Hallo liebe Leute,

es ist echt unverschämt, vor der Türe stehen etliche Studierende, die hier rein wollen, aber drinnen wird nicht im größten Raum getagt. Für alle die umsonst angereist sind tut mir das mehr als leid, ich hab noch extra den Ausschussvorsitzenden gebeten umzuziehen, aber darauf wird nicht eingegangen. Ich werde also im folgenden ein paar wesentliche Details tickern (je weiter unten im Text, desto aktueller), damit zumindest ein wenig nach draußen dringt.

HINWEIS: Der Ausschussvorsitzende hat mich darauf hingewiesen, dass ich nochmal darauf hinweisen soll, dass hier nun alle Studierende rein konnten und das es leider keinen größeren Raum gab für die Anhörung. Das habe ich hiermit getan und ich möchte persönlich anfügen: Sehr gut, dass er sich dafür eingesetzt hat, dass noch alle Interessierten rein konnten, danke! (unten hatte ich das ja schonmal angemerkt, aber nochmal hier)

Der Ausschussvorsitzende hat die Sitzung eröffnet, die Sitzung ist in zwei Blöcke unterteilt, im Eingangsstatement bekommen alle Anwesenden ExpertInnen max. 5 Minuten Vorstellungszeit.

10.10 Uhr: Das Hochschulinformationssystem (HIS, erhebt Surveys und macht Studien) erklärt, dass es belastbare Studien zeigen, dass in NRW bis zu 5% der Studienzugangsberechtigten aufgrund von Studiengebühren kein Studium aufnehmen. Das HIS ist der Meinung, dass Studiengebühren zur Verbesserung der Lehre geführt haben, also sollte eine staatliche Gegenfinanzierung bei Abschaffung der Gebühren stattfinden.

10.15 Uhr Ursula Gather, Vorsitzende Landesrektorenkonferenz: Wenn Studiengebühren abgeschafft werden müssen BAföG-Empfänger mehr bezahlen. Studiengebühren sind gut und haben die Lehre verbessert. Langzeitstudiengebühren wären auch gut und wurden ja früher auch von Hannelore Kraft propagiert. Die einzuführen wäre gut.

10.20 Uhr Vorsitzende Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen: Studiengebühren haben tolle Effekte erzielt. Mehr Identifikation der Studierenden mit der Lehre, schnellere Abschlüsse. KollegInnen können dank zusätzlicher Angebote öfter in Urlaub fahren. Jaja.

10.22 Uhr Dr. Schäfer, Sprecher der KanzlerInnen der Universitäten in NRW: Ausgleichszahlungen von 249 Millionen Euro reichen nicht aus, es muss mehr Geld geben und ständig Anpassungen. Es besteht Besorgnis, dass die Ausgleichzahlungen auf die Kapazität angerechnet werden und es dadurch nicht zu einer Verbesserung der Lehre kommt.

Zwischenzeitlich wurden erfreulicherweise noch weitere Studierende in den Raum gelassen. Nachhaken hat offenbar doch etwas gebracht.

10.27 Uhr Heinz-Joachim Henkemeier, Sprecher KanzlerInnen der FHs: Wenn es eine Dynamisierung der Gegenfinanzierung gibt, dann muss es ins Gesetz! Auch hier Bedenken, dass die Gelder auf die Kapazität angerechnet werden. Er bittet um weitere Informationen, wie die Gegenfinanzierung laufen soll.

10.32 Uhr Prof. Schuhenn. Sprecher Landesrektorenkonferenz Kunst- und Musikhochschulen: Die Kunst- und Musikhochschulen kommen nicht genug im Gesetz vor. Forderung, dass Studierende bei Verteilung der Mittel nicht nur beraten, sondern paritätisch mitenscheiden. Es wird begrüßt, dass auch Hochschulen Kompensationsmittel bekommen sollen, die bisher keine Gebühren hatten. Gleichzeitig wird verurteilt, dass Hochschulen mit Gebühren fortan weniger unterm Strich haben. Nur für Studierende in der Regelstudienzeit Mittel zu erstatten ist töricht, alle müssen vorkommen.

10.36 Uhr Ursula Wirtz-Knapstein, Sprecherin KanzlerInnen Kunst- und Musikhochschulen: Es wurde alles schon gesagt.

10.36 Uhr Matthias Neu, Landespersonalrätekonferenz der wiss. Beschäftigten in NRW: Studiengebühren abschaffen!

10.40 Uhr Klaus Böhme, Landespersonalrätekonfernz der Hochschulen in NRW: Studiengebühren abschaffen und zwar wenn möglich zum Sommersemester! Wenn das aber nicht geht, dann wenigstens zum Wintersemester. Erhoffen sich, dass prekäre Beschäftigung und Kettenverträge durch Gegenfinanzierung ein Ende nehmen.

Weitere Studierende werden in den Raum gelassen.

10.45 Uhr Sarah Pastor, Landes-ASten-Treffen (LAT) NRW: Abschaffung der Studiengebühren sollen zum Sommersemester 2011 abgeschafft werden. Die Studiengebühren können auch ruhig ein Semester ohne Gegenkompensierung wegfallen, das führt nicht zu Kündigungen. Studierende haben gewählt, damit Studiengebühren abgeschafft werden. Das muss umgesetzt werden. Geld muss nach oben angepasst werden. Nur Erstattung für alle sinnvoll, nicht nur Regelstudienzeit.

Persönlicher Kommentar: Das ich oben viel nicht teile ist glaube ich logisch und braucht nicht betont werden, aber durch den Beitrag des LAT fühle ich mich leider nicht vertreten (Sommersemester keine Frage, aber ohne Gegenkompensierung?) und das steht in der Stellungnahme auch anders.

[Nachträgliche Ergänzung: Nachdem ich nochmal angesprochen wurde nochmal zur Klarstellung: Ich fand lediglich, dass das Eingagsstatement an einer Stelle missverständlich war, das wurde aber im nachhinein bei Nachfragen auf relativiert.]

10.48 Uhr Günter Remmel, Arbeitsgemeinschaft der Studentenwerke: Es wird im zweiten Block ein Statement geben.

10.50 Uhr Die Fragerunde ist beendet, es gibt Nachfragen, die hier nicht im einzelnen aufgeführt werden, evtl. zusammengefasst.

Zahlreiche Nachfragen, aus allen Fraktionen. Die Highlights: Werden BAföG-EmpfängerInnen tatsächlich benachteiligt? (vorgezogene Antwort meinerseits: Neeeeeee.) Würde man damit leben können, dass Studiengebühren ein Semester lang nicht kompensiert werden? Stimmt es, dass alle von der Statusgruppe der Professorinnen Studiengebühren befürworten? Wird es weniger Angestellte durch eine Studiengebührenabschaffung geben?

Verbunden wird das ganze natürlich auch mit Statements. Niemand wird überrascht sein, dass CDU und FDP für und die anderen gegen Gebühren sind. Die Linke will 500 Euro pro Nase pro Semester kompensieren, die Rückfragen von anderen: Durch welche Mittel.

Antwortrunde:
HIS: Abschreckung durch Studiengebühren gibt es nach wie vor,  sie gab es bei Einführung der Gebühren, sie gibt es immernoch.

LRK Unis: Kein Vertrauen in Regierung, zu oft enttäuscht worden, Reduktion der Mittel führt zu Kündigungen. So und was sagt sie zu BAföG und dass BAföG-EmpfängerInnen dann mehr zahlen müssen? Sie sagt es gibt im neuen Gesetz keine Deckelung mehr der Darlehen. Ja logisch, es gibt ja auch keine Studiengebühren mehr. Keine Ahnung leider. Puh das Geschwätz geht mir auf die Klötze!

Grüße übrigens auch von Nicolin aus dem LaVo und der Landeskoordinierung der Juso-Hochschulgruppen NRW. Jetzt muss ich aber grade erstmal pausieren und Laptop laden. Bis gleich.

So da bin ich wieder. Zwischenzeitlich wurde Gather von der LRK erklärt, dass sie falsch liegt was die Benachteiligung der BAföG-EmpfängerInnen angeht. Außerdem wurde über das Verhältnis zwischen Studierenden und Profs in Verteilgremien gesprochen. Die Studierenden fühlen sich unter Druck gesetzt, die Profs finden alles knorke.

Jetzt ist hier emsiges hin und her, weil die erste Fragerunde und Themenrunde beendet ist. Nun kommt der zweite Block:

12.09 Uhr Prof. Hillgruber, Deutscher Hochschulverband: Finden es nicht gut Studiengebühren wieder abzuschaffen, wo sie doch jetzt einmal erfolgreich eingeführt wurden. Der Gesetzentwurf sei eine Mogelpackung. Wenn die Studiengebühren aber abgeschafft würden, müssen Mittel voll kompensiert werden.

12.14 Uhr Dr. Jäger, Hans-Böckler-Stiftung: Gegen Studiengebühren!

FDP HAT DEN KNALL NICHT GEHÖRT! Während die Anhörung gerade mal auf der Hälfte ist, geben die schon ne PM raus mit der Bewertung des Ganzen: Bestätigt sieht sich der Hochschulexperte (Hafke) durch die Stellungnahmen namhafter Wissenschaftler. „Übereinstimmend bestätigten Experten, dass die wegfallenden Studienbeiträge nicht ausreichend kompensiert werden. ” Also übereinstimmend und Mensch wir sind noch mitten drin! #fail

12.20 Uhr Dr. Stolte, Stifterverband: Studiengebühren müssen bleiben, aber wenn sie abgeschafft würden, muss es mehr Geld geben.

12.28 Uhr Prof. Daxner, FU Berlin: Erinnert daran, dass extrem viele Studierende arbeiten müssen, um auszukommen. Er sagt, dass Studiengebühren einen kleinen Teil in der Finanzierung ausmachen und sie in der Form komplett abzulehnen sind. Wenn man Gebühren wolle, müsse man diese bewusst hoch ansetzen und für eine elternunabhängige Finanzierung der Studierenden sorgen, so dass alle die Gebühren ohne zusätzliche Arbeit aufbringen können.

12.34 Uhr Ulrich Müller, Centrum für Hochschulentwicklung (CHE, neoliberaler Think-Tanks): Er möchte die HIS Zahlen anders interpretiert wissen, dabei hat das HIS sie eben selber interpretiert. Man der nervt, ich schreib das hier nicht weiter auf, sorry.

12.36 Uhr: Wartemusik in meinem Kopf…

12.37 Uhr: I´m still waiting. Musik.

12.40 Uhr Dr. Ulrich Welbers, Uni Düsseldorf: Vier Bedenken gegen Studiengebühren:
1. Das eigenständige Lernen wird ab dem ersten Semester stark beeinträchtigt, weil Studierende möglichst schnell fertig werden –> gerade ärmere Studierende betroffen.
2. Arbeitsbelastung wird höher
3. Fehlende Lernbereitschaft ist auch schlecht für Arbeitsmarkt
4. Ellebogengesellschaft schadet Demokratie
Fazit: Studiengebühren abschaffen.

12.50 Uhr Prof. Winter, WiWi von der Ruhruniversität Bochum (mein persönlicher “Freund” deswegen): Nachgelagerte Studiengebühren olé. Studiengebühren beflügeln das Wirtschaftswachstum. Mehr Studiengebühren! Australien als Vorbild.

12.56 Uhr Achim Meyer auf der Heide, Deutsches Studentenwerk: Studiengebühren wirken sich deutlich auf Studierende aus und bevorteilen besser gestellte. In NRW haben gut ein fünftel der Studierenden weniger als 600 Euro im Monat zur Verfügung, da sind 83 Euro Studiengebühren im Monat schon eine starke Belastung. Knapp 30% sind trotz jeglicher Darlehen usw. darauf angewiesen für Studiengebühren arbeiten zu gehen. Das belege, dass Studiengebührendarlehen gescheitert sind. Außerdem gibt es eine geringe Bereitschaft sich zu verschulden, deshalb schrecken Gebühren ab.

13.02 Uhr Prof. Richter, WiWi TU Dortmund: Studiengebühren sind gut und sie zeigen Wirkung. Lenkungswirkungen sind erwünscht. Studis sollen schneller studieren. Überall gibt es Studiengebühren, Deutschland muss das Rad nicht neu erfinden. Studiengebühren sind nicht abschreckend, aber es muss mehr aufgeklärt werden. Wer ein Darlehen nimmt, hat keine Nachteile.

13.07 Uhr Daniel Houben, GEW: GEW für gebührenfreies Bildungswesen. Es geht bei dem Thema Verbesserung der Lehre nicht um Studiengebühren, sondern lediglich um Geld im Bildungssystem. Apell an Fraktionen die Mehrheit für Studiengebührenabschaffung zu nutzen. Zum Gesetz: Auswahlgebühren für ausländische Studierende müssen fallen! Berichtswesen in Hochschulen ist gut, muss alle vier Statusgruppen umfassen.

13.13 Uhr Alexander Buchheister, AStA RWTH Aachen: Sind für Kompensationszahlungen, Berichtswesen muss sein, Regelstudienzeit ist nicht gut. Kritik am Antrag der FDP, ach ja der wird ja hier auch noch mitberaten

13.18 Uhr Dr. Barbara Balbach, Landeselternkonferenz: Bereits bei der Grundschulempfehlung werden finanziell schlechter gestellte benachteiligt. Sind für Abschaffung der Gebühren bei gleichzeitiger Kompensation.

13.20 Uhr Benedikt Haumer, LandesschülerInnenvertretung: Studiengebühren sind abschreckend, FreundInnen ziehen in andere Bundesländer um Studiengebühren zu Umgehen.

Zwischenfrage: Wann weißt hier eigentlich mal jemand daraufhin, dass Studierende über ihre i.d.R. höheren Steuern später Studiengebühren zurückzahlen und sich das rechnet?

13.23 Uhr Christina Schrandt, Aktionsbündnis gegen Studiengebühren: SPD hat Studiengebühren eingeführt, aber sind nun von dieser Politik abgekehrt, weshalb der Gesetzentwurf sehr zu begrüßen ist. ABS ist für Abschaffung zum Sommersemester und wartet andererseits auf Gegenargumente, wenn das bis zum Sommersemester vom Gesetz her nicht machbar ist. ABS wundert sich auch darüber, dass die FDP schon ne PM raus gegeben hat.

So zweiter Block rum, ich muss mal wieder aufladen.

Da bin ich wieder. Die CDU in Form von Herrn Brinkmeier hat sich gerade darüber beschwert, dass die Jusos tickern. Es ging darum, dass wir festgestellt haben, dass die FDP bereits mit einer PM raus gegangen ist. Darüber wurde sich dann hier mehrfach beschwert, woraufhin Brinkmeier sagte: “Sie (zur SPD) haben ja ihre Kolonne, die das übernimmt. Die Jusos twittern hier die ganze Zeit.” Hm, richtige Beobachtung, wir tickern, aber ne Kolonne? Die wissen wohl nicht, wie bei uns ne Kolonne aussieht.  Mache ich Sie also nervös, werter Herr?

Richter von der TU Dortmund beschwert sich, dass wir staatliches Geld ausgeben, damit hier ausländische Studierende (er nennt das Beispiel Chinesen) hier umsonst Studieren dürfen. Richter möchte der Politik von rot-grün die “Realität” entgegensetzen.

Irgendwie wird die Anhörung hinten raus unsachlich…ich glaube die maßgeblichen Positionen sind auch ausgetauscht. Ich wurde in meiner ablehnenden Haltung zu Studiengebühren bestärkt, aber das mag nicht verwundern.

Bevor mein Akku wieder leer ist und die CDU noch nervöser wird, beende ich hier mal den Ticker.

Glück auf und bis dann!