Es war eine offene und teils hitzige Diskussion (auch über Straßen- und Linksverkehr, aber dazu später…), die heute im Landtag zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) stattfand. Die Hauptausschussmitglieder der NRWSPD-Fraktion wollten sich heute schon einmal ein dezidiertes Bild über die Vor- und Nachteile der Novelle des JMStV machen. Nächste Woche findet dann eine Anhörung des Hauptausschusses zum Thema statt und im Dezember sollen die Abgeordneten über die Novelle abstimmen.

Präziser sollen sie dagegen stimmen, so jedenfalls die klare Position der NRW Jusos und vieler anderer Akteure. Deshalb fanden auch die NRW Jusos den Weg in die Veranstaltung, um unserer Argumente gegen den JMStV darzulegen.

Vorweg durften Sebastian Gutknecht (Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz NRW), Oliver Zeisberger (u.a. Gesprächskreis Netzpolitik des SPD-Parteivorstandes) und schließlich auch Staatssekretär Marc Jan Eumann sich ausführlich zu ihrer Position zum Vertragswerk äußern.

Danach ging es fröhlich hin und her, auch die verschiedenen Jusos mischten munter mit. Zeisberger machte dabei vor allem auf die zahlreichen bekannten Probleme der Novelle aufmerksam. Gutknecht lobte, dass es eine Diskussion um das Thema gibt und erklärte auch, dass diese kaum von Eltern und Schulen, sondern vor allem von internetaffinen Menschen geführt wird, denen man auch zuhören sollte. Allerdings warb er dennoch für die Annahme der Novelle und verglich das Ganze (dieses so genannte “Internet” ) mit dem Bild des Straßenverkehrs. Nach dem Motto: Es existiert, es hat Regeln, aber es benötigt klare Regeln und Kontrolle.

Um den Abgeordneten und insgesamt Anwesenden versuchsweise zu vermitteln, wie sich manche GegnerInnen der Novelle derzeit behandelt/verstanden fühlen, versuchte ich im Bild zu bleiben. Der Straßenverkehr existiert und er hat Regeln, doch vollkommen zurecht fühlen sich die VerkehrsteilnehmerInnen verschaukelt, wenn plötzlich jemand, der selbst nicht im Straßenverkehr unterwegs ist neue Regeln, beispielsweise Linksverkehr einführt. Dann existieren die Straßen und alles weiterhin, aber zukünftig darf man nur noch darauf fahren, wenn man das Lenkrad rechts installiert hat? Und führt das Ganze nicht möglicherweise zu einer Verschlechterung des Straßenverkehrs? Sei es drum, vllt. hinkt auch das Bild, jedenfalls haben wir versucht unsere sämtlichen Bedenken anzuführen.

Die Abgeordneten ihrerseits werden wohl noch die Anhörung in der nächsten Woche abwarten, bevor sie zu einer Entscheidung gelangen. Sie äußerten aber verschiedene Zweifel an der Ablehnung der Novelle und forderten Gegenkonzepte, die über Medienkompetenz vermitteln hinaus gehen. Insgesamt scheint mir eine Zustimmung zur Novelle derzeit wahrscheinlich. So oder so werden die NRW Jusos aber weiterhin alles tun, damit die Novelle keine Mehrheit bekommt, unabhängig davon, wie hoch die Chancen sind. Wer nicht kämpft hat schon verloren…ihr wisst schon.

!! UPDATE !!

Henning vom Gesprächskreis Netzpolitik des SPD-Parteivorstandes hat aktuell nochmal Behauptungen & Fakten zum JMStV in einem Factsheet zusammengestellt, der in NRW vorgebrachte Argumente aufgreift.

JMStV: Jusos rechnen mit Zustimmung der SPD in NRW zum Staatsvertrag | Ruhrbarone kommentiert am Do 28.10.2010 16:56:

[...] Jusos aus NRW berichten in ihrem Blog über die Diskussion im Landtag Nordrhein Westfalens über die Zustimmung NRWs zum [...]

Links anne Ruhr (29.10.2010) » Pottblog kommentiert am Do 28.10.2010 16:56:

[...] Diskussion mit der Fraktion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (NRW Jusos – Blog) – Siehe auch: Ruhrbarone. [...]

Behauptungen & Fakten zum Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) | Henning Tillmann kommentiert am Do 28.10.2010 16:56:

[...] Am Montag verschickte ich das Factsheet an alle 67 SPD-Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag, die sich auch gestern in der Fraktionssitzung intensiv mit dem Thema beschäftigten. Oliver Zeisberger, Geschäftsführer der barracuda digital agentur GmbH und ebenso wie ich Mitglied des Gesprächskreises „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ des SPD-Parteivorstands, war am Donnerstag als einer von zwei Referenten anwesend (siehe dazu den Bericht auf dem Blog der NRWJusos). [...]

Englische Wochen der Netzpolitik: JMStV und andere Anhörungen : netzpolitik.org kommentiert am Do 28.10.2010 16:56:

[...] leider nicht bekannt, werden in den Kommentaren aber dankend entgegengenommen (Nachtrag: Hier ein Bericht von den Jusos. Danke!). Ich verspreche im Gegenzug auch von einem für Dienstag angesetzten Treffen mit [...]

Knut kommentiert am Do 28.10.2010 16:56:

Dazu gibt es auch eine (wohl nicht sonderlich überraschende) Positionierung des AK Netzpolitik der SPD auf vorwärts.de:
http://www.vorwaerts.de/artikel/ak-netzpolitik-berlin-lehnt-jmstv-ab

Grüne NRW derzeit gegen den JMStV? : netzpolitik.org kommentiert am Do 28.10.2010 16:56:

[...] werden. Der Ball, ich hatte mich da ja recht frühzeitig festgelegt, liegt allerdings nach wie vor in der Spielhälfte der NRW-SPD. Ganz gleich, wie/ob sich die Grünen bis zur Abstimmung im Landtag (vsl. 15./16.12.) [...]