Irgendwie haben wir es geahnt und die ganze Zeit gehofft, dass es vielleicht doch nicht passieren würde… Natürlich ist die Innenministerkonferenz in dieser Woche die perfekte Gelegenheit für Law-and-Order-Fans mal wieder Stimmung für Gesetze zum Schutz vor Terrorismus und Co zu machen – allen voran natürlich die geliebte gehasste Vorratsdatenspeicherung. Die wesentlichen Argumente sind ausgetauscht, es liegen eine Reihe von Gutachten und Studien zum Thema vor und Befürworter wie Gegner beharren auf ihren Positionen. Für die NRW Jusos ist klar: wir lehnen eine anlasslose und massenhafte Speicherung von Telekommunikationsdaten grundsätzlich ab, weil sie eine massive Verletzung von Freiheitsrechten bedeutet. Ich will hier die Sachargumente überhaupt nicht mehr ausführen und diskutieren, wer daran Interesse hat, muss nur die einschlägigen Suchmaschinen fragen. Warum zur Hölle kapieren die Befürworter der VDS eigentlich nicht, dass sie – selbst wenn man ihnen nur gute Absichten unterstellte – mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung echte Probleme schaffen?

Ignorieren wir mal den Punkt, ob VDS wirklich bei der Aufklärung von Straftaten helfen kann. Dann bleibt aber die Frage, wie man eigentlich die dabei anfallenden Daten schützen will?! Dass das ein Ding der Unmöglichkeit werden wird, scheinen die Herren Jäger oder Gall einfach nicht zu sehen. Und dabei geht es gleichermaßen um nicht-legalen, wie um nicht-legitimen Zugriff.

Immer wieder bekommen wir zu hören und zu lesen, dass in irgendeinem Unternehmen in Datenbanken “eingebrochen” wurde, um Daten zu stehlen. Der Fall Sony ist das jüngste Beispiel, aber auch Kundendaten bei den Packstationen der Post oder bei AT&T wurden bereits gestohlen. Diese Unternehmen investieren Millionen Euro und Dollar in die Sicherheit ihrer IT – und dennoch gelingt es Kriminellen dort sich Zugriff zu verschaffen. Wie sollen denn dann all die gespeicherten Vorratsdaten geschützt werden?

Gut, gegen krininelle Energie kann man sich nicht 100% schützen, werden jetzt einige denken. Muss man auch nicht, sage ich, denn die Daten werden auch legal aber nicht legitim angezapft. Erinnert sich noch jemande an die Einführung der LKW-Maut in Deutschland. Kritik an dieser Art der Überwachtung wurde immer wieder zurückgewiesen, die Kameras an Mautstationen würden schließlich nur genutzt, um die Höhe der Maut zu berechnen. Stimmt, das war der Plan. Heute fließen die Bilder ganz legal in die Strafverfolgung ein, indem man Autokennzeichnen systematisch scannt und überwacht. Davon war bei der Einführung nie die Rede, aber: Daten die vorhanden sind, erzeugen Interessen und wenn man dann noch ein bisschen von Gewalt und Straftaten erzählt, kann man schnell das Geschwätz von gestern vergessen. Wie schnell der aktuell propagierte Richtervorbehalt fallen wird, mit dem der Zugriff auf die gespeicherten Daten gechützt werden soll, wird man sehen. Vor allem, wenn das erste Mal jemand ‘Gefahr in Verzug’ schreit oder die BILD entdeckt, dass ein Richter die Unschuldsvermutung über Spekulationen von Ermittlern stellt.

Und wenn jetzt noch jemand meint, dass alles sein kein Problem, weil man ja die “bösen Jungs” damit jagt und keine unbescholtenen BürgerInnen: fragt euch mal, ob vielleicht auch eure Telefondaten gerade von der Polizei durchsucht werden, weil ihr in den letzten Jahren im Februar mal in Dresden wart oder womöglich dort in einem Baumarkt eingekauft habt und nun eure Rechnung auf dem Tisch eines Staatswanwalts liegt…