Heute morgen schlag ich die Süddeutsche Zeitung auf – bzw. wenn wir ehrlich sind habe ich die Zeitung virtuell aufgeschlagen und die Homepage geladen – und sehe die große Überschrift:

SPD will Kandidaten-Wahl für alle Bürger öffnen

http://www.sueddeutsche.de/politik/plaene-der-parteifuehrung-spd-will-kandidaten-wahl-fuer-alle-buerger-oeffnen-1.1100821

Da ist also die vor Jahren versprochene Parteireform? Das geht ja gut los. „Mehr Demokratie wagen“ und dabei alle demokratischen Strukturen der eigenen Partei übergehen. Von „gar keine Partizipation“ in „die totale Partizipation“ in unter 100 Sekunden. weiter…

Das war schon Scheiße, als CDU und FDP in NRW Studiengebühren eingeführt haben. Ich fühlte mich so betrogen und ohnmächtig. Ich hatte gekämpft wie ein Berserker, gemeinsam mit euch, mit vielen anderen Jusos, mit Studierenden und gesellschaftlichen Bündnissen. Alles für die Katz! Wie kann man so dumm sein und Bildung vom Geldbeutel abhängig machen? Wenn man schon nicht einen grundsätzlichen gesellschaftlichen Wert und eine Errungenschaft der modernen Gesellschaft in freier Bildung sieht, dann muss man doch wenigstens für weitere sachliche und schwerwiegende Argumente zugängig sein. Oder? CDU und FDP waren es nicht. Wir können unseren Wohlstand nur wahren, wenn wir möglichst viele Leute gut ausbilden? Bildungskosten rentieren sich gleich mehrfach durch erhöhte Steuereinnahmen der später gut verdienenden KommilitonInnen? Nichts galt!

Es schien so als wollte Schwarz-Gelb, allen voran Wissenschafts- und Zaubereiminister Pinkwart (FDP), vor allem Klientelpolitik betreiben, nach dem Motto: „Ich will mehr Beinfreiheit in der Uni!“ oder „Wir wollen die Bildung nutzen, die Armen sollen putzen“. Pinky sucht Brain, so haben wir den Minister fortan bei seinen Auftritten begrüßt. weiter…

Zugegeben, als Landei aus den Weiten Niedersachsens erscheint der Mythos Kohle und Stahl der Realität entrückt. Muss man dort von Ort zu Ort zum Teil 10 Kilometer zurücklegen, um die theoretische Zahl von 10.000 Menschen getroffen haben zu können, sind solche Werksgrößen im Ruhrgebiet noch vor wenigen Jahren normale Größenordnungen für eine Werksbelegschaft gewesen. Größenordnungen also, die im Grunde nur durch die Anzahl von Hähnchen in einem Stall erreicht werden. Die alten Genossen erzählen mit glänzenden Augen über Hochöfen, den schwarzen Himmel über der Ruhr und ein nie wiedergefundenes identitätsstiftendes Merkmal einer ganzer Region: Aus der Kraft der Menschen am Hochofen, im Stollen oder am Sudkessel ist der Wohlstand des Nachkriegsdeutschlands gestemmt worden. Wohlstand war in stahlgeformte Kraft und keine Zahlen auf flimmernden Bildschirmen.

Für mich höchste Zeit, dem Mythos auf die Pelle zu rücken. Also Klamotten aus, rein in die beige Arbeitskleidung, Stahlkappenschuhe an, Schienbeinschoner drum, Helm auf und ab geht’s in den Schacht. 1.400m unter die Erdoberfläche sollte die Fahrt gehen. Dunkel, eng, heiß und bedrückend – meine Vorstellung von Untertage. Die Türen öffneten sich und da standen wir auf einem leicht geschotterten aber den Arbeitern vorzugsweise im Weg. Die Wege breit, ausgeleuchtet und sommerlich warm. Die Frischluftbrise, allgemein als Wetter bezeichnet, konnte einen den Eindruck eines alpinen Föhns vermitteln. Mein erster Gedanke: Freizeitparkidyll – meine Geschäftsidee.

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Ich komme aus Aachen. Mein IKEA steht in Heerlen. Zum Shoppen oder studieren kann man schnell nach Maastricht. Von Natur aus supporte ich Roda Kerkrade.  Wenn ich was vom Supermarkt brauche, fahr ich mal schnell nach Eynatten oder Raeren. Und Nachtbusse gibt es auch ganz selbstverständlich nach Kelmis und Vaals.

Während Ruhrgebietskinder sich beim Verlaufen schnell in der nächsten Großstadt wieder finden, durchqueren wir Grenzlandkinder schnell drei Nationalstaaten.

Ich bin mit all diesen Sachen selbstverständlich aufgewachsen. Diese ominösen Grenzen zwischen den Staaten kennen wir Dreiländer-Eck-Kinder nicht mehr. Schengen sei Dank!

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Bereits auf dem Verbandswochenende am 22. und 23.01.2011 haben wir uns mit der aktuellen Bewertung des Wachstums der Wirtschaft in Deutschland beschäftigt. Unser Ergebnis war klar und eindeutig. Wenn Unternehmer und Arbeitnehmer gleichermaßen profitieren, sprechen wir von einem positiven Wirtschaftswachstum. Die bittere Erkenntnis ist aber, dass dies seit Jahren nicht mehr der Fall ist.

In der Debatte um die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns fehlt eine Anerkennung klarer Fakten: Das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre ist fast ausschließlich im Bereich prekärer Beschäftigungsverhältnisse entstanden. Dieser Trend wird sich durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach der Osterweiterung der Europäischen Union verstärken, denn kurzfristig ist davon auszugehen, dass die Zahl der temporären, und damit oftmals auch prekären, Arbeitsaufenthalte von Migrantinnen und Migranten zunehmen wird. Ein Effekt der in einigen Berufsfeldern durchaus die benötigten Arbeitskräfte nach Deutschland bringen wird. Mit Sicherheit aber auch ein Effekt, der Wertschöpfung und Wirtschaftswachstum in diesen Fällen nur auf Seiten der Unternehmen generieren wird, da der innerdeutsche Arbeitsmarkt dabei nicht bedient wird oder die Bewerberinnen und Bewerber gänzlich fehlen. Ob die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu einer Befriedigung der Nachfrage nach Fachkräften führen wird, bleibt abzuwarten, da auch das IWH in einer aktuellen Studie davon ausgeht, dass die Migrationspotentiale aus Mittel- und Osteuropa eher gering sind.

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute früh alle Vorschriften zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Nun hat der Gesetzgeber bis zum 31. Mai 2013 Zeit, Neuregelungen zu schaffen. Bis dahin gelten Übergangsvorschriften.

Schon der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) kritisierte mehrfach die deutsche Sicherheitsverwahrung. Der Gerichtshof in Straßburg kritisierte vor allem die Aufhebung der Begrenzung der Sicherungsverwahrung auf 10 Jahre (nach altem Recht) und die nachträgliche Anordnung (während der Haft und nicht bei Verkündung des Urteils) der Sicherheitsverwahrung, da dies Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention seien. Der Präsident des BVerfG Voßkuhle verkündete, dass die Regelungen zur Sicherheitsverwahrung das Recht auf Freiheit verletzen. weiter…