Finnland? Ein Mekka des sozialdemokratischen Skandinaviens? Speerspitze der PISA Länder und Arbeitnehmerrechte? Jenes Finnland soll nun eine Regierung bekommen, in der eine rechtspopulistische Partei  mitregieren soll?

Was vor einigen Wochen und Monaten für den gemeinen Politik- Interessierten in Deutschland noch für unmöglich gehalten wurde, ist nun eingetreten. Mit den „Wahren Finnen“ ist wieder eine Partei in ein nationales Parlament eingezogen, welches gegen den Islam, den Euro und die EU agitiert. Ohne die inländische Gründe untersuchen und benennen zu wollen, muss doch festgestellt werden, dass in der EU immer mehr Parteien mit der gleichen oder einer ähnlichen Programmatik und Diktion stark an Einfluss gewinnen.

Mit der Zeit sind wir aber geschult: Ergebnis  zur Kenntnis genommen, entsetzt sein, empört sein und möglichst schnell zu aktuellen Themen übergehen.

Aber auch in Deutschland verfangen zunehmend die Thesen, dass der Euro nur den Bürgern und Bürgerinnen schade. Außerdem sei es nicht nachvollziehbar, dass Deutschland  für die (Schulden-) Politik  anderer Staaten bezahlen solle. Von vorgeworfenen Demokratie- Defiziten der EU an sich und den als katastrophal empfundenen  gesetzgeberischen Vorgaben aus „Brüssel“ mal ganz zu schweigen.

Doch was soll diesen Thesen entgegengesetzt werden? Wie sieht der sozialdemokratische Kompass aus? Bin ich jetzt für oder gegen den Rettungsschirm? Für oder gegen Euro Bonds? Wie sieht eine sozialdemokratische Idee von der EU der Zukunft aus? Weder Steinmeier noch Gabriel scheinen in der Lage zu sein, belastbare Positionen zu vertreten.Stattdessen wird auf die Kanzlerin eingedroschen, die – zugegebener Maßen –  eine EU- feindliche Politik betreibt. Es wird mehr als deutlich, dass eine eigene Vorstellung über die Europäische Union nicht vorhanden ist. Sollte ich mich irren, so scheint diese Positionierung nicht nach außen durchzudringen.

Wer Aufmerksam das Fortschritts-Papier des Parteivorstandes liest, stellt schnell fest, dass man dankbar sein muss, dass Europa überhaupt Eingang gefunden hat. Noch schlimmer wirkt dagegen das (Provokations-) Papier von Duin, der nicht einmal mehr heiße Luft zum Thema EU produziert hat.

Eine Idee über die EU verfängt nicht. Das Thema wird als unsexy abgetan. Vielleicht mangelt es auch an Verständnis, welche Bedeutung die EU für die Menschen jenseits des friedenschaffenden und -erhaltenden Faktors besitzt.  Beschrieben wird stets, was ist. Geht es jedoch darum, was kommen soll, so bleiben die Aussagen vage und abstrakt. Was wir von Steinmeier, Gabriel und Co vernehmen ist mutlos, befreit von Kreativität und ohne jegliche politischer Weitsicht.

Wer aber Rechtspopulisten verhindern will, muss Ideen vorlegen. Ein Verhinderungswahlkampf funktioniert kurzfristig – langfristig wird sich der Trend auch in Deutschland damit jedoch nicht verhindern lassen. Die Menschen gieren nach Antworten auf die Globalisierung; nach Sicherheit in einer sich immer schneller verändernde Welt; nach Verlässlichkeit der politischen Entscheidungen. Rechtspopulisten scheinen genau das zu liefern.

Die Sozialdemokratie in Deutschland und in Europa würde gut daran tun, die EU ernst zu nehmen. Ein gemeinsamer, breiter europapolitischer Diskurs aller nationaler Parteien der Sozialdemokratie gehört ebenso dazu, wie die Besetzung von europäischen Politikfeldern. Was in Brüssel entschieden wird, muss auch vor Ort von Sozialdemokrat_innen diskutiert werden. Die verzögerte Umsetzung von EU- Recht in Deutschland führt zu einem Informations- und Diskussion- Defizit. Das daraus resultierende Akzeptanzproblem ist jedoch nicht durch lautstarkes oder alternativ verschweigendes Auftreten zu kompensieren. Stattdessen müssen wir als Sozialdemokrat_innen eine aktive Begleitung der Entscheidungen des Ministerrates, des Parlamentes und der Kommission herstellen. Nur so kann es gelingen, dass EU- Politik von den Menschen verstanden und akzeptiert wird. Wer sich aber in Berlin einmauert und EU Politik nach inländischen Kriterien und Großwetterlagen macht, wird rechtspopulistischen Parolen auch in Zukunft nur schwerlich etwas entgegen zu setzen haben.

Wer Rechtspopulisten in der EU verhindern will, muss Antworten auf die Sorgen, Fragen und Ängste der Menschen geben. Bis dahin sei der Parteispitze ein Studium des Juso- Beschlüsse geraten.