Es ist schon erstaunlich, mit welcher Vehemenz die für “Netzpolitik” zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström – in Fachkreisen dank ihrere Begeisterung für Netzsperren auch als “Censilia” bekannt – für die Beibehaltung der Vorratsdatenspeicherung einsetzt. Man weiß gar nicht wo man anfangen soll, wenn man all die Argumente GEGEN eine verdachtsunabhängige Speicherung von TK-Verkehrsdaten sieht. Man kommt aus dem Kopfschütteln nicht heraus. Klar ist nur: Censilia Malmström will die Vorratsdatenspeicherung in der EU beibehalten und ausbauen, obwohl sie weiß, dass die damit vefolgten Ziele nicht erreicht werden!

- Mit der Einführung der VDS hat sich die Aufklärungsrate bei Kriminaldelikten nicht verbessert.

- Mit der Beendigung der VDS in Deutschland durch das BVerfG hat sich die Aufklärungsrate nicht verschlechtert.

- Den einzig nachweisbaren Effekt bei der Verfolgung von Straftaten in diesem Zusammenhang kann man beobachten, wenn man die Personalausstattung der Strafverfolgungsbehörden verstärkt.

- Einmal gespeicherte Daten werden im Handumdrehen für mehr als nur den ursprünglichen Zweck genutzt. Datensparsamkeit ist daher die einzige Methode, Datenmissbrauch zu vermeiden.

- Die verdachtsunabhängigt, allgemeine und andauernde Speicherung von TK-Verkehrsdaten widerspricht massiv der Unschuldsvermutung, auf dieser unser gesamtes Rechtssystem aufgebaut ist.

Die  EU-Kommission sollte bereits im September die Ergebnisse einer Evaluation zur Wirksamkeit der VDS in den EU-Mitgliedsstaaten vorlegen, um danach das weitere Vorgehen in dieser Frage zu beraten. Die (verlängerte) Frist für diese Evaluation hat die Kommission mehrfach verstreichen lassen, so dass nun alles auf einen Bericht im März 2011 wartet. Für diese Verzögerung gibt es nur einen – banalen – Grund: die gesammelten Daten zeigen, dass die VDS nicht funktioniert, wenn man sie über die Aufklärungsraten von Kriminaldelikten legitimieren will.

Als würde Sie sich nicht bereits ihre Kompetenz arg in Zweifel ziehen, indem sie aus politischen Gründen gegen ihr vorliegende empirische Daten argumentiert, setzt Cecilia Malmström dem noch die Krone auf: sie ist Mitglied der liberalen Volkspartei in Schweden und erweist den von Liberalen vermeintlich so hoch gehaltenen BürgerInnenrechten einen Bärendienst. Danke Frau Malmström, setzen Sechs!