Das war schon Scheiße, als CDU und FDP in NRW Studiengebühren eingeführt haben. Ich fühlte mich so betrogen und ohnmächtig. Ich hatte gekämpft wie ein Berserker, gemeinsam mit euch, mit vielen anderen Jusos, mit Studierenden und gesellschaftlichen Bündnissen. Alles für die Katz! Wie kann man so dumm sein und Bildung vom Geldbeutel abhängig machen? Wenn man schon nicht einen grundsätzlichen gesellschaftlichen Wert und eine Errungenschaft der modernen Gesellschaft in freier Bildung sieht, dann muss man doch wenigstens für weitere sachliche und schwerwiegende Argumente zugängig sein. Oder? CDU und FDP waren es nicht. Wir können unseren Wohlstand nur wahren, wenn wir möglichst viele Leute gut ausbilden? Bildungskosten rentieren sich gleich mehrfach durch erhöhte Steuereinnahmen der später gut verdienenden KommilitonInnen? Nichts galt!

Es schien so als wollte Schwarz-Gelb, allen voran Wissenschafts- und Zaubereiminister Pinkwart (FDP), vor allem Klientelpolitik betreiben, nach dem Motto: „Ich will mehr Beinfreiheit in der Uni!“ oder „Wir wollen die Bildung nutzen, die Armen sollen putzen“. Pinky sucht Brain, so haben wir den Minister fortan bei seinen Auftritten begrüßt.

Mund abwischen, weitermachen

Und wir haben weiter gekämpft, trotz der Niederlage im Landtag. Denn jetzt ging es darum, dass alle Unis auch noch einmal entscheiden mussten, ob sie Gebühren wollen. Ich mache es kurz: Viele Senatsstürmungen, geheime Sitzungen, handfeste Streits und skurril gewählte Senatssitzungsorte (Militärgelände, THW-Gelände, etc.) später stand an den meisten Hochschulen auch die Entscheidung für Studiengebühren fest. Mich traf es nach einem harten Kampf in Münster noch verhältnismäßig sanft. 275 Euro Gebühren pro Semester hatten wir uns erkämpft, die meisten anderen wurden mit 500 Euro zur Kasse gebeten. Aber jeder Euro Studiengebühren ist einer zu viel und wieder saß die Enttäuschung tief.

Vor allem auch, weil diejenigen, die Studiengebühren beschlossen hatten, letztlich nicht das Leid mancher Studierenden mitbekommen mussten. Das macht mich bis heute sauer! Wir hatten bei der Studierendenvertretung (AStA) der Uni Münster, deren Vorsitzender ich zu diesem Zeitpunkt war, extra eine Studiengebührenberatung eingerichtet. Ich schwöre euch, wenn diejenigen, die Gebühren eingeführt haben, einen Tag dort beraten hätten, sie wären ans Denken gekommen. Oft genug konnten wir einen Studienabbruch nicht verhindern. Makabere Entscheidungen bekamen wir mit, beispielsweise musste sich eine ausländische Studentin entscheiden, ob sie zur Beerdigung ihres Vaters in die Heimat reist, oder Studiengebühren bezahlt. Die Erinnerung treibt mir sogar noch während ich das hier schreibe die Tränen in die Augen. Ich war so sauer!

Dann kam die Wende!

Der weitere Kampf gegen Gebühren hatte also auch mit einer guten Portion Frust zu tun. Jetzt erst recht! Und so ging die Achterbahn der Gefühle weiter und langsam aber sicher wendete sich das Blatt. Als erstes mussten wir die GenossInnen überzeugen. Denn schließlich gab es auch Freunde von Studiengebühren in der Sozialdemokratie. Studienkonten, eine erste Form von Studiengebühren, wurden beispielsweise von Rot-Grün eingeführt, auch das gehört zur Wahrheit dazu. Doch es gelang uns – und da meine ich wirklich maßgeblich uns Jusos – die Partei von der Gebührenfreiheit zu überzeugen.

Unsere Vorschläge wurden ins Wahlprogramm aufgenommen, allerdings mit einem „zeitnah“ statt einem „sofort“ im Bezug auf die Abschaffung. Die Forderung der NRW Jusos lautete Abschaffung zum Sommersemester 2011. Jetzt wird es Oktober 2011 werden. Dennoch bin ich damit hochzufrieden und sehe das maßgeblich als unseren Erfolg. Ich sag auch gerne warum und damit endet fürs erste die Geschichte des auf und ab der Gefühlsachterbahn: Denn noch im Wahlkampf drohte die Sache in doppelter Hinsicht zu kippen. Wir mussten ja überhaupt erst einmal Schwarz-Gelb abwählen. Nach nur einer Legislaturperiode, das war in der Bundesrepublik noch nie gelungen. Doch trotz eines ausbaufähigen SPD-Ergebnisses gelang das und die SPD startete, wie ihr wisst, in eine Minderheitsregierung. Das die Abwahl von Rüttgers (CDU) überhaupt gelang, darüber kann man sich schon freuen.

Aber die zweite Sache war ebenso bedrohlich. Während des Wahlkampfes kam unsere Landesvorsitzende und jetzige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf die Idee die Abschaffung der Studiengebühren bis 2013 ins Feld zu führen. Für uns natürlich viel zu spät! Und dagegen sind wir massiv vorgegangen. Die Telefondrähte glühten, die Abgeordneten wurden von „ihren“ Jusos vor Ort unter Druck gesetzt. Es wurde schnell klar: Wir machen gerne Wahlkampf für die NRWSPD, weil sie viele gute Inhalte hat. Aber 2013? No way!

Wir bleiben dran

Dann fiel nach der Regierungsübernahme letztlich die Entscheidung zur Abschaffung. Meine Fresse, war das geil! Und ist es noch! Ich brauchte offen gesagt mehrere Tage um das zu begreifen. Nach all dem auf und ab fallen die Gebühren in NRW und damit endet das grausige Experiment der Bildungsgebühren, tendenziell auch bundesweit, denn nachdem vor uns Hessen den Schritt der Abschaffung wagte, folgen uns nun Hamburg und Baden-Württemberg. Mensch Leute, wir haben das wirklich ordentlich gerockt und ein großes Stück zur Abschaffung beigetragen. Jetzt lasst uns bitte gemeinsam dafür sorgen, dass die Studiengebühren Geschichte bleiben und die Leute erfahren, dass es Jusos und SPD waren, die sie abgeschafft haben! Darüber hinaus müssen auch die Gebühren im ganzen Bildungssystem, vor allen den KiTas endlich fallen, das ist mindestens genauso wichtig!

Henning kommentiert am Sa 21.05.2011 07:11:

Hallo Veith,

toller Artikel! Mich freut es sehr, wenn die deutsche Bevölkerung zunehmend erkennt, dass ein gebührenfreier Ausbildungsweg eine der besten Investitionen in die Zukunft unserer Landes darstellt. Es gibt viele Gründe dies zu tun, für eine nicht unwesentlich großen Anteil zählt besonders die Erkenntnis, dass nur möglichst viele und gut ausgebildete BürgerInnen zukünftig noch in der Lage sein werden, dass jetzige deutsche Sozialsystem finanziell zu stützen. Dafür müssen sie einem qualifizierten, sozialversicherungspflichtigen Beruf nachgehen. Preisfrage: Wie komme ich dahin?

A.) Der Staat finanziert dem Nachwuchs heute eine gutes Studium.
B.) Der Staat belegt das Studium in seinen Bildungseinrichtungen mit exorbitanten Gebühren.
C.) Der Staat finanziert in zunehmenden Maße private Bildungseinrichtungen (European Business School,…).

Viele Grüße aus Südhessen!