Vom 26.-28. November fand in Göttingen ein Juso-SchülerInnen-Kongress statt. Die aus vielen Bundesländern angereisten Vertreterinnen und Vertreter der Juso-SchülerInnen-Gruppe sprachen sich mehrheitlich für eine Bundeskoordination aus und forderten mehr Mittel und Entgegenkommen vom Bundesvorstand der Jusos. Nachdem man sich am Freitag kennengelernt hatte, wurde am Samstag darauf sowohl über Inhaltliches, anschließend aber auch über Organisatorisches gesprochen und offen diskutiert.

Im inhaltlichen Block sind Anträge und Positionierungen entstanden. Dabei fordern wir Juso-SchülerInnen, dass die Bundeswehr keine Werbeveranstaltungen an Schulen durchführen darf, der Kampf und die Aufklärung gegen menschenfeindliche Einstellungen an Schulen offensiver durchgeführt wird und Noten durch individuelle Bewertungen der Schülerinnen und Schüler ersetzt werden. Organisatorisch geht vom Wochenende eine neue Dynamik im Auf- und Ausbau der Juso-SchülerInnen aus. Neben zahlreichen Ideen und Vorschläge für die Organisation der Juso-SchülerInnen-Gruppe und für Veranstaltungen der Schülerinnen und Schüler in der Zukunft, wurde eine neue Bundeskoordination gewählt. Diese besteht aus Taner Ünalgan (18, Nordrhein-Westfalen), Elisa Krummrich (16, Thüringen) und Josefine Geib (17, Baden-Württemberg). Bis zum JSG-Kongress im Mai wird dieses Team den Aufbau und Ausbau der Juso-SchülerInnen-Gruppe im Bundesgebiet koordinieren, strukturieren und weiterführen. Dabei stellt es den Anspruch, “den Kampf für das große Ideal der Chancengleichheit zu führen”.

Hallo liebe Leute,

es ist echt unverschämt, vor der Türe stehen etliche Studierende, die hier rein wollen, aber drinnen wird nicht im größten Raum getagt. Für alle die umsonst angereist sind tut mir das mehr als leid, ich hab noch extra den Ausschussvorsitzenden gebeten umzuziehen, aber darauf wird nicht eingegangen. Ich werde also im folgenden ein paar wesentliche Details tickern (je weiter unten im Text, desto aktueller), damit zumindest ein wenig nach draußen dringt.

HINWEIS: Der Ausschussvorsitzende hat mich darauf hingewiesen, dass ich nochmal darauf hinweisen soll, dass hier nun alle Studierende rein konnten und das es leider keinen größeren Raum gab für die Anhörung. Das habe ich hiermit getan und ich möchte persönlich anfügen: Sehr gut, dass er sich dafür eingesetzt hat, dass noch alle Interessierten rein konnten, danke! (unten hatte ich das ja schonmal angemerkt, aber nochmal hier)

Der Ausschussvorsitzende hat die Sitzung eröffnet, die Sitzung ist in zwei Blöcke unterteilt, im Eingangsstatement bekommen alle Anwesenden ExpertInnen max. 5 Minuten Vorstellungszeit. weiter…

Schöner kann die Woche eigentlich nicht beginnen. Aufstehen um 6.30 Uhr und nebenbei etwas Morgenmagazin schauen, während man sich fertig macht. So schlimm wird es schon nicht werden….Ja Pustekuchen!! Da steht Thomas Oppermann (SPD Bundestagsfraktion) vor dem Reichstag vor der Kamera und im Angesicht der aktuellen Terrorangst meint er mal wieder bescheuerte Ideen der Vorratsdatenspeicherung hochwürgen zu können/zu müssen. Also nach den Äußerungen von Jäger und Körting hält auch die Bundesebene weiter an dem Schrott fest, nur weil es gerade so reinpasst?

Welch visionäre Politik! Ich darf nochmal daran erinnern, dass das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, aber das alleine ist ja noch kein Grund. Ach ja und die ganze Sache hat natürlich als sie mal in Kraft war auch rein gar keine Effekte gebracht. Hauptsache schööön Daten sammeln, echt ein Traum! weiter…

Am vergangenen Samstag demonstrierten mehr als 50 Jusos aus ganz NRW gegen die Politik der sozialen Kälte von Merkel und Co. Bei strömendem Regen ließen sich die Jusos nicht davon abhalten, an der Seite von mehreren tausend GewerkschaftlerInnen dabei zu sein, um der Regierung Merkel die rote Karte zu zeigen. Mit deutlichen Worten demonstrierten wir gegen die vorherrschende Klientelpolitik. Ob Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomdinosaurier, die Einführung der Kopfpauschale oder die unsägliche Mövenpick-Steuer – die schwarz-gelbe Bundesregierung lässt keine Gelegenheit aus, den Unternehmensbossen einen Gefallen zu tun.

weiter…

Der CDU-Abgeordnete Axel E. Fischer ist spätestens am vergangenen Wochenende zu einer Ikone im Internet geworden. Sein Vorschlag: genauso wie auf Demonstrationen müsste im Internet ein “Vermummungsverbot” gelten,  um Niveau und Qualität von Diskussion zu steigern. Sei Vorwurf: dadurch, dass sich Webuser selbst Pseudonyme geben, würden sie sich der Verantwortung für ihre Aussagen entziehen und sich verstecken. weiter…

Die Bewegung lebt wieder auf (Thomas Duchnicki, flickr)

Deutschland wehrt sich – die Franzosen machten es vor, nun zieht Deutschland nach. Nach Stuttgart 21 folgt nun eine wiederauflebende Protestbewegung ganz anderer Größenordnung.

Als Krawallmacher, Brandstifter  und Öko-Freaks kann man Atomkraftgegner spätestens seit den weitestgehend friedlichen Protesten während des Castor-Transports nicht mehr abstempeln. An den Demonstrationen entlang der Strecke beteiligten sich Zehntausende, darunter nicht nur Anwohner, Organisationen und Parteimitglieder, sondern auch tausende Privatpersonen aus der so genannten „bürgerlichen Mitte“.

Nach den heftigen Demonstrationen, die den Castor-Transport mit eintägiger Verspätung im Zwischenlager Gorleben eintreffen ließen, geht es natürlich auch bei diesem Thema um die Fragen: Wer ist verantwortlich, wer übernimmt die Kosten? Und vor allem: Wie geht es jetzt weiter? Denn niemand wird leugnen, dass sich der Protestauch gegen die Bundesregierung richtet. Es galt nicht primär den Transport aufzuhalten, sondern Angela Merkel und Röttgen zu zeigen, dass es Widerstand gegen ihre Atompolitik gibt.

Die Mehrheit der Bevölkerung ist mit der Aufkündigung des mühsam errungenen Atomkonsenses von 2002 nicht einverstanden, sie will keine Atomlaufzeitverlängerung. Gleichzeitig feiert die Regierung Merkel diesen Schritt als großen Wurf.

Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen, und das zu Recht. Durch die Laufzeitverlängerung werden es die erneuerbaren Energien weitaus schwieriger haben sich zu entwickeln und etablieren. Außerdem ist diese Methode der Energiegewinnung nach wie vor mit großen Sicherheitsrisiken verbunden (Super-Gau, Terroranschläge, etc).

Wie direkt uns die negativen Auswirkungen der Atomenergiegewinnung jedoch noch treffen können, ist bis jetzt noch nicht abzusehen. Denn das Endlagerproblem wurde und wird auch in nächster Zukunft nicht gelöst. Nun wird also unsere schwarz-gelbe Bundesregierung die 17 Meiler in ganz Deutschland rund 12 Jahre länger giftigen Müll produzieren lassen, und das, ohne zu wissen wohin damit.

Stoiber beispielsweise sieht das Ganze „pragmatisch“. Er schlug vor, dass man den strahlenden Müll ja auch nach Ausland abgeben könnte, wenn sich hierzulande kein passendes Endlager finde. Im eigenen Bundesland lehnte er deshalb auch ab zu suchen. Viel zu gefährlich. Für die Bürger. Für die Wählerstimmen. Für sich.

Ein ähnlicher Gedanke schien auch der Bundesregierung gekommen zu sein. Unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit bereitete sie einen Übernahme-Vertrag mit Russland vor, berichtete die Süddeutsche. Demnach soll Atommüll in größerem Umfang in die russische Wiederaufarbeitungsanlage Majak transportiert und wieder aufbereitet werden.  Seit mehreren Monaten sind die Pläne bekannt, das Bundesamt für Strahlenschutz hatte den Transport von 18 Castor-Behältern Ende September genehmigt. Der deutsch-russische Vertrag ist demnach unterschriftsbereit, bestätigte die Regierung auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“. Unerwähnt bleibt, dass die Anlage in Majak unter anderem auch durch den Kytschym-Unfall 1957 große Mengen an radioaktivem  Material in die Umgebung freisetzte. Besonders Gewässer, aber auch Böden und Fauna im Umkreis von vielen Kilometern sind kontaminiert. Russische Umweltschützer beurteilen ein solches Vorgehen in einem Schreiben an Merkel schlicht als „unvernünftig“ .

Lässt sich aufgrund dieser Tatsachen die Argumentation „Aus den Augen, aus dem Sinn“ rechtfertigen? Sicherlich nicht.

Doch die CDU (u.a. Katherina Reiche, Joachim Herrmann, Alexander Dobrindt) stürzt sich lieber verbal auf die “gewalttätigen“ Demonstranten um die Aufmerksamkeit von sich zu lenken.

Die SPD-geführten Länder wollen gegen die Laufzeitverlängerung Verfassungsklage einreichen, da die Regierung den Bundesrat von vorneherein bei dieser Entscheidung ausgeschlossen hatte. Wenn sie in Karlsruhe Recht bekommen, hat der Spuk schon bald ein Ende. Falls nicht, müssen wir auf die Bundestagswahl 2013 hoffen: Dann wird sich auch zeigen, wen die Wähler regieren lassen wollen und wem sie am liebsten den Atommüll in den Vorgarten kippen würden.

Rechte Bewegungen aufhalten (flickr)

Sie haben es immer wieder versucht: In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Anläufe rechter Parteien, sich über ihre Landesgrenzen hinaus zu organisieren. Bisher (zum Glück!!!) ziemlich erfolglos. Beispiele sind ein Treffen in Kärnten 2002, die kurzzeitige Bildung einer  Fraktion, die im Januar 2007 unter dem zynischen Namen ‘Identität – Tradition – Souveränität’ (abgekürzt ITS) versuchte, auf europäischer Ebene mitzumischen, oder die Wiener Pressekonferenz 2008, auf der sich unter dem Tarnnamen „Demokratiebewegung“ immer wieder hochrangige Vertreter brauner Parteien wie FPÖ (Österreich), Front National (Frankreich),  Vlaams Belang(Belgien) und der bulgarischen Atakia-Partei trafen.

All diese Versuche waren schnell zum Scheitern verurteilt: Mit Unstimmigkeiten, Streitereien und einem erbitterten Kampf um die innere Hackordnung erledigten die Rechten sich jedes Mal selbst.

Seit einigen Tagen kursiert nun in den Medien die Nachricht, die rechtspopulistische FPÖ aus Österreich wolle verstärkt mit der (ebenfalls rechtspopulistischen) Vereinigung pro NRW zusammenarbeiten. Anscheinend gibt es das ernsthafte Vorhaben, ein Büro der FPÖ in NRW zu eröffnen, um mit pro NRW zu kooperieren. „Aufbauhilfe“ wolle man für pro NRW leisten, so die braunen Österreicher.

Klar ist: Beide Organisationen bemühen sich um ein bürgerliches Image und fischen dadurch in gesellschaftlichen Lagern, in den die „klassischen“ Rechtsextremen nur schwerlich fußfassen könnten. Die Zeiten von Glatzen und Springerstiefeln sind vorbei – sie wurden ersetzt durch Bewegungen, die sich mit professionellen PR-Strategien und versteckt unter einem bürgerlichen Deckmäntelchen bemühen, sich Ängste der Bevölkerung zu Nutze zu machen. Das Bild von Nazis in Nadelstreifen wurde schon oft strapaziert. Und gerade das macht FPÖ und pro NRW – und ihren Willen verstärkt zusammenzuarbeiten – gefährlich.

Natürlich dürfen wir den Teufel nicht an die Wand malen: Im Gegensatz zu anderen EU-Ländern konnte sich in Deutschland bisher keine rechtspopulistische Partei wirklich etablieren und ob der Versuch von FPÖ und pro NRW, gemeinsame Sache zu machen, nicht schon auf halber Strecke an den Akteuren selbst scheitert, ist natürlich offen. Dennoch: Wir müssen Augen und Ohren offen halten und uns gegen ein Erstarken der Rechtsextremen – egal in welchem Gewand sie sich präsentieren – wehren. Die Studie „Die Mitte in der Krise“ der Friedrich-Ebert-Stiftung  zeigt, dass es durchaus einen gesellschaftlichen Boden für ausländerfeindliche Ideen in der Bundesrepublik gibt. Umso mehr gilt es, sich dagegen zu stellen. Gelingen kann dies über Protest einerseits (wir erinnern uns z.B. an die erfolgreichen Demonstrationen gegen den so genannten „Anti-Islamisierungskongress“ in Köln 2008) und über einen breiten gesellschaftlichen Diskurs andererseits.

Denn fest steht: Wir wollen und wir brauchen keine Rechtsextremen in diesem Land und das soll auch so bleiben!

Ich mache grade ein Praktikum in der Pressestelle der NRWSPD. Zu finden ist dieser Artikel auch im Blog der NRWSPD.

Heute sprechen alle von Gorleben. Dafür herzlichen Dank an mindestens 50 000 DemokratInnen, die sich friedlich gegen die Einlagerung des strahlenden Mülls in Gorleben, gegen das Weiterproduzieren von Müll aufgrund der Laufzeitverlängerung und gegen die Atomenergie an sich zur Wehr setzen. Denn der Castor ist das Symbol für das ungelöste Kernproblem der deutschen Kernenergiewirtschaft.

Das es am Rande solcher großen Volksproteste zu gewalttätigen Szenen kommt, ist (leider) unvermeidlich. Es grenzt an politische Agitation, die eines demokratischen Staates unwürdig ist, wie Atomminister Röttgen, Kanzlerin Merkel und willfährige JournalistInnen versuchen, einzelne Gewalttaten zu verallgemeinern und damit den ganzen Protest zu diskreditieren.
Denn: Der zivile Ungehorsam ist legitim und nötig! Dazu zählen u. U. auch gewaltfreie Gesetzesverstöße!

Die jetzige Bundesregierung verspielt den Vorsprung, den die deutsche Energiewirtschaft im Bereich der erneuerbaren Energien hatte, weil sie unfähig ist, die Macht der Stromkonzerne zu brechen.
Und weil die Regierung auch der Macht der Finanzbranche, der Pharmalobby und der Unternehmerverbände nichts entgegen zu setzen hat, wehren sich BürgerInnen – endlich – gegen die Provokateure in Ministersesseln.

Das letzte Aufgebot der Atomlobby saß bei Anne Will und gab sich der Lächerlichkeit preis. Ahnungslos schwadronierte Thea Dorn von der sauberen Atomenergie und den hässlichen Windrädern und Besserverdiener Lindner von diffusen Ängsten der BügerInnen, weil sie nicht verstünden, wie sicher die Kernspaltung sei. Wie gut, dass der Müll, den Frau Will und einige ihrer Gäste von sich geben, nicht Tausende von Jahren strahlt, sondern sich bereits am Tag nach der Sendung in Wohlgefallen aufgelöst hat.