Archiv für Dezember, 2010
Wer hätte das gedacht? Vor einem Monat musste ich mich noch neu motivieren, weiter zu machen und meine Landtagsabgeordneten davon zu überzeugen, dass die Novelle nix taugt. Ganz ehrlich, zuletzt hab ich nicht mehr wirklich dran geglaubt, die Chance war zu klein, aber jetzt liegt die Novelle in der Tonne und ich weiß, dass sich kämpfen lohen kann. Auch in der – sagen wir mal – eher trägen SPD.
Dieser Erfolg ist nicht nur einer für die Jusos, die sich in ihrer Mutterpartei durchsetzen konnten. Auch hat es die SPD durch die Entscheidung gegen die Novelle vermieden, schon wieder ins netzpolitische Fettnäpfchen zu treten und ein schädliches Gesetz zu verabschieden. Ich kann nur hoffen, dass das der Beginn einer endgültigen Neuausrichtung der SPD-Netzpolitik ist.
Während wir uns über die Verhinderung der JMStV-Novelle freuen können, haut facebook den nächsten Klops raus. Die Erkennung von hochgeladenen Bildern soll künftig automatisch erfolgen- zumindest erstmal in den USA, später auch in Deutschland. Alle Gesichter, die erkannt werden, werden also in Zukunft automatisch mit einem Namen verbunden. Verhindern kann das der/die einzelen Facebook NutzerIn durch die entsprechende Einstellung in den Datenschutz-Optionen des Sozialen Netzwerkes.
Nicht erst jetzt sollte sich jedeR einzelne wirklich richtig gut überlegen, welche Fotos ins Netz geladen werden sollten. Eigentlich müssten alle auf den Bildern zu erkennenden Personen erstmal nach ihrem Einverständnis gefragt werden. Oder alle Facebook-Mitglieder deaktivieren einfach die automatische Gesichtserkennung. Oder man kehrt facebook den Rücken…
Dieses Beispiel zeigt wunderbar, dass das einfache Sperren von Seiten für Kinder und Jugendliche das Netz noch lange nicht sicher macht. Es braucht viel mehr – vor allem Aufklärung und Bildung – statt Sperren und Wegschauen.
Jetzt scheint der Fahrplan zur geplanten Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) in NRW festzustehen. Am Donnerstag, 16. Dezember, ab 15.35 Uhr wird das Thema im Plenum des NRW-Landtages aufgerufen, bis 16.45 Uhr soll dann die Entscheidung fallen. Die FDP wird zudem offenbar gegen die Novellierung stimmen (s.u.).
Die Zustimmung, bzw. Ablehnung zur Novelle ist in NRW hart umkämpft. Gerade auf die Regierungsfraktionen von Grünen und NRWSPD wurde von verschiedenen Stellen her versucht durch Überzeugungsarbeit einzuwirken, unter anderem auch massiv von den NRW Jusos, die sich gegen die Novellierung aussprechen. weiter…
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Vehemenz die für “Netzpolitik” zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström – in Fachkreisen dank ihrere Begeisterung für Netzsperren auch als “Censilia” bekannt – für die Beibehaltung der Vorratsdatenspeicherung einsetzt. Man weiß gar nicht wo man anfangen soll, wenn man all die Argumente GEGEN eine verdachtsunabhängige Speicherung von TK-Verkehrsdaten sieht. Man kommt aus dem Kopfschütteln nicht heraus. Klar ist nur: Censilia Malmström will die Vorratsdatenspeicherung in der EU beibehalten und ausbauen, obwohl sie weiß, dass die damit vefolgten Ziele nicht erreicht werden!


Fr, 24.12.2010
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