Es ist wohl noch zu früh das Bier oder den Sekt kalt zu stellen und die Party zu organisieren. Dennoch rückt in greifbare Nähe, wofür viele Studis und Jusos – ja auch ich bin voll dabei – seit Jahren kämpfen: Die Studiengebühren könnten in NRW bald endlich wieder der Vergangenheit angehören… und alle so YEAH! Doch die Maximalversion unserer Vorstellungen wird vermutlich nicht erreicht. Dennoch wäre ich sehr froh, wenn es zur Abschaffung käme.

Denn mal ehrlich: Wir in NRW, immerhin das größte und ich meine auch bedeutendste Bundesland, können Studiengebühren den schleichenden Todesstoß geben, das Modell zum Kippen bringen. So könnte es durch die Abschaffung in NRW dazu kommen (wenn sich auch Hamburg einen Ruck gibt nachgelagerte Gebühren zu entsorgen), dass kaum noch Bundesländer an den Gebühren festhalten. Ein Trend, der sich hoffentlich fortsetzt.

Aber zu NRW und knirschenden Zähnen. Denn bis zuletzt war nicht klar, ob man sich auf die Abschaffung der Studiengebühren würde einigen können. Nun sieht es ganz danach aus, auch wenn ich nach all dem Mist der letzten Jahre erst daran glaube, wenn ich es tatsächlich sehe. Die Klippen waren vor allem zwischen rot-grün und der Fraktion “Die Linke” aufgetreten. Letztere bestanden auf eine Abschaffung zum Sommersemester, eine Position, welche die Jusos auch vertreten. Allerdings ist die inhaltliche Unterfütterung eine andere, meines Erachtens waren unsere Gegenfinanzierungsvorschläge zielführender. Inzwischen sind aber die Rückmeldungen für das Sommersemester raus, viele Studierende haben die Gebühren für das Sommersemester bereits entrichtet. Jetzt alles zurückzuzahlen und gleichzeitig die nötigen Mittel so zeitnah zur Verfügung zu stellen, dass an Hochschulen keine Entlassungen drohen scheint mir – so sehr mich das persönlich schmerzt – utopisch. Das bedeutet, dass es letztlich richtig ist das gesamte Projekt nicht an dieser Stelle scheitern zu lassen und ich bin froh, das eine Einigung greifbar scheint, auch wenn diese Wintersemester lautet.

Dennoch müssen die Studiengebühren jetzt schnellstens und komplett abgeschafft werden. Und unsere Vorschläge bzgl. Finanzen werden wir weiter verfolgen, schließlich wurde Geld der Studierenden in Fonds und Rücklagen der Hochschulen angehäuft, was auch schnell wieder Studierenden zu Gute kommen muss.

Bleibt die Frage der Gegenfinanzierung. Ich bin der letzte, der nicht so viel Geld wie möglich in Bildung stecken würde. Wichtig dabei sind aber zwei Sachen: Bei den Hochschulen darf es nicht dazu kommen, dass die Lehre schlechter wird, oder es zu Entlassungen kommt. Eine Gegenfinanzierung der Gebühren, die auch nicht durchs Hintertürchen wieder abgezogen wird ist unverzichtbar. Zudem muss gewährleistet werden, dass die Gebührenfreiheit in allen Bildungsbereichen Priorität hat, deshalb sind gebührenfreie Kita-Jahre (und die Abschaffung anderer Gebühren) mindestens genauso wichtig, wie die Abschaffung der Hochschulgebühren. Beide Bedingungen können meiner Meinung nach erfüllt werden und darauf kommt es jetzt an.

Und wir Jusos, was haben wir getan? Ich meine eine Menge! Mit unseren Forderungen seit Jahren und der Aufklärungsarbeit haben wir es erreicht, dass die SPD von einer Partei, die an Langzeitstudiengebühren vornehm gesagt nicht ganz unschuldig war, zu einer Partei der Gebührenfreiheit wurde. Wir haben Konzepte geliefert, haben Grundsätze ins Wahlprogramm geschrieben und die extrem wichtigen Proteste der Studierenden (als alter AStA-Vorsitzender hab ich die heiße Phase und das Engagement vieler Studierender, egal ob organisiert oder nicht, hautnah mitbekommen) mitgetragen. Und eines möchte ich deutlich trotz einem Faible für eine schnelle Abschaffung der Gebühren sagen: Wenn jetzt jemand in unsere Richtung, oder vielmehr in Richtung der NRWSPD sagt, die Abschaffung sei auf die lange Bank geschoben worden, dann muss ich das verneinen. Noch im Wahlkampf sprach unsere Spitzenkandidatin regelmäßig von einer Abschaffung bis 2013. Nun wird es hoffentlich noch 2011 klappen und daran sind die Jusos nicht ganz unschuldig (viele werden sich sicher noch an meine Mails und/oder Anrufe erinnern – teilweise zu unfeierlichen Zeiten…).

Aber warten wir es erstmal ab. Die Zeichen stehen gut, aber gefeiert wird erst, wenn es soweit ist. Dann aber auch volles Rohr!