Mit 308 zu 289 Stimmen setzt sich Schwarz-Gelb gegen die Opposition durch

Jetzt ist es beschlossen und die Regierung zeigt ihr wahres Gesicht.
Der Berliner Bundestag hat gestern Nachmittag nach einer heftigen Debatte die Verlängerung der Laufzeiten für die 17 deutschen Atomkraftwerke um ca. zwölf Jahre beschlossen. Mehrere tausend Demonstranten bildeten vor dem Reichstag eine Menschenkette. Selbst das hat die Regierung nicht davon abgehalten rücksichtslos ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Sigmar Gabriel hat schon angekündigt, vor dem Verfassungsgericht dagegen zu klagen, dass die Koalition das Gesetz ohne Beteiligung des Bundesrats beschließen will.

Jetzt seid ihr dran, wir müssen der Regierung endlich die Stirn bieten und sie daran hindern, uns den unverantwortlichen Gefahren der Atomkraft auszusetzen. Kommt vom 5.-7. November, nach Hitzacker (Niedersachsen) und protestiert gemeinsam mit vielen anderen gegen den Castor.

Hier geht’s zur Anmeldung!

Zeinab Moussa ist Azubi bei der NRWSPD und diese Woche im NRW Juso-Landesbüro