Auch in diesem Jahr muss über die Verlängerung des Afghanistan-Mandates im Bundestag abgestimmt werden. Obwohl der Rückhalt in der Bevölkerung weiterhin schwindet, wird der Einsatz voraussichtlich wieder um ein Jahr verlängert werden.

Dennoch werden in diesen Tagen erste Abzugsdaten diskutiert: 2011 sollen bereits erste Truppen (auch von deutscher Seite) abgezogen werden – wenn es die Lage zulässt (was auch immer das bedeutet…).

Grundsätzlich ist die Diskussion um einen Abzug aller (internationalen wie deutschen) Streitkräfte richtig und wichtig, denn der Einsatz, der nun seid 9 Jahren andauert, hat eine erschreckende Bilanz:

• noch immer ist die Sicherheitslage in Afghanistan katastrophal
• immer wieder werden zivile und militärische Einsätze miteinander vermischt, was unter anderem die Hilfsorganisationen in Gefahr bringt
• die Situation der Frauen hat sich kaum verändert
• noch immer beherrscht Hunger, Armut und Korruption das Land

Doch machen diese Fakten deutlich, dass das Land nach wie vor internationale Unterstützung braucht. Der Abzug sollte also nur dann geschehen, wenn er an andere wichtige Bedingungen geknüpft wird, die das Land stabilisieren können:

• ganz klar muss der Fokus auf dem zivilen Aufbau liegen! Der zivile und entwicklungspolitische Aufbau darf militärischen Zielen nicht untergeordnet werden!
• Dabei muss ziviles und militärisches Engagement strikt voneinander getrennt sein! Nur so erreicht man das Vertrauen der Bevölkerung!
• Einstellung jeglicher militärischer Offensiven!
• Partizipation der afghanischen Bevölkerung muss weiter vorangetrieben werden
• Förderung der Rechte der Frauen ist eine zentrale Aufgabe um das Land zu stabilisieren

Auch die SPD hat sich Anfang des Jahres bei ihrer Klausurtagung des Parteivorstandes mit Afghanistan beschäftigt, doch sträubt sie sich ihre Zustimmung im Bundestag an KLARE Bedingungen zu knüpfen.

Ohne diese wird es jedoch nicht möglich sein, die Regierung auf eine politische Linie zu bringen, die einen Frieden in Afghanistan möglich macht!

Henning kommentiert am Fr 14.01.2011 17:22:

Hallo Friederike,

auch wenn die Grundrichtung Deines Beitrages prinzipiell richtig ist und die öffentliche Meinung einem Abzug aus Afghanistan wohlwollend gegenüber steht, zeigt sich in der zweiten Hälfte Deines Beitrages ein klassisches Dilemma – dies ist noch nicht gründlich genug gelöst:

- Wenn ein ziviler Aufbau in Afganistan gestützt bzw. in den Vordergrund treten soll, stellt sich die Frage, wie die Ausführenden dieses Auftrages – sowohl Ausländer als auch Inländer – geschützt werden können: Eine funktionierende Exekutivgewalt mit einem entsprechenden Rechtssystem, das Gewalt gegen Zivilisten ahndet, existiert meiner Meinung nach nicht. Anders ausgedrückt: Es exisistiert kein solches System nach westlichen Vorstellungen.
- Dieser Schutz wird zur Zeit durch ausländische Militärkräfte einigermaßen garantiert. Können und Wollen die inländischen Kräfte ihn im gleichen Maße garantieren?
- Wenn der Schutz nicht garantiert ist, wird keine zivile Organisation ihre Angestellten gefährden wollen, die Hilfe bricht ab.

Meiner Meinung nach ist bislang kein fundiertes Konzept durch inländische/ausländische Stellen in Afghanistan erdacht worden. Oder?

Frederike kommentiert am Fr 14.01.2011 17:22:

Hi Henning,
danke für deinen Kommentar! Ich habe ihn leider erst jetzt gesehen!
Du sprichst in deinem Beitrag ein ganz wichtiges “Problem” an, welches ich sehr gut nachvollziehen kann. Wir haben auf Bundesebene zu diesem Thema ebenfalls sehr lange diskutiert und haben auf dem Bundeskongress uns auf folgende Formulierung geeinigt:
“Das Militär soll aus Afghanistan abgezogen werden. Militärische Einheiten sollen in Afghanistan ausschließlich stationiert bleiben wenn Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit dies zur Sicherung ihres zivilen Aufbauprojekts ausdrücklich wünschen. Die Stärke der militärischen Absicherung der Aufbauprojekte wird in einem solchen Fall von den jeweiligen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit festgelegt. Offensive Kampfeinsätze sind ausgeschlossen.”
Ich glaube wir sind uns einig, dass bei dieser militärischen Dominanz, so wie sie zur Zeit in Afghanistan herrscht, Frieden unmöglich erscheint. Wer meint, dass man dort mit Waffen weiter kommt, hat aus 9 Jahren Afghanistan Einsatz nichts gelernt!
Ich stimme dir zu, dass der zivile Aufbau geschützt werden muss, aber eben NUR, wenn diese das wollen und davon kann zurzeit auch keine Rede sein!
Ich empfehle dir ein Papier von Venro, welches sehr gut die Situation von Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern erläutert ( http://www.venro.org/fileadmin/Publikationen/arbeitspapiere/VENRO-PositionspapierAfghanistan.pdf).
Die Dominanz des Militärs kann auf jeden Fall kein Weg sein, das Land wieder aufzubauen!