In der vergangenen Woche wurden vom BKA zum ersten Mal Berichte über den Erfolg der “Löschen statt Sperren”-Strategie beim Umgang mit illegalen Web-Inhalten veröffentlicht. Auch wenn die Berichte äußerst undifferenziert und wenig detailreich sind – eines lässt sich feststellen: Löschen statt sperren funktioniert, auch wenn das BKA lieber heute als morgen Sperrlisten einführen würde!Nachdem das so genannte “Zugangserschwerungsgesetzt” zu Beginn des Jahres zumindest in der konkreten Anwendung per Ministerlass ausgesetzt wurde, wird gleichzeitig eine “Löschen statt Sperren”-Strategie durch das BKA verfolgt. Das BKA kontaktiert in Fällen, in denen Webinhalte über sexuellen Missbrauch vorgehalten werden die jeweils zuständigen Landesbehörden und beantragt die Löschung der Webseite. Dieses Vorgehen wird evaluiert und entsprechende Berichte angefertigt. Seit der vergangenen Woche sind erste Details dieser Berichte öffentlich zugänglich und können einer kritischen Prüfung unterzogen werden (zu finden im netzpolitischen Blog der Grünen). Zu dem Problem, dass weder klar ist, mit welchen Methoden die Webseiten überwacht werden, noch offengelegt wird, wie genau die Reporte erstellt werden schweige ich lieber genauso, wie zu der Frage, warum Berichte die seit Februar 2010 angefertigt werden erst jetzt zugänglich gemacht werden.

Die erste Erkenntnis aus diesen Berichten ist: “Löschen statt Sperren” funktioniert. Deutlich mehr als die Hälfte der vom BKA gemeldeten Seiten waren nach einer Woche nicht mehr im Netz auffindbar.

Die zweite (nicht weniger) wichtige Erkenntnis ist: “Löschen statt Sperren” funktioniert besonders gut in den Ländern, mit denen die Bundesrepublik stabil etablierte Rechtsbeziehungen hat (z.B. USA, Großbritannien).

Die dritte (leider ernüchternde) Erkenntnis ist: es liegen nach wie vor keine belastbaren Bericht über Lösch-Versuche von in Deutschland gehosteten Webseiten vor.

Dass Löschen funktioniert, hat der AK Zensur bereits gezeigt. Offensichtlich ist auch, dass die Behörden in Deutschland die Lösch-Anträge mit mehr Nachdruck und Konsquenz verfolgen müssen, wenn sie ähnliche Erfolge erzielen wollen wie z.B. Banke, bei denen das Löschen von Phishing-Sites oft nur wenige Stunden dauert. Solange das BKA die Strategie “Löschen statt Sperren” nur halbherzig verfolgt, um dann wieder durch die Hintertür Netzsperren zu fordern wird die Debatte nicht verstummen. Deutschland und die EU müssen sich international für entsprechend Abkommen einsetzen, um die Behördenzusammenarbeit auf diesem Feld weiter zu verbessern. Nur so können illegale Inhalte nachhaltig aus dem Netz entfernt werden. Netzsperren sind technisch relativ leicht zu umgehen, die Webseiten bleiben weiter verfügbar (und nur der Zugang wird “erschwert”) und sind faktisch Zensur! Die NRW Jusos werden sich weiter auf allen Ebenen gegen Zensurversuche sperren und die Freiheit des Netzes verteidigen.

Löschen statt Sperren funktioniert « Jusos Oberhausen kommentiert am So 24.10.2010 17:26:

[...] Da gibt es wieder Mal rotes Licht für die Stoppschilder im Internet. Löschen statt Sperren funktioniert! [...]