Netzpolitisch liegt ein turbulentes Jahr hinter uns, das mit einem Erfolg bei der Verhinderung der JMStV-Novelle endete. 2011 wird uns keine Zeit zum Verschnaufen geben, sondern erfordert auch weiterhin unsere volle netzpolitische Aufmerksamkeit. 2011 wird im vor allem 2010.reloaded.

Ich denke, es werden drei große Themen sein, bei denen wir in 2011 unsere Argumente ins Spiel bringen und für unsere Positionen werben müssen.

Vorratsdatenspeicherung: Die von der großen Koalition unter seltsamen Sicherheitsargumenten beschlossene anslasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten wurde in 2010 von BVerfG gestoppt. Seitdem kommen immer wieder Vorschläge aus verschiedenen Lagern, die Speicherung mit veränderten Fristen wieder aufzunehmen. Nur wenige Stimmen sprechen sich weiterhin vollständig gegen eine anlasslose Speicherung aus, die Grundrechte massiv einschränkt. Auch die SPD hat sich in dieser Debatte nicht immer mit Ruhm bekleckert. Die versprochenen Erfolge bei der Vorratsdatenspeicherung sind ausgeblieben. Man darf gespannt sein, zu welchen Ergebnissen die für September 2010 angekündigte und nun auf März 2011 verschobenen Evalutation der Maßnahmen durch die EU-Kommission kommt. Für uns NRW Jusos ist klar, eine Speicherung von Telekommunikationsdaten darf nur bei expliziter richterlicher Anordnung und nur bei begründetem Verdacht passieren. Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist für uns nicht akzeptabel.

Jugendschutz im Netz: Wir haben im Dezember die Novelle des JMStV erfolgreich verhindert. Jetzt sind wir auch in der Verantwortung, den Prozess mitzugestalten und den Jugendschutz im Netz tatsächlich zu verbessern. Wir müssen uns in der Partei und mit unseren netzpolitischen Partner an einen Tisch setzen und vernünftige und praktikable Wege finden, Kinder und Jugendliche vor Gefahren im Netz zu schützen. Netzsperren, wie sie nicht nur von der CDU sondern auch von einigen unserer Parteigenossen immer wieder ins Spiel gebracht werden sind dafür keine Lösung. Die Freiheit und Vielfalt des Netzes darf nicht eingeschränkt werden! Netzsperren ist übrigens ein wichtiges Stichwort. Aktuell wird das “Zugangserschwerungsgesetz” nicht angewandt – aber die Debatte darüber ist noch nicht verstummt. Inhalt zu sperren und zu verstecken ist nicht Teil progressiver Politik! Verbotene Inhalte müssen gelöscht werden, dieser Grundsatz funktioniert! Auch davon werden wir NRW Jusos nicht abrücken!

Journalismus im Netz: Seit längerem brodelt schon eine Debatte, die verschiedene Fragen des Journalismus im Netz betrifft. Die Debatte um Wikileaks hat dazu einen wichtigen Beitrag geleistet. Es muss dringend geklärt werden, dass so genannte “Whistelblower” nichts Unrechtes tun, sondern wichtige gesellschaftliche Aufklärung und Kritik betreiben. Entsprechend müssen sie m.M.n geschützt werden! Richtig aufkochen wird in 2011 die Debatte um ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Hier müssen erstmal einige Leute Farbe bekennen, denn noch ist gar nicht klar, wer hier mit welchen Karten spielt. Keine progressive Kraft kann ernsthaft eine weiteres Monopolrecht für Presseverlage fordern, dass die Vielfalt der Inhalte und Informationen massiv einschränken würde.

2011 wird spannend, keine Frage. Und bei aller Aufmerksamkeit für die großen Themen, dürfen wir auch unsere Augen vor Dauerproblemen im Netz nicht verschließen: wir müssen den Netzzugang gleich und solidarisch gestalten, wir müssen die digitale Kultur fördern und unterstützen, die Volkszählung kritisch begleiten und zu last but not least dürfen wir nicht vergessen, den Kontakt mit unseren netzpolitischen PartnerInnen und Partner zu pflegen und gemeinsame für unsere Ziele zu kämpfen. 2011.digital

P.S. Hier noch ein wichtiger Hinweis: Die Freiheit statt Angst-Demo braucht unsere Unterstützung!