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for designFrederike Boll for designMo, 27.06.2011
Abgelegt in: Allgemein, Europa

Gerade stehen für das wichtigste Gut der Politik: Glaubwürdigkeit

Ich fühl mich ganz schön auf den Arm genommen. Auch wenn Silvana Koch-Mehrin (SMK) nun doch den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie verlassen möchte, ist dies nicht auf eigenen Wunsch passiert, sondern auf Druck der Öffentlichkeit. Nicht sie selbst hatte die Einsicht, sondern musste daran erinnert werden, dass sie im großen Stil betrogen hat (die Uni Heidelberg hat nun wirklich mehr als deutliche Worte in Hinblick des Betruges der Doktorarbeit von SMK verwendet). Nun wird sie den Ausschuss wechseln und alles soll bleiben wie es ist.

Dass SMK weiterhin Mitglied im europäischen Parlament bleibt, ist doch blanker Hohn und ein Schlag für jedeN WissenschaftlerIn ins Gesicht. Ich spreche hier aus eigener Erfahrung – sitze ich doch schließlich selbst an meiner Promotion, kämpfe mich durch einen nahezu unüberschaubaren Literaturwust und kennzeichne lieber alles doppelt und dreifach, um mich ja nicht angreifbar zu machen.

Hier geht es nicht um Schummeln beim Nachbarn bei der Mathearbeit. Hier geht es auch nicht um die Arroganz der Wissenschaft, die der Politik mal richtig zeigen will, wo der Hammer hängt. Hier geht es auch nicht darum, dass ich als Jungsozialistin die Kollegin von der FDP bloßstellen möchte.

Nein, es geht um eines der wichtigsten Güter der Politik: Glaubwürdigkeit. Ohne sie läuft nichts, dass musste die SPD 2009 bitter erfahren. Links blinken und rechts abbiegen funktioniert eben nicht.

PolitikerInnen sind zwar (leider) nicht die besseren Menschen, doch tragen sie eine höhere Verantwortung für das was sie tun. SMK hat mit ihrem Doktortitel Wahlkampf betrieben und wurde gewählt für etwas, dass sie gar nicht ist. Wie sollen wir es BürgerInnen erklären, dass Menschen, die betrogen haben, weiterhin auf ihren Sesseln kleben? Wie wollen wir WählerInnen überzeugen, dass sie weiterhin zu Wahlen gehen, auch wenn diejenigen, die sie wählen, sich als BertrügerInnen entpuppen?

Das ist nicht akzeptabel und das einzig Konsequente wäre es gewesen, von allen Ämtern zurück zu treten. Auch PolitikerInnen müssen für ihre Fehler einstehen, um der Glaubwürdigkeit in die Politik wieder eine Chance zu geben. Hier darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: PolitikerInnen sind nicht die besseren Menschen und dürfen nicht als solche behandelt werden.

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