Schöner kann die Woche eigentlich nicht beginnen. Aufstehen um 6.30 Uhr und nebenbei etwas Morgenmagazin schauen, während man sich fertig macht. So schlimm wird es schon nicht werden….Ja Pustekuchen!! Da steht Thomas Oppermann (SPD Bundestagsfraktion) vor dem Reichstag vor der Kamera und im Angesicht der aktuellen Terrorangst meint er mal wieder bescheuerte Ideen der Vorratsdatenspeicherung hochwürgen zu können/zu müssen. Also nach den Äußerungen von Jäger und Körting hält auch die Bundesebene weiter an dem Schrott fest, nur weil es gerade so reinpasst?

Welch visionäre Politik! Ich darf nochmal daran erinnern, dass das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, aber das alleine ist ja noch kein Grund. Ach ja und die ganze Sache hat natürlich als sie mal in Kraft war auch rein gar keine Effekte gebracht. Hauptsache schööön Daten sammeln, echt ein Traum! Aber was mich mindestens genauso glücklich macht ist dieser Screenshot (oben) von der Startseite von spd.de. Was soll man da noch sagen? Autor Rainer Vogt schreibt schön gefällig wer sich warum pro Vorrat geäußert hat und warum das knorke ist. Eine Diskussion oder kritische Begleitung sehen vollkommen anders aus. Vorratsdatenspeicherung olé und schön noch ein Bild von Polizei mit MP dazu, weil es ja so mega gut passt. Nee is klar Leute…

Und auch wenn mich die Schnellschüsse von Ralf Jäger (unser Innenminister) und Karl Peter Bruch (SPD Innenminister RLP) schon genug gestört haben, so setzte doch Herr Körting aus Berlin dem ganzen noch die Krone auf. Er ließ sich folgenermaßen zitieren: “Wenn in der Nachbarschaft plötzlich „drei seltsame Menschen einziehen, die nur arabisch sprechen“, sollte man aufmerksam werden und im Zweifelsfall die Behörden informieren, sagte Körting.” Also echt üble Scheiße, ich dachte echt das Thema mit der generellen Diskriminierung und Kriminalisierung von ganzen Bevölkerungsgruppen wäre vorbei? Ich habe mich wohl vertan.

Manfred Michael Schwirske kommentiert am Mo 22.11.2010 09:19:

Stimme ich zu. Man fasst sich an den Kopf über soviel sozialdemokratische Naivität und hofft, dass sich Vernunft und Maß irgendwie doch noch Bahn brechen.

Aus Terrorhysterie folgt nur eines. Nämlich eine unnachgiebige Opposition gegen Vorratsdatenspeicherung und andere Attacken auf Bürger- und Menschenrechte.