Zur Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen erklären der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek, und Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

Wir haben Wort gehalten. Zum kommenden Wintersemester werden die von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen wieder abgeschafft. Die SPD-geführte Landesregierung hat damit eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen eingelöst. Wir sorgen für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in NRW.

Wir haben immer gesagt: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Eine gute Bildung und Ausbildung junger Menschen ist die zentrale Voraussetzung zu Teilhabe und gesellschaftlicher Integration. Indem wir alle Talente fördern, sichern wir auch den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.

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… brauchte es nicht vieler Worte.

Es ist wohl noch zu früh das Bier oder den Sekt kalt zu stellen und die Party zu organisieren. Dennoch rückt in greifbare Nähe, wofür viele Studis und Jusos – ja auch ich bin voll dabei – seit Jahren kämpfen: Die Studiengebühren könnten in NRW bald endlich wieder der Vergangenheit angehören… und alle so YEAH! Doch die Maximalversion unserer Vorstellungen wird vermutlich nicht erreicht. Dennoch wäre ich sehr froh, wenn es zur Abschaffung käme.

Denn mal ehrlich: Wir in NRW, immerhin das größte und ich meine auch bedeutendste Bundesland, können Studiengebühren den schleichenden Todesstoß geben, das Modell zum Kippen bringen. weiter…

Bald ist es wieder soweit. Starker Move!

Das Stichwort “Datenschutz” hat in den vergangenen Monaten viele Debatten befeuert und dominiert. Google Street View, Privatsphäre bei Facebook, Arbeitnehmerdaten in Unternehmen, Vorratsdatenspeicherung und Co sind da die leuchtenden Schlagworte. Was mich an dieser Debatte immer wieder irritiert ist, wie sehr Politik (z.B. Frau Aigner) und Gesellschaft (z.B. die Zeitung mit den vier Buchstaben) dann immer nach härteren Strafen für Datenschutzverstöße und nach strikteren Gesetzen schreien um Betroffene besser zu schützen. weiter…