Mit 308 zu 289 Stimmen setzt sich Schwarz-Gelb gegen die Opposition durch

Jetzt ist es beschlossen und die Regierung zeigt ihr wahres Gesicht.
Der Berliner Bundestag hat gestern Nachmittag nach einer heftigen Debatte die Verlängerung der Laufzeiten für die 17 deutschen Atomkraftwerke um ca. zwölf Jahre beschlossen. Mehrere tausend Demonstranten bildeten vor dem Reichstag eine Menschenkette. Selbst das hat die Regierung nicht davon abgehalten rücksichtslos ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Sigmar Gabriel hat schon angekündigt, vor dem Verfassungsgericht dagegen zu klagen, dass die Koalition das Gesetz ohne Beteiligung des Bundesrats beschließen will.

Jetzt seid ihr dran, wir müssen der Regierung endlich die Stirn bieten und sie daran hindern, uns den unverantwortlichen Gefahren der Atomkraft auszusetzen. Kommt vom 5.-7. November, nach Hitzacker (Niedersachsen) und protestiert gemeinsam mit vielen anderen gegen den Castor.

Hier geht’s zur Anmeldung!

Zeinab Moussa ist Azubi bei der NRWSPD und diese Woche im NRW Juso-Landesbüro

Es war eine offene und teils hitzige Diskussion (auch über Straßen- und Linksverkehr, aber dazu später…), die heute im Landtag zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) stattfand. Die Hauptausschussmitglieder der NRWSPD-Fraktion wollten sich heute schon einmal ein dezidiertes Bild über die Vor- und Nachteile der Novelle des JMStV machen. Nächste Woche findet dann eine Anhörung des Hauptausschusses zum Thema statt und im Dezember sollen die Abgeordneten über die Novelle abstimmen.

Präziser sollen sie dagegen stimmen, so jedenfalls die klare Position der NRW Jusos und vieler anderer Akteure. Deshalb fanden auch die NRW Jusos den Weg in die Veranstaltung, um unserer Argumente gegen den JMStV darzulegen. weiter…

Wie stellt sich wohl einE ChauvinistIn einen Feminismuskongress vor?
Lauter unfrisierte Frauen in lila Latzhosen, die sich gegenseitig gegen die Männer aufbringen?
DieseR ChauvinistIn kennt die neuen FeministInnen nicht! Beim Feminismuskongress der Jusos in Frankfurt war am Wochenende keine einzige Latzhose zu sehen. Und – oh ja – es waren Männer da. Diese waren zwar in der Minderheit, aber dass sie da waren, zeigt eines: Emanzipation ist schon lange keine “Frauensache” mehr. Kein Kampf der Geschlechter um den größten Teil der Macht. Kein verbissener Krieg von frustrierten Frauen gegen eine männlich dominierte Welt. Feminismus will individuelle Freiheit fern von Rollenerwartungen, die in unserer Gesellschaft in erster Linie anhand des biologischen Geschlechtes festgelegt werden. Und Freiheit tut auch den Männern gut. Die Freiheit etwa, ein Kind zu erziehen, die Freiheit, kein durchgestylter, harter Kerl sein zu müssen, die Freiheit, einen Mann zu lieben.
Ob mit oder ohne Latzhose – Feminismus wird nicht gerade als chic empfunden, weil er unbequem ist, weil er festgefahrene Muster in unseren Köpfen angreift, weil er ins Private geht. Aber genau dort wird er allen guttun. Probiert es mal aus!

In der vergangenen Woche wurden vom BKA zum ersten Mal Berichte über den Erfolg der “Löschen statt Sperren”-Strategie beim Umgang mit illegalen Web-Inhalten veröffentlicht. Auch wenn die Berichte äußerst undifferenziert und wenig detailreich sind – eines lässt sich feststellen: Löschen statt sperren funktioniert, auch wenn das BKA lieber heute als morgen Sperrlisten einführen würde! weiter…

In der vergangenen Nacht ist mit Loki Schmidt eine starke Frau mit großer Bedeutung für die Geschichte der BRD von uns gegangen. Ruhe in Frieden!

Hier noch eine interessante Reportage über Loki und Helmut Schmidt.

Da denkt man, man könne gemütlich in einem Café sitzen und sich mit freudigeren Sachen beschäftigen. Kaffee trinken zum Beispiel. Wenn da nicht erneut ach so schlaue UnionspolitikerInnen wären, die einem mal wieder von der deutschen Leitkultur erzählen wollen. Ich würde dem Herrn Seehofer doch noch mal anraten, sich vorher mal genauer mit dem Begriff der Kultur auseinander zu setzen, bevor man damit um sich wirft. Na gut Horst, dann sag mir doch mal bitte, was ist die deutsche Leitkultur? Vielleicht ist es dir noch nicht aufgefallen, aber es gibt nicht ‚die‘ Kultur. Es hat sie noch nie gegeben. Kultur ist etwas, das von Mensch zu Mensch differiert und sich auch immer weiter entwickelt, weswegen es absolut sinnentleert wäre, sie zu schützen. Kultur beeinflusst sich gegenseitig und entfaltet sich immer wieder weiter, was viel mehr als Bereicherung angesehen werden kann. Du und ich, lieber Horst, ich glaube nicht, dass wir so viel gemein haben, nur weil du denkst, dass wir beide in der ‚deutschen Leitkultur‘ leben. Wir haben wohl viele Dinge, die uns so fundamental inhaltlich und in unseren Überzeugungen trennen, dass ich dich bitte, weder uns beide kulturell in einen Topf zu werfen, noch dies mit anderen BürgerInnen zu tun. Was du als Leitkultur bestimmst, das mag vielleicht für dich gelten, aber glaube nicht, dass du mit einem Uniformitätsdruck alle dazu bringen kannst, wie du zu denken, zu handeln, ja wie du zu ticken. Wenn du von Integrationsverweigerern redest, rede ich von Lernverweigerern (ja das ist der Zeitpunkt, an dem du in den Spiegel schauen kannst). Denn du scheinst in all den Jahren in denen diese dämliche Debatte um ‚die Leitkultur‘ geführt wird, keinen deut schlauer zu werden. Chapeau, für diese Resistenz. Ja lieber Horst, man könnte ja meinen, dass man über deine Äußerungen einfach hinweg lachen kann, da es einfach Schwachsinn ist. Ich lache gerade nicht. Es ist nämlich nicht egal, wenn jemand sowas erzählt, um auf den vermeidlich trendy Sarrazzin-Zug aufzuspringen, der einen nochmal in den Fokus der Presse fährt. Deine kleine Leitkulturdebatte dient nur dem Zweck auszugrenzen. Auszugrenzen ‚uns‘ von den ‚anderen‘. Es ist schon ignorant, wie man Menschen, nur weil sie eine Religion haben oder aus bestimmten Ländern kommen, subsumiert und stigmatisiert.

Was helfen würde lieber Horst, das wären mal echte Ideen, wie man Integration (nicht Assimilation, das sind keine Synonyme!) verbessern kann. Blöd nur, dass man nicht so schnell einen Artikel in der Presse gewidmet bekommt, wenn man Politik mal auf unreaktionärer Ebene versucht.

Mit Grüßen aus dem Café, in der Hoffnung, dass vielleicht diesmal etwas gelernt wurde.

Tel Aviv ist für sein Nachtleben bekannt. So waren alle dankbar, dass am Vormittag ein Termin ausfiel und wir nicht ganz so früh aufstehen mussten. Wir sonnten und badeten am nahen Mittelmeerstrand. Am frühen Nachmittag ging es nach Herzliya zur FES. Der Referent verstand es, unsere bisherigen Erkenntnisse um Informationen über das Parteiensystem und die Gesellschaft zu ergänzen.

Ganz zum Abschluss unseres Programms hatten wir den Vorsitzenden der Likud-Jugend zu Gast. Dies ermöglichte uns, uns ein direktes Bild davon zu machen, wie Geschichte subjektiv wahrgenommen wird und der Sicherheitsaspekt politische Entscheidungen in Israel dominiert.

Wir möchten uns ganz herzlich bei Britta und Jakob vom WBC bedanken, die ein eindrucksvolles und ausgewogenes Programm auf die Beine gestellt und uns während der Tage kompetent betreut haben.

Vom beschaulichen Kibbuz, in dem wir einen Einblick in die Kibbuzim-Entwicklung und einen Ausblick auf die Zukunftsfähigkeit dieses Wohn- und Lebensmodells erhielten, sahen und spürten wir in Sderot die Folgen der Anschläge aus dem Gazastreifen, die Ende 2008 zum Eingreifen der israelischen Armee führten.  Nach einer Führung über das Gelände der Sapir-Universität, die ihre Gebäude “Raketen-tauglich” gemacht hat, sprachen wir mit Naomi von “The other voice”. Die Gruppe bemüht sich um den Dialog mit Menschen aus dem Gazastreifen um den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen. Anschließend fuhren wir weiter nach Tel Aviv. Dort stand ein Gespräch mit einer jungen Stadtverordneten auf dem Programm. Zum gemeinsamen Abendessen kam auch Michal, die neue Vorsitzende der Arbeiterpartei-Jugend und sie stellte den Zustand ihrer Partei und ihre Ziele vor.

Die letzten zwei Tage waren heftig. Umso wichtiger war der heutige freie Tag. Über das Ziel herrschte Einigkeit: Das Tote Meer.

Je nach Schlafbedürfnis brachen wir in zwei Gruppen auf. Die Reisedauer hatten wir wohl alle etwas unterschätzt: Mindestens zweieinhalb Stunden dauerte die Tour vom Hostel mit Bussen quer durch die Wüste. Das frühe (für manche auch spätere) Aufstehen wurde belohnt mit einem herrlichen Bad im Salzsee und viel Sonne. Nur bei der Rückreise gab es Probleme.

So starteten wir etwas verzögert zu unserem neuen Domizil: Einem Kibbuz nahe des Gazastreifens.

Um den Nahostkonflikt zu verstehen, ist es unerläßlich, sich mit dem Holocaust auseinander zu setzen. Deshalb stand heute der Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem auf dem Programm.
Wer im Vorfeld dachte, er kenne alle Details, musste erkennen, dass er noch Wissenslücken hat. So klärte uns ein führender Historiker darüber auf, dass die Wissenschaft heute von weit mehr als 6 Millionen ermordeten Juden ausgeht, da detailiertere Erkenntnisse über die Verbrechen an jüdischen Menschen in der Ukraine vorliegen.

Im Gegensatz zu vielen anderen Gedenkstätten bekommen in Yad Vashem die Opfer Namen und Gesichter. Filmdokumente zeigten eindringlich die Eskalationsstufen von der Erniedrigung bis zum Massenmord.  Ergreifend war der abschließende Besuch der Erinnerungshalle.

Im Anschluss hatten wir die Gelegenheit, die gesammelten Eindrücke mit VertreterInnen unserer israelischen Partnerorganisationen Young Labour und Young Meretz zu diskutieren. Besonders engagiert haben wir die Begriffe “Schuld” und/oder “Verantwortung” erörtert .