule ein Plakat rumhängt, dass die geschlossen wird?

Aber das ist nur ein Nebenschauplatz, der dicke Betrug liegt noch ein Stück tiefer: weiter…

Fast jeder zweite Jugendliche gilt nach dem “Berufsbildungsbericht 2010″, der von der Bundesregierung herausgegeben wird, als nicht ausbildungsreif. Richtschnur ist dabei die Zahl der Jugendlichen, die zwischen Schule und Eintritt in die Berufsausbildung noch einen ergänzenden Grundbildungskurs besuchen. weiter…

Toll Krautscheit, toll! Gerade neuer Generalsekretär der CDU NRW und schon König des geistigen Durchfalls. Da werden Anzeigen erstattet und es wird öffentlich im Handelsblatt gegen die Blogs ruhrbarone und wir-in-nrw-blog gehetzt. Vergessen wurde noch der Pottblog, alle drei sind sehr lesenswert. Dieser Versuch der Einschüchterung ist in meinen Augen nichts anderes als ein massives Vorgehen gegen Pressefreiheit und eine Ode an die Zensur. Und langsam ist mehr als klar: Das Zensurgehabe hat bei der CDU System. Von Zensursula bis zu dieser Anzeige, es kotzt mich einfach an!

Krautscheid: Das goldene Stück Scheiße schon nach wenigen Tagen verdient!

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Ja ich gebe es zu, ihr habt es voll drauf! Ihr Rechenkünstler! Diese Props gehen an CDU und FDP.

Leider ist es Online noch nicht zu finden (nur eine Veranstaltungsbericht von einem erfolgreichen Format mit Erika Steinbach, ich kotz gleich), aber vor einigen Minuten hat Klaus Kaiser, der schulpolitische Sprecher der CDU, darauf hingewiesen, dass eine Umfrage der GEW zur Zufriedenheit mit G8, nicht repräsentativ sei.

Warum er das behauptet ist inhaltlich nicht verwunderlich: G8 kommt bei der Umfrage beschissen weg! Also wie entkräften? Er erklärt, dass nur 3800 Eltern und somit 1,6 Prozent (angeblich 330.000 Schülerinnen und Schüler im Befragungsmuster) an der Umfrage teilgenommen hätten und es deshalb Kaffeesatzleserei wäre. Das zu überprüfen und auch deutlich zu machen, dass die Umfrage keinesfalls abgeschlossen ist, überlasse ich der GEW.

Aber da mir an dieser Stelle offiziell der Kragen platzt, möchte ich auf ein prominentes Mitglied der Regierung verweisen, welches sich mit Statistiken und mit rechnen super auskennt. Es ist sogar ein Professor.

Nämlich Pinky “the brain” Pinkwart von der FDP, dem ich erst vorgestern einen eigenen Artikel widmete, weil er 1 und 8 verwechselte, dem Fuchs!  weiter…

“Denn Ihre »Rumänen-sind-arbeitsscheues-Gesindel«-Rede haben Sie im letzten Bundestagswahlkampf ja auch überall wiederholt, wo es geboten schien, dem rechtsradikalen Affen Zucker zu geben (Duisburg, Münster usw.), und sie ist immer wieder bombig angekommen, nicht wahr?”

via: Titanic-Magazin.de