Eigentlich wollte ich dazu nichts schreiben, mich einfach nicht aufregen. Worüber? Einen Tag nach der Wahl veröffentlichten “WissenschaftlerInnen” der Ruhruniversität Bochum (RUB), ein Dossier, warum die Abschaffung von Studiengebühren sozial ungerecht sei. Das Kernargument ihrer Ausführungen ist das altbekannte “Die Krankenschwester zahlt dem Arztsohn das Studium”.

Einst vom Centrum für Hochschulentwicklung (CHE, gehört Bertelsmann), einem bekannten Pro-Studiengebühren Think-Tank, in die Welt gesetzt, treibt die Argumentation seit Jahren ihr Unwesen. Zuletzt wurde sie aber kaum mehr verwendet, da sie einfach wiederlegt werden konnte. Das Zauberwort dabei heißt unter anderem Steuerprogression, sprich: Wer mehr verdient (wie es i.d.R. HochschulabsolventInnen tun), zahlt deutlich höhere Steuern und gibt damit seine staatlich finanzierte Ausbildung zurück. Das ist wie gesagt EIN Argument, doch das zentrale.  weiter…

Da schaut man Tagesthemen und dann das! Normalerweise wird bei Themen, wo es um Führerscheine oder Ausweise (siehe beispielsweise neuer, nich ganz unumstrittener Personalausweis) geht, im Hintergrund immer ein Musterfrau eingeblendet, wie man das halt so kennt bei Mustern von Bankkarten, Ausweisen etc.
Nicht so am Sonntag bei Minute 5 der Tagesthemen, als die Kurznachrichten dran sind. Es geht darum, dass straffällig gewordenen Menschen in Zukunft ggf. die Fahrerlaubnis entzogen werden soll. Statt des üblichen Bildes der blonden nichtssagenden Schönheit auf dem Führerschein wird im Hintergrund natürlich ein Mensch mit Migrationshintergrund auf den Dokumenten eingeblendet.

Ein Schelm wer böses dabei denkt, was? Also was war das? Bewusste Diskriminierung? Eine alltäglich gewordene Diskriminierung, die sich bei der Redaktion eingeschlichen hat, weil nunmal gerne auf die bekannten Stereotypen zurück gegriffen wird? In jedem Fall kann man hier mehr Sensibilität erwarten und muss sich nach im Fernsehen verkündeten “inneren Reichsparteitagen” (ZDF-Berichterstattung zur WM) einmal mehr fragen, ob der Gesellschaft und speziell den Medien das nötige Feingefühl langsam aber sicher verloren geht.

Achso: Hier kann man sich beschweren!

Das war sie also, die Konstituierung des neuen Landtages in NRW. Während draußen die Schülerinnen, Schüler, Auszubildenden und Studierenden für bessere Bildung demonstrieren und das Land gegen die Sparpläne von CDU und FDP Sturm läuft, geht es im Landtag kurz und schmerzlos, man könnte auch sagen trivial zu. Die scheidende und talentfreie Landtagspräsidentin zieht die Sitzung in gut 45 Minuten durch. Vereidigung, Ausschusskonstituierungen, Wahl zur Bundesversammlung, Schluss (hier die spannende Tagesordnung!). Jetzt werden noch die Ausschüsse konstituiert.

Obwohl es sicher 100 wichtige Dinge gäbe, die der Landtag momentan beschließen müsste (Abschaffung Studiengebühren!), war es bereits im Vorfeld der Sitzung absehbar, dass keine Anträge behandelt werden würden. Alles andere wäre aus GO und politischer Kultur heraus auch mehr als verwunderlich gewesen. weiter…

Nach wie vor erklären sich die NRW Jusos und die Juso-Hochschulgruppen NRW solidarisch mit dem Bildungsstreik. Sie haben bereits zu Beginn der Woche dazu aufgerufen sich an Bildungsstreikaktionen, aber vor allem auch an den morgigen dezentralen Demos, zu beteiligen (hier eine Liste).

Doch eine Frage muss gestattet sein, vor allem in einem diskussionsfreudigen Blog: Macht das eigentlich Sinn mit dem Bildungsstreik? Mal ehrlich: Es kann durchaus sein, dass morgen weniger Leute dabei sind, als vor einem Jahr. Und überhaupt: Wie oft sollen die Leute denn auf die Straße? In NRW war zuletzt am 7. Mai eine Demo. Und an wen wenden sich die Proteste in NRW? Es gibt ja nicht einmal eine Regierung, sondern nur ein Machtvakuum…Vor kurzem sprach mich ein Lehrer an, der eigentlich den Bildungsstreik befürwortet. Er sagte er habe den Eindruck, man demonstriere nur noch zum Spaß. Ist das so?Meine Meinung ist dennoch, dass der Bildungsstreik weiter gehen muss, sonst hätte ich die Unterstützung der Jusos ja nicht befürwortet.

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Bei den Wulffs zuhause scheint es lustig zu sein, jedenfalls wenn man dem Glauben schenkt, was 1Live mit “Wulffmother” dokumentiert. Die Band gefällt mir besser, aber Wulffs Stimme ist schon auch stark..

Das war knapp. Fast wäre das Podcast “Die von der Leyens” der Staatsräson zum Opfer gefallen. Wir haben schließlich gelernt: Eine/n Bundespräsidenten rsp. -präsidentin kritisiert man nicht. Aber die CDU-Männer haben sich durchgesetzt: Ursula von der Leyen bleibt in Hannover und stattdessen kommt Onkel Wulff aus Hannover ins Bellevue.

Merkel will Ursel als Präsidentin. Uns bleibt aber auch nichts erspart! Bitte, bitte, verhindert die ahnungslose, aber omnipräsente Frau, die von Ministerium zu Ministerium weitergereicht wird, aber nirgends gut aufgehoben ist. Von der Leyen ist gerade jungen Menschen nach der peinlichen Zensurdebatte nicht vermittelbar.

Oder soll sie vielmehr junge Frauen zur Gebärfreudigkeit motivieren? Seht her, mit reichlich money und einflussreichem Papi geht’s mit der Karriere auch als Mutti voran. Frauen zwischen 25 und 40 erleben die Vereinbarkeit in Bewerbungsverfahren etwas anderes:
Klassische und immer noch beliebte Frage an kinderlose Frauen: Wie sieht es mit der Familienplanung aus? Fragen bzw. eher Kommentare für Frauen mit Kind, die in keinem Vorstellungsgespräch fehlen dürfen: Oh, die Kinder sind ja noch klein. Wie soll das denn gehen? Dann sind Sie ja zeitlich nicht flexibel!

Wir brauchen daher keine Vorzeigefrau, sondern einen halbwegs unabhängigen Präsi, der oder die der Klientelpolitik unverdächtig ist, von den BürgerInnen als nicht abgehoben wahrgenommen wird und gesellschaftliche Prozesse analysieren und kommentieren kann.
Das schließt aktive Mitglieder der Bundesregierung oder noch so gut wie aktive Landesfürsten, die ihren Schreibtisch von einem Tag auf den anderen im Schloss Bellevue platzieren, aus. Ein direkter Übergang beschädigt das Verfassungsorgan wesentlich stärker als alle Kritik an unserem Ex-Präsi wegen seiner Äußerungen zu Auslandseinsätzen zusammen. Eine gute Kanzlerin bräuchte eine/n gute/n Präsi nicht zu fürchten.

Vielleicht sollten wir aber auch die Gunst des verwaisten Schlosses nutzen und das Amt abschaffen?