In den vergangenen Tagen und Wochen konnten wir Zuschauer eines einmaligen Schauspiels werden. Nach Monaten der Vertuschung und der Fehlinformation kommen durch den Wehrbeauftragten unglaubliche Fakten zu Tage. Da stirbt eine Soldatin auf der Gorch Fock und die wahren Zustände auf dem Aushängeschild der Marine werden nicht aufgedeckt. Da wird die Feldpost von SoldatInnen geöffnet und müssen nachträglich begründet werden, da USB Sticks gefunden worden seien. Da wird der Öffentlichkeit und wahrscheinlich auch der Familie des betroffenen Soldaten berichtet, dass er durch seine eigene Waffe gestorben sei.

Welche Zustände herrschen also in der Bundeswehr? Offensichtlich ist nichts so, wie es scheint.

Zu allem Überfluss fliegt dann jedoch Super Grobi herbei und reagiert. Nun könnte diese Reaktion natürlich als konsequent gelten. Aber ist es konsequent, wenn ein Kapitän suspendiert wird, weil das Kampfblatt der Springer Presse mit einer großen Aufmachung droht? Hätte die Suspendierung nicht unabhängig geschehen müssen, wenn sie denn berechtigt ist?

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Der geförderte Steinkohlebergbau in Deutschland steht vor dem Aus. Dabei bietet die Branche hochqualifizierte Arbeitsplätze und bildet in Zukunftsberufen aus – über eigenem Bedarf. Die Fachkräfte sind auch für andere Unternehmen interessant, haben der Landesvorsitzende der NRW Jusos und der Bundesvorsitzende, Veith Lemmen und Sascha Vogt, festgestellt. Ein Blog aus dem Revier.

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Zum Abschluss des ersten Tages stand an diesem Verbandswochenende eine Diskussionsrunde mit Marc Herter (stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD) auf dem Programm. Nach einem kurzen Input von Marc, in dem er vor allem die aktuelle Landespolitik in den Mittelpunkt stellte und wichtige erste Errungenschaften der rot-grünen Landesregierung darlegte, löcherten ihn die anwesenden Jusos mit interessierten Detailfragen. weiter…

Der erste Programmpunkt beim Verbandswochenende in Hattingen war direkt ein Highlight. Passend zur landespolitischen Lage war Svenja Schulze, Wissenschaftsministerin in NRW zu Gast.  Svenja gab einen kurzen Einblick in ihren Arbeitsalltag als Ministerin und Stand den Plenum Rede und Antwort in hochschulpolitischen Fragen. weiter…

Auch in diesem Jahr muss über die Verlängerung des Afghanistan-Mandates im Bundestag abgestimmt werden. Obwohl der Rückhalt in der Bevölkerung weiterhin schwindet, wird der Einsatz voraussichtlich wieder um ein Jahr verlängert werden.

Dennoch werden in diesen Tagen erste Abzugsdaten diskutiert: 2011 sollen bereits erste Truppen (auch von deutscher Seite) abgezogen werden – wenn es die Lage zulässt (was auch immer das bedeutet…).

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Im Gelsenkirchener DGB-Haus der Jugend fand heute die Veranstaltung “Links 2011: Unsere Medien in der Zukunft?” statt. Die von den Gelsenkirchener Jusos, der Gelsenkirchener SPD und dem Juso-Bundesverband organisierte Diskussion zu einem wirksamen Jugendschutz nach der Ablehnung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages wurde konstruktiv und vorwärtsgewandt geführt, die Veranstaltung war mit modernen Elementen durchzogen. Als besondere Gäste erschienen Marc Jan Eumann (pro JMStV), Staatssekretär im Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien NRW und Vorsitzender der Medienkommission des SPD-Parteivorstandes, Markus Töns, Landtagsabgeordneter in NRW und Mitglied des Haupt- und Medienausschusses (contra JMStV), Michael Reschke, der im Juso-Bundesvorstand für Umwelt- und Netzpolitik zuständig ist und Pascal Geißler, der für die Netzpolitik Mitglied im Landesvorstand der NRW Jusos ist. Livestream, Chat und twitterwall waren ebenfalls aufgebaut und so konnten einige Zuschauerinnen und Zuschauer die Veranstaltung auch von Zuhause verfolgen und kommentieren.

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Demokratie muss in allen Strukturen unserer Gesellschaft stattfinden. Die Juso-Hochschulgruppen  kämpfen für demokratische Mitbestimmung in den hochschulpolitischen Gremien. Die Hochschulräte  an den Universitäten sind mir ein besonderer Dorn im Auge. Sie sind nicht demokratisch gewählt,  tagen hinter verschlossenen Türen und nehmen dem Senat, das ursprünglich höchste  beschlussfassende Gremium der Unis, Kompetenzen. Studierende sind in diesem Gremium nicht  vertreten. Dieses Vermächtnis der schwarz-gelben Regierung in NRW, wie auch andere Geschenke des  Hochschulfreiheitsgesetzes, schränken die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden an der  Gestaltung ihrer Hochschule extrem ein. Die Hochschulräte sind besetzt mit VertreterInnen aus der Wirtschaft und der jeweiligen Hochschule. In Münster sitzt zum Beispiel Thomas Middelhoff, der mitverantwortlich für das Scheiterns des Arcandor-Konzerns war.

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Als es im letzten Jahr auf die Landtagswahlen zuging, wurde beim Programmparteitag in Dortmund die Stoßrichtung der NRWSPD-Politik der nächsten Jahre ausgelotet. Viele wichtige und gute Themen fanden sich im Programmentwurf, einige nicht, die dann durch Änderungsanträge der Jusos auf dem Parteitag abgestimmt werden mussten. Haarscharf schaffte es auch das Thema doppelter Abiturjahrgang ins Programm. Dieses, für die junge Generation in Nordrhein-Westfalen sehr wichtige Thema muss konsequent angegangen werden und zwar jetzt!

Es sah schon duster aus, um den Passus zum doppelten Abiturjahrgang, den wir Jusos im Wahlprogramm niedergeschrieben haben wollten. Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung. Wir erhielten den Antrag aufrecht, ich begründete in einem Redebeitrag gegenüber den Delegierten, warum wir das Thema doppelter Abiturjahrgang unbedingt im Wahlprogramm benötigen. Das Thema muss frühzeitig angegangen werden, junge Menschen brauchen eine Perspektive nach der Schule, wir brauchen mehr Studien- und Ausbildungsplätze und vieles mehr. Letztlich schaffte es das Thema dann doch in das Programm, weil die Antragskommission nach dem Redebeitrag und der anschließenden Empfehlung aus der Landtagsfraktion das Thema zu übernehmen, doch noch die Übernahme empfahl. weiter…

Netzpolitisch liegt ein turbulentes Jahr hinter uns, das mit einem Erfolg bei der Verhinderung der JMStV-Novelle endete. 2011 wird uns keine Zeit zum Verschnaufen geben, sondern erfordert auch weiterhin unsere volle netzpolitische Aufmerksamkeit. 2011 wird im vor allem 2010.reloaded.

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Die Bundesregierung hat die Krise offiziell für beendet erklärt. Die wirtschaftliche Stimmung ist so gut wie niemals zuvor und die „Wirtschaftsweisen“ überschlagen sich mit der Korrektur ihrer Prognosen nach oben. Die Bundesrepublik Deutschland sei wie der Phoenix aus der Asche aus der Krise aufgestiegen, jubelt der Bundeswirtschaftsminister. Gibt es wirklich Grund zum Jubeln?

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