Gastkommentar von Patrick Röhring

“Sorge über Gaddafis Giftgas-Reserven” (Spiegel Online[1]):  Diese Überschrift weckt Erinnerungen an einen Krieg, der niemals hätte geführt werden dürfen. Damals, 2003, hatte George Bush behauptet, es gäbe Massenvernichtungswaffen im Irak. Gefunden wurden sie nie. Trotzdem gab es einen Krieg, der zwar den Diktator beseitigte, aber bis heute auch 80.000 irakischen Zivilisten das Leben kostete.[2]

Man kann die damalige Situation in keinster Weise mit der heutigen in Libyen vergleichen. Vielmehr belegen die Fernsehbilder und die Berichte des UN-Sicherheitsrates eindeutig, dass Gaddafi dabei ist, sein eigenes Volk zu ermorden – dazu braucht es kein Giftgas. Darum bin ich auch fest davon überzeugt: den Menschen in Libyen muss geholfen werden. Der Despot und seine Gehilfen gehören vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, keine Frage. Aber welche Hilfe, welches Mittel ist wirklich zur Lösung des Konflikts geeignet?

Was passiert, wenn die zur Schaffung einer „Flugverbotszone“ verharmlosten Angriffe durch Marschflugkörper, Bomben und Kampfjets ihr Ziel erreichen und der Luftraum frei von Bedrohung ist? Machthaber Gaddafi wird vermutlich weiter gegen sein Volk vorgehen, nur dieses Mal mit dem verbleibenden, nicht fliegenden Kriegsgerät. Was geschieht dann? Der Einsatz von ausländischen Bodentruppen ist (noch) nicht von einem UN-Mandat gedeckt und außerdem vom libyschen Volk kategorisch ausgeschlossen. Trotzdem wird es wohl dazu kommen.

Gibt es nach der Operation der „Willigen“ denn überhaupt einen Plan für ein „DANACH“? Wie erreicht man dauerhaften Frieden und stabile Regierungen in Libyen und der Region? Und ist dieser Frieden überhaupt möglich?

Ich fürchte mich vor den unabsehbaren Folgen für die zivile Bevölkerung, der wir doch eigentlich nur helfen wollen, oder?

Ohne Antworten der Welt auf so existenziellen Fragen, positioniere ich mich jetzt als Bürger: Ich bin gegen diesen vorschnellen Einsatz. Oder seien wir gleich ehrlich: gegen den KRIEG.

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[1] Spiegel Online, 20.03.2011, 8:10 Uhr im Liveticker

[2] Quelle: Iraq Body Count

Rory Sherwood kommentiert am Di 22.03.2011 14:13:

Ich bin ja sehr für das Angeben von Quellen, aber die vermeintlich aktuellen Zahlen von Iraq Body Count sind von 2007. Seitdem ist viel passiert und inzwischen geht man von 100.000 bis 120.000 Toten aus. Quelle: http://www.iraqbodycount.org
Ansonsten, guter Artikel. Nur hat man es mit der klassischen Zwickmühle der humanitären Intervention zu tun: Nichts tun so lange man noch keinen richtigen Plan hat und das Risiko eingehen, einem Massaker zuzusehen. Oder vorschnell zu handeln, aber vielleicht Schlimmeres zu verhindern nur dann eben mit größeren Schwierigkeiten im Nation Building nach der Intervention.

Moritz Voelkerling kommentiert am Di 22.03.2011 14:13:

Ich halte diesen Einsatz nicht für vorschnell. Im Gegenteil, wir sitzen doch alle seit Wochen fassungslos vor den Fernsehern und verfolgen ohnmächtig, was Gaddafi dort treibt.
Ich kann dem Artikel etwa bis zur Hälfte zustimmen. Weder halte ich aber den Ausdruck “Flugverbotszone” für verharmlosend, noch gehe ich davon aus, dass Bodentruppen eingesetzt werden müssten.
Ein Flugverbot wird ja erzwungen, bzw. Gaddafi sagt nicht “ja ok, ich lass meinen Kampfjet in der Garage”. Das da militärische Infrastruktur zerstört wird ist doch ganz klar. Sollte sich danach der Kampf am Boden fortsetzen, bleiben indirekte Wege den Kampf der Oppositionellen zu unterstützen. Es ist so oder so Aufgabe der westlichen Welt die stattfindenden Demokratie- und Freiheitsbewegungen zu unterstützen. Weil die “Allierten” Libyen vor einem Massaker bewahren, erwächst meiner Meinung nach daraus noch nicht die Verantwortung, dass dort auch in Zukunft alles rosig läuft. Wie gesagt, es wird im Interesse des Westens sein (genau wie in Ägypten, Tunesien etc.), dass die Führung des Landes vernünftig organisiert wird und frei von islamistischem Einfluss bleibt.
Wofür wäre die UN und ihr Sicherheitsrat gut, wenn sie jetzt kein Eingreifen beschlossen hätten, sondern sich fürs weiter Zuschauen entschieden hätten?
Die deutsche Enthaltung war in vielerlei Hinsicht ein Fehler. Dazu: http://jusos-eu.de/2011/03/zwei-beitrage-zur-situation-in-libyen/

Rory Sherwood kommentiert am Di 22.03.2011 14:13:

Moritz, ich muss Dir in einem Punkt leider widersprechen: es ist nicht unbedingt im Interesse des Westens, dass die Landesregierungen frei von islamistischen Einflüssen sind. Man muss unterscheiden zwischen Islamisten wie der Muslimbruderschaft, die zwar radikal sind aber im Kern meist friedliche Wege gehen und Salafisten, die ideologisch Al Qaida nahe stehen und denen jedweder demokratischer Prozess Gotteslästerung gleich kommt. Ein Teil ihrer Popularität, also der Islamisten, erwächst daraus, dass sie permanent in der Opposition sind und meistens verfolgt werden. In jedem Fall ist es Aufgabe der örtlichen Bevölkerung sich ihre Regierung auszusuchen und nicht die des Westens. Wie extrem das in die Hose gehen kann, hat man in Algerien am Beispiel der Islamischen Heilsfront (FIS) gesehen.

Markus Weber kommentiert am Di 22.03.2011 14:13:

Ist schon irre, was gerade in Libyen los ist. Dabei ist dieses Land so wunderschön. Ich hoffe nur, dass nicht alles kaputt gemacht wird, so dass wir bald wieder hinreisen können. Das Land und auch die Menschen, die dort leben, haben keinen Krieg verdient. Ich rede von der zivilen Bevölkerung. Warum es allerdings immer noch Menschen gibt, die Krieg gegeneinander führen, ist für mich sehr schwer nachzuvollziehen. Manchmal machen mir die Libyen News richtig Angst… Gruß Markus