Zum Abschluss des ersten Tages stand an diesem Verbandswochenende eine Diskussionsrunde mit Marc Herter (stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD) auf dem Programm. Nach einem kurzen Input von Marc, in dem er vor allem die aktuelle Landespolitik in den Mittelpunkt stellte und wichtige erste Errungenschaften der rot-grünen Landesregierung darlegte, löcherten ihn die anwesenden Jusos mit interessierten Detailfragen.

Drei Themen dominierten dabei die Debatte. Zunächst die Frage, welchen wichtigen bildungspolitischen Themen – jenseits von Hochschulen und Studiengebühren – aktuell auf der Agenda stehen. Die mit dem Schulversuch gestartet und dann bald auch in vollem Zügen umzusetzende Schulstrukturreform und das kostenfrei KiTa-Jahr bilden dabei den Kern. Gerade für ländliche Regionen, die unter dem Druck des demographischen Wandels stehen, ist die Gemeinschaftsschule ein wichtiges Projekt. Über integrative Schulformen können dort Schulstandorte und damit eine ausreichende Versorgung sichergestellt werden. Genauso ermöglicht es das kostenfreie KiTa-Jahr frühkindliche Bildung in einer notwendigen Breite  anzubieten.

Viele der anstehenden Projekte sind aber nur durch eine entsprechende Finanzpolitik  durchzuführen. Die finanzielle Lage von Land und Kommunen bildete entsprechend einen zweiten Themenschwerpunkt. Auch mit Blick auf die jüngsten Anordnungen des Landesverfassungsgerichts wies Marc darauf hin, dass allein 300 Millionen Euro des Nachtragshaushaltes dafür aufgewendet werden müssen, um finanzielle Einschnitte, die die Regierung Rüttgers den Kommunen zugemutet hat, wieder auszugleichen. Applaus und breite Zustimmung erhielt Marc dabei auch für seinen Vorschlag, dass auch NRW dafür eintreten müsse, dass Steuererhöhungen und –mehreinnahmen konsequent in die Bildungspolitik zu stecken, um hier eine solide Finanzierung sicherzustellen.

Ein dritter Diskussionsschwerpunkt entwickelte sich zur Frage der Partei(struktur)reform, die zur Zeit innerhalb und außerhalb der SPD in aller Munde ist. In der Diskussion, die uns sicher in den nächsten Monaten begleiten wird, sind natürlich auch die Jusos aufgefordert konkrete Vorschläge zu machen und z.B. Verfahren zur Listenaufstellung und KandidatInnen-Nominierung zu diskutieren. Egal wie die Debatten hierzu ausgehen, wir Jusos sind ein wichtiger Motor der Partei und müssen dies auch bleiben – eine Perspektive, in der uns Marc deutlich bestärkte.

P.S. Möglichen Neuwahlgedanken erteilte Marc übrigens eine erneute Abfuhr, diese stehen aus seiner Sicht notwendigerweise erst dann an, wenn für den aktuell begonnen Politikwechsel in NRW keine paralamentarischen Mehrheiten mehr zu gewinnen sind und nicht, wenn CDU und FDP sie über die Medien fordern.