Die Studie „Soziale Gerechtigkeit in der OECD – Wo steht Deutschland?“ der Bertelmannsstiftung belegt, dass der deutsche Sozialstaat im internationalen Vergleich noch einigen Nachholbedarf hat. Deutschland ist im Vergleich mit den 31 anderen Industriestaaten (u. a. Island, Schweden, Frankreich, Österreich, Großbritannien) ein ungerechter Staat.  Die größten Defizite hat Deutschland laut der Studie in den Bereichen Bildungschancen, Eingliederung in den Arbeitsmarkt und Vermeidung von Armut. Vorbilder können auch hier wieder die skandinavischen Länder sein.

Wieder einmal wird in einem internationalen Vergleich dem deutschen Bildungssystem eine Undurchlässigkeit bescheinigt. Auch hier wird wieder belegt, dass der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen in Deutschland stark von der sozialen Situation der Eltern abhängig ist. In Deutschland ist die Wahrscheinlichkeit geringer als in anderen OECD-Ländern, dass Kinder und Jugendliche durch Bildung am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Wenn man sich nur den Punkt der Zugangsgerechtigkeit anschaut, liegt Deutschland sogar nur auf Platz 22.

Was die Eingliederung in den Arbeitsmarkt angeht, so sieht es auf den ersten Blick gut aus, dass die Zahl der Arbeitslosen unter drei Millionen gesunken ist, aber nach wie vor haben Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte große Schwierigkeiten in Beschäftigung zu kommen.

Mittlerweile lebt in Deutschland jedes neunte Kind unter der Armutsgrenze und die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Die Einkommensarmut hat in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich zugenommen. Unter diesen Bedingungen ist die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben fast unmöglich.

Die Autoren der Studie mahnen, dass sich die soziale Herkunft nicht negativ auf die individuelle Lebensplanung auswirken darf. Der Staat muss dafür sorgen, dass die soziale Herkunft keine Auswirkungen auf die Lebensplanung hat.

Unter der aktuellen Bundesregierung ist wohl nicht damit zurechnen, dass sich an dieser Situation etwas ändert. Deshalb ist weiterhin richtig und wichtig mit unseren Bündnispartnern für einen Politikwechsel zu kämpfen! Für die nordrhein-westfälische Landesregierung heißt das, dass sie weiterhin an der Veränderung unseres Bildungssystems arbeitet, Gesetzesinitiativen zur Veränderung des Sozialsystems in den Bundesrat einbringt und unsoziale Gesetzesvorhaben der Bundesregierung im Bundesrat verhindert.