In der vergangenen Woche bloggte Karsten Wenzlaff seine Befürchtungen, dass die Konservativen gewissermaßen die ‘Oberhand’ in der netzpolitischen Diskussion bekommen könnten. Ich bin Karsten dankbar, dass er diese wichtige Diskussion angestoßen hat – seinen Pessismismus bezüglich einer linken Netzpolitik teile ich allerdings nicht! Es gibt linke Netzpolitik. Sie tritt nur noch nicht deutlich genug als solche zu Tage, weil u.a. auch die SPD immer noch nicht verstanden hat, dass Netzpolitik auch immer Gesellschaftspolitik ist.

Ich finde, wer “dem Netz” eine Sonderrolle zuschreibt, es als Heilsbringer, fünfte Macht oder Vorbote einer besseren Gesellschaft begreift macht einen Fehler, den man vermeiden sollte. Das “Netz” ist keine eigenständiges, autonomes und von daher einflussnehmendes Wesen – es ist ein Spiegel der Gesellschaft und wird von der Gesellschaft gemacht. Auch die in diesen Tage immer wieder aufkommende Debatte von der “Macht des Netzes” angesichtes der Revolutionen inÄgypten oder Tunesien übersieht: diese Revolutionen werden von Menschen gemacht – nicht vom Internet! Die Menschen bedienen sich der technischen Möglichkeiten, die ihnen das Netz bietet – die Revolution machen sie aber selbst. Die Aufklärung und die Reformatione wurden doch auch nicht von Büchern gemacht, sondern von Menschen, die diese Bücher verfasst haben.

Linke Netzpolitik muss ins Auge fassen, was linke Politik ganz allgemein immer bedeutet: sich für die schwachen Mitglieder in unserer Gesellschaft einzusetzen. Im Netz herrschen jede Menge Ungleichheiten und Ungerechtigkeit – einiges davon ist netzspezifisch, anderes schreibt gesellschaftliche Ungleichheit nur in einem anderen Medium fort. Im Netz gibt es eine krasse Geschlechterungleichheit, es gibt Teilhabeungerechtigkeiten durch technisches Infrastruktur und wie viele Bereiche in dieser Gesellschaft ist auch die Netznutzung massiv von Bildungsstand geprägt. Das sind die Fragen und Probleme, mit der sich eine linke Netzpolitik (auch) befassen muss. Alle, die immer davon träumen, dass über das Netz neue Beteiligungsformen an Politik und Gesellschaft möglich sind, müssen verstehen, dass es nicht auf die eingesetzte Technik ankommt. Es kommt darauf an, die Menschen auch ins Netz zu bringen und zwar mit einer entsprechenden Bandbreite, mit hinreichender Kompetenz, mit wenig Aufwand und unter einem akzeptablen Einsatz finanzieller Ressourcen. Schön, dass es Foren und neue Feedback-Formen gibt – wer sich aber keinen Computer leisten kann, nur mit einem 56k-Modem ins Netz kommt und aufgrund prekärer Lebensumstände nicht den Luxus von Freizeit im Netz genießen kann, wird sich an diesen Debatten nicht beteiligen können!

Die Freiheit des Netzes, seine Neutralität, der Schutz vor Überwachung und Zensur sind hohe Güter, die wir verteidigen müssen. Aber all dies kann nur gelingen, wenn wir verstehen, dass ‘das Netz’ kein Lebensraum von Geeks und Nerds ist, die ihre eigenen Probleme beackern. Das Netz ist Teil dieser Gesellschaft – und die Probleme dieser Gesellschaft müssen auch im Netz angegangen werden. Das deutlich zu machen, das ist linke Netzpolitik!

P.S. Übrigens teile ich Karstens Einschätzung zum JMStV explizit nicht! Die “taktischen Spielchen” der CDU hätte es sicher nicht gegeben, wenn nicht im Vorfeld eine Reihe von NetzaktivistInnen (und auch Jusos) massiv für Öffentlichkeit zu diesem Thema gesorgt hätten. Ohne diese Arbeit wäre das Thema nur ein Tagesordnungspunkt unter vielen im Dezember 2010 gewesen.

P.P.S. Wer Lust hat sich an einer Diskussion zur digitalen Ungleichheit zu beteiligen, sollte sich noch schnell für den Tag der Arbeitskreise am Samstag anmelden. Im AK Freiheitsrechte, Kultur und digitales Leben werden wir uns mit diesem Thema befassen.

Karsten Wenzlaff kommentiert am Di 15.03.2011 09:00:

Lieber Pascal,

danke für Deinen Kommentar. Ich stimm Dir explizit zu, hinsichtlich der Zielsetzungen linker Netzpolitik und dem realistischen Verständnis dessen, was das Internet leisten kann. Schlussendlich kann das Internet nur reale gesellschaftliche Bewegungen reflektieren und die Veränderungen erleichtern, aber dennoch müssen sich die Menschen natürlich auch abseits des Netzes engagieren.

Bezüglich des JMSTV – Du kannst das sicherlich besser überblicken. Ich wollte auch nicht die Arbeit der Jusos in NRW geringschätzen, die viel dafür getan haben, einerseits die Abgeordneten zu sensibilisieren für das Thema, andererseits überparteiliche Bündnisse der Jugendorganisationen in NRW zu schmieden, die auch nicht ohne Wirkung war. Ich befürchte nur, dass Marc-Jan Eumann dennoch die Verabschiedung des JMSTV durchgesetzt hätte, wenn die CDU bei ihrer ursprünglichen Position geblieben wäre.

Viele Grüße und viel Spass bei Eurem Tag der Arbeitskreise

Karsten

Quo Vadis “Netzpolitik”? « NRW Jusos – Blog kommentiert am Di 15.03.2011 09:00:

[...] ausgelegt” werden kann. Zum anderen habe ich versucht zu skizzieren, wie eigentlich linke Netzpolitik aussehen und was daran ein Alleinstellungsmerkmal sein [...]