Ich habe keine Payback-Karte, bestelle nur selten im Internet, sammle keine Meilen, Points oder Marken und mache auch nie bei Gewinnspielen mit, denn Datenschutz ist mir ein Anliegen. Aber seit dem Jahreswechsel brauche ich mir darüber den Kopf nicht mehr zu zerbrechen, denn ich bin ja Arbeitnehmerin. Damit ist für mich in Nürnberg etwas Festplattenspeicher reserviert, auf dem meine sensibelsten Daten zentral gespeichert werden. Wer also wissen will, ob er sich lohnt, mir seinen Katalog ins Haus zu schicken, der wird im Nürnberger Datenberg fündig, wenn er findig genug ist, die Sicherheitsschranken zu umgehen. Und davon gehe ich aus, denn schließlich sind diese Daten bares Geld wert und lassen sich sicher glänzend verkaufen. Und wenn ein potenzieller neuer Arbeitgeber Interesse hat, meine gewerkschaftlichen Ambitionen zu durchleuchten: in Nürnberg liegt die Antwort, denn ELENA entgeht auch wirklich gar nichts.

Was dem Bundestag allerdings entgangen sein dürfte als er ELENA im letzten Sommer auf die Welt half, ist die Tatsache, dass mit diesem Gesetz die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fundamental verletzt werden. Diese wehren sich u.a. mit 22.000 Verfassungsbeschwerden, welche Anfang April beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurden.

Der Bundestag sollte in Sachen ELENA  Frage nicht verlegen darum sein, offensichtliche Fehler zu korregieren. Beim “Zensursula”-Gesetz hat sich die Einsicht als erster Schritt zu einer besseren Datenschutz-Politik bereits bewährt, die Bürgerinnen und Bürger honorieren, dass die Politik ein schädliches Gesetz sterben lässt. Zwar ist die Datensammlung schon seit vier Monaten aktiv, aber es gibt immer ein zurück, auch in der Sache ELENA.

PS: Die Teilnahme an den Demos zum 1. Mai wird nicht erfasst.

Weitere Infos zu ELENA und zur Verfassungsbeschwerde:

https://petition.foebud.org/FoeBuD/informationen-zu-elena

Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles unterstützt die Mitarbeitern beim “Betonwerk Westerwelle in Herford” bei ihren Forderungen nach einen Betriebsrat und gerechten Löhnen.

Ein Gastbeitrag von Bettina König

Praktika haben sich in den letzten Jahren leider zu einer Geißel für Absolventen entwickelt. Sie reihen sich an vorderster Front in all die schönen Instrumente des neuen, flexiblen Arbeitsmarktes wie Zeitarbeit, befristete Arbeitsverträge, Projektarbeit, freie Mitarbeit usw. ein. Schaut man aktuell in eine Jobbörse findet man für Berufseinsteiger 8 Jobausschreibungen und 290 Praktika – kein Wunder, dass jeder von uns Mittzwanzigern-Mittdreißigern jemanden mit Uniabschluss kennt, der „gerade ein Praktikum macht“. In unserer Generation scheint es vollkommen normal, gesellschaftlich akzeptiert, ja fast schon erwartet, sich nach Abschluss des Studiums erst einmal als Praktikant o.ä. zu verdingen. Und das zu Arbeitsbedingungen, die in keinem Verhältnis mehr zu den erwarteten Qualifikationen und Erfahrungen stehen. Diese sogenannten Praktika haben mit einem wirklich Praktikum, also einem Lernverhältnis, nicht mehr viel zu tun, für die Absolventen bedeuten sie meist, unbezahlt die gleiche Arbeit zu tun, wie „normale“ Angestellte, oder eine unbezahlte Probezeit vor der Probezeit zu absolvieren.

Der ehemalige Arbeitsminister Olaf Scholz hat das Problem des schwierigen Berufseinstiegs erkannt und in einer umfassenden Studie untersuchen lassen. Die Ergebnisse geben einen guten Einblick in die prekäre Berufseinstiegssituation vieler junger Menschen: 43% der Berufseinsteiger kommen erst auf Umwegen an ein normales Beschäftigungsverhältnis und müssen erst einmal ein oder mehrere Praktika absolvieren. Von diesen Praktika sind 51% (!) komplett unbezahlt und 12% unangemessen bezahlt. 49% der befragten Personen müssen trotz Vollzeitbeschäftigung finanziell unterstützt werden, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Und lediglich 22% werden nach Abschluss des Praktikums vom Unternehmen in ein normales Arbeitsverhältnis übernommen (Quelle für alle Angaben: „Was ist gute Arbeit? Anforderungen an den Berufseinstieg aus Sicht der jungen Generation“, BMAS-Forschungsbericht Nr. 375, 07.05.2008). Leider konnte Scholz seine Vorschläge zur Verbesserung der Berufseinstiegssituation von Absolventen (gesetzliche Definition Praktikum, Verankerung des Vergütungsanspruches, Aufteilung der Beweislast in Fall einer Klage) aufgrund der Blockadehaltung des durch die CDU geführten Bundesbildungsministeriums nicht (mehr) umsetzen.
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In einer zukunftsfähigen Ökonomie sind gute Arbeit und eine geschützte Umwelt keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Ohne das jeweils andere sind sowohl unsere Arbeitsplätze, als auch unsere natürlichen Lebensgrundlagen vom Aussterben bedroht.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts haben sich die globalen ökonomischen Herausforderungen auf dramatische Art und Weise verändert und verschärft. Mit China, Indien, Brasilien, Mexiko und weiteren Schwellenländern sind neue Akteure mit rasantem Wirtschaftswachstum auf der Weltbühne aufgetaucht. Deren Hunger nach einer Steigerung des Lebensstandards ihrer Bevölkerung ist – einhergehend mit dem fortschreitenden Entwicklungspfad der traditionellen Industrieländer Europas, Nordamerikas und Japan – zu einer großen Herausforderung für die globale Ökonomie und gerade auch für Deutschland geworden.

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Am Freitag war das Juso-Mobil beim BobbyCar-Rennen in Mönchengladbach. Hier kommt das Video:

Ein Gastbeitrag von Sebastian Knieriem

Zum gewerkschaftlichen Grundverständnis von guter Ausbildung gehört nicht nur das Einhalten des Ausbildungsrahmenplans. Das ist für uns klar. Gute Ausbildung muss darüber hinaus gehen. Gerade Frage nach der Perspektive im Anschluss an die Ausbildung ist elementar für junge Menschen. Aber auch, das darf man nicht vergessen, die Wahlmöglichkeiten vor der Ausbildung und der Verlauf der Ausbildung.

Immer wieder treffen wir als gewerkschaftlicher Ansprechpartner auf junge Menschen, die mit dem Verlauf der Ausbildung im Höchstmaße unzufrieden sind. Kaufleute, die als Lageristen beschäftigt werden sind da noch die harmlosen Fälle.

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Das gestrige Fernsehduell hat es bewiesen: Jürgen Rüttgers hat logopädischen Förderbedarf! Und das Tragische daran: Mit diesem Problem würde er seinen seit 2007 an allen Vierjährigen durchgeführten Sprachtest “Delfin”, den er im Fernsehduell selbstverliebt lobte, nicht bestehen.

Betroffene Eltern kennen das Problem: Eigentlich dürfte die Aussprache nicht zu Punkteabzug führen, aber die testenden Lehrerinnen sind heillos überfordert zwischen pädagogischem und logopädischem Förderbedarf zu unterscheiden. Die Konsequenz: Auch Kinder mit einem großen Sprach- und Wortschatz können den Test nicht bestehen, solange ihre phonologischen Auffälligkeiten nicht behoben sind.
Die betroffenen Kinder werden somit sinnloserweise einer zeitintensiven und damit teuren zweiten Screeningeinheit unterzogen.
In Sachsen-Anhalt wird der “Delfin”-Test auch gemacht, aber dort hat sich die mitregierende SPD durchgesetzt und lässt den Test von den Erzieherinnen vornehmen. Erzieherinnen sind durch die tägliche Arbeit mit den Kindern kompetenter im Beurteilen einer Sprachentwicklungsverzögerung.

Hannelore Kraft hat das TV-Duell gegen Jürgen Rüttgers eindeutig für sich entschieden. Ihr Auftritt im WDR-Fernsehen war kompetent, klar und glaubwürdig. Sie hat überzeugend dargelegt, warum wir in Nordrhein-Westfalen einen Politikwechsel brauchen und Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl abgelöst werden muss.

Hannelore Kraft hatte in allen Themenfeldern die besseren Argumente. Sie hat die Unterschiede zur unsozialen Politik der Landesregierung klar benannt:

Wer den Mindestlohn will, muss SPD wählen!

• Die SPD kämpft für faire Löhne, von denen man leben kann. Die Rüttgers-CDU steht für Dumpinglöhne und die Ausweitung von Zeitverträgen.

Wer Bildungschancen für alle Kinder verbessern will, muss SPD wählen!

• Die SPD wird kein Kind mehr zurücklassen und will bessere Bildungschancen von Anfang an. Die Rüttgers-CDU steht für Auslese und geringe Durchlässigkeit im Schulsystem.

Wer Studiengebühren abschaffen will, muss SPD wählen!

• Die SPD steht für gebührenfreie Bildung – von der Kita bis zur Hochschule! Die Rüttgers-CDU hat bis zu 500 Euro Studiengebühren pro Semester eingeführt.

Wer die unsoziale Kopfpauschale verhindern will, muss SPD wählen!

• Gesundheit darf kein Luxus werden. Die SPD will bezahlbare Gesundheit für alle. Die Rüttgers-CDU steht für ein unsolidarisches und ungerechtes Gesundheitssystem.

Wer leistungsfähige Kommunen will, muss SPD wählen!

• Die SPD will, dass Kommunen gestärkt werden: Stadt und Land – Hand in Hand! Die Rüttgers-CDU hat die Kommunen im Stich gelassen.

Nur Hannelore Kraft steht für ein erfolgreiches, soziales und gerechtes NRW. Deshalb: Am 9. Mai mit beiden Stimmen SPD.

Bei den Abstimmungen im Netz liegt Hannelore Kraft klar vorn:
Hier kannst du bei www.derwesten.de über das TV-Duell abstimmen!
Hier kannst du bei Bild.de über das TV-Duell abstimmen!
Hier kannst du bei den Ruhrnachrichten über das TV-Duell abstimmen!