Das war sie also, die Konstituierung des neuen Landtages in NRW. Während draußen die Schülerinnen, Schüler, Auszubildenden und Studierenden für bessere Bildung demonstrieren und das Land gegen die Sparpläne von CDU und FDP Sturm läuft, geht es im Landtag kurz und schmerzlos, man könnte auch sagen trivial zu. Die scheidende und talentfreie Landtagspräsidentin zieht die Sitzung in gut 45 Minuten durch. Vereidigung, Ausschusskonstituierungen, Wahl zur Bundesversammlung, Schluss (hier die spannende Tagesordnung!). Jetzt werden noch die Ausschüsse konstituiert.

Obwohl es sicher 100 wichtige Dinge gäbe, die der Landtag momentan beschließen müsste (Abschaffung Studiengebühren!), war es bereits im Vorfeld der Sitzung absehbar, dass keine Anträge behandelt werden würden. Alles andere wäre aus GO und politischer Kultur heraus auch mehr als verwunderlich gewesen.

Trotzdem sollten sich alle Abgeordneten, denen ich hiermit nochmal herzlich zur Wahl und Vereidigung gratulieren möchte, ihrer Pflichten bewusst sein. Das bedeutet für unsere Abgeordneten jetzt mit Druck loszulegen unser Wahlprogramm umzusetzen und ich hab auch Vertrauen, dass dies so geplant ist. Ich möchte auch nochmal betonen, dass wir Jusos jederzeit gerne mit dabei sind, wenn es darum geht Gesetzesinitiativen vorzubereiten. Das klingt arrogant? Ich meine wir haben in vielen Bereichen gute ExpertInnen. Diese Resourcen sollte man nicht ungenutzt lassen. Wie sieht´s aus mit Bildung, Sozialpolitik, Umweltpolitik, Netzpolitik, Arbeitsmarktpolitik und und und?

Laut Aussage von van Dinther fällt die Sitzung am 23. Juni flach, die nächste soll erst am 13. Juli um 14 Uhr stattfinden. Das ist verdammt spät, schöner wäre es früher zu tagen und bereits erste Gesetze durchzustimmen, Koalitionsverhandlungen hin oder her. Gerade die Demos des heutigen Tages zeigen einmal mehr den Leidensdruck in der Bildung. Also ran an den Speck! Sofort alle Studiengebühren, Kopfnoten und verbindliche Grundschulgutachten abschaffen und dann zügig an die nächsten Bildungsbaustellen. Kostenlose Bildung in allen Bereichen, längeres gemeinsames Lernen, Ausbildungsplatzgarantie und und und.

Tja das bedeutet sicher viel Arbeit und benötigt viel Überzeugungskraft, aber das wussten ja alle KandidatInnen vorher. Das Wahlprogramm sagt übrigens zum Thema Studiengebühren: “Wir werden jegliche Formen von Studiengebühren zeitnah nach der Wahl abschaffen.” Nun ist es unter anderem unsere Aufgabe alle davon zu überzeugen, dass Studiengebühren in der nächsten Sitzung komplett fallen müssen.