Ich fühl mich ganz schön auf den Arm genommen. Auch wenn Silvana Koch-Mehrin (SMK) nun doch den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie verlassen möchte, ist dies nicht auf eigenen Wunsch passiert, sondern auf Druck der Öffentlichkeit. Nicht sie selbst hatte die Einsicht, sondern musste daran erinnert werden, dass sie im großen Stil betrogen hat (die Uni Heidelberg hat nun wirklich mehr als deutliche Worte in Hinblick des Betruges der Doktorarbeit von SMK verwendet). Nun wird sie den Ausschuss wechseln und alles soll bleiben wie es ist.

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Wusstet ihr, dass Nordrhein-Westfalen mehr Einwohner hat als Griechenland? Jahaa, da schaut ihr, was? Warum interessiert mich das? Also: Letzthin behauptete mir gegenüber doch mal ein Konservativer, Nordrhein-Westfalen würde schuldenmässige ähnlich schlecht da stehen, wie etwa Griechenland. Ich hab herzhaft gelacht und verneint. Jetzt habe ich mir die Zahlen (natürlich ohne Gewähr, aber doch beim statistischen Bundesamt, bei IT.NRW und der EU, nachgeschaut, die sind aber halt ständig in “Bewegung”) nochmal angeschaut, die bestätigen, dass ein Vergleich mehr als hinkt. Dennoch helfen sie mir auch ein wenig den Ernst der Lage in Griechenland etwas einordnen zu können – explizit ohne hier eine Einordnung nach dem Motto besser und schlechter treffen zu wollen und zu können – deshalb möchte ich sie Euch nicht vorenthalten:

Einwohner:

Griechenland – 11,3 Millionen (84,66 Einwohner/km²)
NRW – 17,8 Millionen (524 Einwohner/km²)

BIP (als Maßzahl, obwohl ich davon eig. wenig halte):

Griechenland – 230 Mrd.
NRW – 543 Mrd.

Schulden:

Griechenland – 329 Mrd.
NRW – 173 Mrd.

Irgendwie haben wir es geahnt und die ganze Zeit gehofft, dass es vielleicht doch nicht passieren würde… Natürlich ist die Innenministerkonferenz in dieser Woche die perfekte Gelegenheit für Law-and-Order-Fans mal wieder Stimmung für Gesetze zum Schutz vor Terrorismus und Co zu machen – allen voran natürlich die geliebte gehasste Vorratsdatenspeicherung. weiter…

Die CDU, allem voran die Diven Röttgen und Laumann spielen im Moment doof und lassen keinen mitspielen. Es ist unverständlich, warum die CDU glaubt, dass es bei dem sogenannten „Schulfrieden“ gerade auf sie ankommt. Zeigen doch die Analysen zur NRW Landtagswahl 2010, dass eines der ausschlaggebenden Themen die Bildungspolitik war. In diesem Bereich, wird die SPD als kompetenter als die CDU bewertet. Das Festhalten an einem veralteten und höchst selektiven Bildungssystem war auch ein Grund dafür, dass die CDU nach nur einer Legislaturperiode wieder abgewählt wurde.

Hannelore Kraft hat im Wahlkampf immer deutlich gemacht, wo die Reise nach der Wahl im Bereich der Schulpolitik hingehen soll. Wir wollten weg vom dreigliedrigen Schulsystem, hin zu einer Gemeinschaftsschule. Dafür hat die SPD die Legitimation durch die Wahlen bekommen. Die BürgerInnen wollen eine Veränderung der Schulstruktur. Hoffen wir, dass die Landesregierung endlich den Mut hat, diese Reform anzugehen. „Die CDU macht keine Politik mit der Linkspartei“. Gut, dass die Mehrheit im Landtag beschlossen hat ohne die CDU Politik zu machen.

In diesem Jahr wird das BAföG 40 Jahre alt. Unter der Kanzlerschaft von Willy Brandt trat 1971 das Gesetz in Kraft. Damals wurde das BAföG noch als Vollzuschuss gewährt. Seit dem gab es viele Änderungen. Das BAföG hat die soziale Selektion im Bildungssystem verringert, trotzdem besteht beim BAföG viel Entwicklungsbedarf. Eine soziale und gerechte Studienfinanzierung ist unabdingbar. Wir müssen die Hochschulen für alle zugänglich machen, denn Bildung ist Menschenrecht! Das BAföG hat an vielen Stellen Änderungsbedarf. Es gibt zum Beispiel keine Regelungen für den Übergang vom Bachelor zum Master.

Es ist nicht möglich ununterbrochene Förderung zwischen dem Bachelor und dem Master zu erhalten. Mit dem Monat, indem die letzten Bachelor-Prüfungsleistungen erbracht werden, endet der BAföG-Anspruch für den Bachelorstudiengang, unabhängig davon, wann man die Prüfungsergebnisse erhält. Die Übergangsregelung des § 15b Abs. 2 BAföG überbrückt genau einen Monat. Dieser Monat reicht natürlich NICHT aus, da bis zum Beginn des Masterstudiengangs meist mehrere Monate vergehen. In dieser Zeit liegen die Studierenden auf dem Trockenen.

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Diese Frage diskutierten am Di. Abend den 14.06 in Hamm rund 25 TeilnehmerInnen der Podiumsdiskussion des Ak Sozialstaat gerecht! zum Thema MigrantInnenquote. Auf Sigmar Gabriels Drängen hin, beschloss der SPD Parteivorstand Am 09. Mai eine Quote für MigrantInnen von 15 % in parteiinternen Gremien. Es wurde Zeit, dass sich auch die NRW Jusos mit diesem Beschluss auseinandersetzen. Als ReferentInnen konnten wir Thilo Scholle (kooptiertes Mitglied im Bundesvorstand), Dilek Erdogan (Mitglied im Vorstand der Jusos Hamm) und Ridvan Ciftci (Mitglied im Vorstand der Jusos Bielefeld) für die Diskussion gewinnen. Es wurden viele Argumente ausgetauscht. Einig war man sich darüber, dass der Zeitpunkt des Beschlusses mehr als ungünstig war: Sarrazin darf in der Partei bleiben, dafür bekommen die MigrantInnen eine Quote. Es würden jedoch auch Argumente für die Quote sprechen, meinen Dilek, Ridvan und einige aus dem Plenum. Thilo sprach sich deutlich gegen eine Quote aus und empfiehlt mildere Mittel, um die Beteiligung von MigrantInnen in der Partei zu steigern. Es war eine wirklich lebhafte und interessante Diskussion. Vielen Dank an die ReferentInnen, TeilnehmerInnen und die Jusos Hamm!

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Am 8 Juni hatten die NRW Jusos und die Jusos Mönchengladbach eine Veranstaltung zur Kennzeichnungspflicht der Polizei in NRW organisiert, worüber ich bereits berichtete. Immer wieder beschäftigte uns (alle beteiligten DiskutantInnen) dabei auch die Frage nach der Anzahl der Ermittlungsverfahren gegen PolizistInnen.

Heute wurde nun eine kleine Anfrage im Landtag beantwortet (hier das pdf), die sich mit der Thematik beschäftigt. Demnach sind 2010 1.434 Ermittlungsverfahren gegen PolizistInnen in NRW eingeleitet worden, letztlich gab es 17 Verurteilungen. 2011 sind es bisher 593 Ermittlungsverfahren.

Ich lass das mal so stehen, möchte aber meinen, dass es unseren Überlegungen zumindest nicht widerspricht.

Der Landtagskrimi in NRW geht in eine nächst Runde – die CDU hat angekündigt auch gegen den geplanten rot-grünen Haushalt 2011 wegen zu hoher Verschuldung klagen zu wollen. “Investieren oder konsolidieren?” fragen sich da manche klammen Länder und Kommunen. Wie kann in Anbetracht der desolaten Haushaltslagen und mit dem Damoklesschwert “Schuldenbremse” über unseren Köpfen noch sozialdemokratische Politik gemacht werden?

Soll die Polizei in NRW, hier speziell die Einsatzhundertschaften, im Einsatz eine Nummer tragen, die sie später intern identifizierbar macht? Soll es also in NRW eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei geben? Die NRW Jusos haben dazu eine Beschlusslage, die sagt: Ja eine anonyme Kennzeichnung schafft die Balance zwischen Persönlichkeitsrechten der PolizistInnen und den Transparenzbedürfnissen der BürgerInnen. Diese Position wollten wir breit diskutieren und haben deshalb in Kooperation mit den Jusos Mönchengladbach am 8. Juni eine Veranstaltung zum Thema organisiert.

Unter Anwesenheit von knapp 40 Gästen und Medienvertretern aus Mönchengladbach und NRW gab es dann eine sehr interessante Diskussion mit:

• Hans-Willi Körfges, stellv. Landtagsfraktionsvorsitzender aus Mönchengladbach
• Arnold Plickert, stellv. Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) NRW
• Roy Hardin, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer JuristInnen (ASJ) NRW
• Nathalie Golla, Vorstand der NRW Jusos
• Moderation durch Robert Peters, Vorsitzender der Jusos Mönchengladbach

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Der Vorwärts lag im Briefkasten. Später auf dem Küchentisch. Es dauerte, bis ich mich entschloss, beim Frühstück einen Blick zu wagen. Das Thema „Gesundheitspolitik“ reizte mich. Lustlos wollte ich mir fix einen Überblick verschaffen. Schon gewöhnt, dass diese blaue Werbung der „PKV“ auch in diesem Monat wieder Eingang gefunden hat, nahm ich sie kaum war. Es ist schon zum Schmunzeln, dass der Verband Anzeigen im Vorwärts schaltet und irgendwie dadurch eine Parteispende an jene politische Gruppe richtet, welche die PKV einschränken oder gar abschaffen will.

Aber beim Lesen der Juni- Ausgabe verging mir doch der Appetit auf mein Frühstück. In der Mitte der Seite prangte die Anzeige. „Vorbildlich: eine Krankenversicherung mit eingebauter Altersvorsorge.“ war der Headliner. Der Wahlslogan schließlich lautete „PKV- Die gesunde Versicherung.“ Wie schön, dass diese Anzeige regelrecht in einen Artikel eingebettet worden ist, der die Erfolgsgeschichte der Gesetzlichen Krankenversicherung und den maßgebenden Anteil der Sozialdemokratie daran bejubelt. Zu allem Überfluss wurde direkt darunter noch das Hamburger Programm zitiert: „Wir wollen keinen Zweiklassenmedizin“.

Es gibt eine ganze Reihe Möglichkeiten, was in der Redaktion bzw. beim Layout im Vorwärts geschehen sein könnte. Darüber zu spekulieren bleibt müßig. Am Ende steht immer die gleiche Frage: „Haben die den A**** offen?“ Mein Verständnis für diese Aktion ist sehr gering. Manchmal sollte man nachdenken, ob es der richtige Ort ist, die Anzeige genau dort zu veröffentlichen – wenn der Vorwärts denn überhaupt von der PKV gesponsert werden muss.

Referenz: Vorwärts, Ausgabe Juni 2011, Seite 9: “Ohne Sozis gäbe es sie nicht”