Jetzt scheint der Fahrplan zur geplanten Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) in NRW festzustehen. Am Donnerstag, 16. Dezember, ab 15.35 Uhr wird das Thema im Plenum des NRW-Landtages aufgerufen, bis 16.45 Uhr soll dann die Entscheidung fallen. Die FDP wird zudem offenbar gegen die Novellierung stimmen (s.u.).

Die Zustimmung, bzw. Ablehnung zur Novelle ist in NRW hart umkämpft. Gerade auf die Regierungsfraktionen von Grünen und NRWSPD wurde von verschiedenen Stellen her versucht durch Überzeugungsarbeit einzuwirken, unter anderem auch massiv von den NRW Jusos, die sich gegen die Novellierung aussprechen.Neuerdings scheint auch klar, dass die Fraktion der FDP im Landtag gegen die Novelle des JMStV stimmen wird. Der Landtag veröffentlichte einen Antrag der Liberalen, in dem unter anderem zu lesen ist:

„Einem solchen Vertrag darf der Landtag von Nordrhein-Westfalen nicht zustimmen.“

und

„III. Der Landtag Nordrhein-Westfalen beschließt daher:

Der Landtag lehnt den Jugendmedienschutzstaatsvertrag in der vorliegenden Form ab.“

Die Position der FDP war bis zuletzt unklar, da sie die Ratifizierung der Novelle durch den ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes NRW, Jürgen Rüttgers (CDU), hingenommen hatten und an der Regierung beteiligt waren.

Damit sieht es so aus, dass die Fraktion „Die Linke“ und die Fraktion der FDP gegen den JMStV stimmen werden. Bei der CDU ist mir derzeit nichts neues bekannt, deshalb kann von einer Zustimmung ausgegangen werden. Die Entscheidung bei Grünen und SPD fällt offenbar erst in der nächsten Woche. Am Donnerstag findet die nächste Sitzung des Haupt- und Medienausschusses im Landtag statt. Der ist für die Empfehlung zum JMStV zuständig. So steht es auch auf der Tagesordnung. Lassen wir uns überraschen.

Schlagworte: JMStV, Netzpolitik, www

TheMan kommentiert am Mi 08.12.2010 18:18:

Leute, Ihr seid jung und habt das Leben noch vor Euch. Vielleicht – mit etwas Glück und Engagement – sogar ein Leben in Freiheit. Aber wenn Ihr Euch nicht enorm rein hängt, wird die Perspektive bald zappenduster aussehen. Bitte tut irgendwas, droht vielleicht mit Massenaustritten, winkt mit (orangenen;-)) Zaunpfählen. ihr müsst ja nicht in echt zu den Piraten wechseln …

Und nicht nur für unser aller Zukunft sieht es schlecht aus – für eure Partei sieht es noch viel düsterer aus. Warum um alles in der Welt sollte jemand die SPD noch wählen? Wenn die alten Arbeiter-Recken mal ausgestorben sind tut das nur noch eine Minderheit. Klar, kommt es jetzt auch darauf an, das angestammte Terrain wieder zu gewinnen, aber in einem neoliberalen Umfeld scheint dies kaum möglich. Dann versucht doch zumindest, nicht noch mehr potenzielle Wähler (das Web) zu vergraulen!

Ich hab’ in meiner Jugend die Kanzlerschaft von Willy Brandt erlebt, wenn ich daran denke und die heutige “S”PD ansehe… Mannomann, ich merke, wie die Wut in mir hoch steigt, ich muss Schluss machen.

NRW: Entscheidung JMStV fällt am 16. Dezember | Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – JMStV kommentiert am Mi 08.12.2010 18:18:

[...] via nrwjusos.de [...]