Nach den grausamen, niederträchtigen und unbegreiflichen Ereignissen in Norwegen hält der Schock darüber weiter an. Doch die Entschlossenheit und der Mut weiter für unsere Ziele zu kämpfen ist größer, als je zuvor. Dazu trägt auch das IUSY-Festival in Österreich bei. Die Überlegung “jetzt erst Recht” zu fahren, statt die Fahrt abzusagen scheint sich als richtig zu erweisen. Die Solidarität und der Zusammenhalt im Camp am Attersee sind unbeschreiblich!

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Am Donnerstag des IUSY-Festivals gab es ein Workshopangebot, welches nur durch die einzelnen Mitgliedsorganisationen gestaltet wurde. Die Begründung lag darin, dass in Mitten des Festivals, im Größten Zelt auf dem Gelände, das IUSY-Council stattfand. Das IUSY-Council ist neben den IUSY-Kongressen das höchste Beschlussgremium und daher vergleichbar mit unserem Bundesausschuss.

Die Idee, dass das IUSY-Council dieses Mal auf dem Festival stattfinden zu lassen, kam bei den TeilnehmerInnen gut an. So hatte man, neben der Kontaktaufnahme zu GenossInnen aus aller Welt, auch die Möglichkeit die IUSY-Politik hautnah zu erleben. weiter…

Den Menschen gleiche Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben zu verschaffen, ist ein Ziel der Sozialdemokratie und der Jusos. Wir wollen eine Gesellschaft, die integriert und niemanden ausgrenzt. Eine Gesellschaft die gerechte Teilhabe gewährleistet und die großen Lebensrisiken verlässlich absichert. Eine soziale, freiheitliche und gerechte Politik muss den Menschen Türen öffnen und darf ihnen keine Wege verbauen.

Erwerbstätigkeit ist ein zentraler Schlüssel zu Teilhabe. Nicht jede und jeder kann durch eigene Arbeit den eigenen Lebensunterhalt bestreiten. Dies gilt für immer mehr Menschen, denn Armut nimmt wieder zu und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft sich weiter. Eine faire und gerechte Arbeitsmarktpolitik, die für alle Menschen eine Teilnahme und Teilhabe ermöglicht ist nicht nur eine Frage sozialstaatlicher Verantwortung. Es ist eine Frage der Würde, besonders auch im Alter, besonders auch nach einem fast lebenslangen Arbeitsleben. Mit den aktuellen Beschlüssen des schwarz/gelben Bundeskabinetts steuern wir auf die Spaltung unserer Gesellschaft zu. Während die Anzahl der Arbeitslosengeldempfänger im Vergleich zum Vorjahr um knapp 20 Prozent zurückgegangen ist, bewegte sich bei den Grundsicherungsbeziehern nur wenig. Trotz dieser anhaltend hohen Langzeitarbeitslosigkeit wurden in den letzten Monaten die Hilfen für Langzeitarbeitslose massiv reduziert. In vielen Städten stehen damit die Leistungsbereiche vieler Volkshochschulen, ein Modell für das uns andere Länder in Europa und der Welt beneiden, vor massiven Einschränkungen und den Beschäftigten drohen der Verlust des Arbeitsplatzes. Schulungen bei Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose werden vielerorts nicht mehr angeboten. Die Kürzungen der Bundesregierung bei den Eingliederungsleistungen im Sozialgesetzbuch II lassen weite Teile der Infrastruktur und Hilfen für Langzeitarbeitslose ersatzlos wegfallen. Was damit stattfindet, ist die einseitige Fokussierung der Arbeitsmarktförderung auf arbeitsmarktnahe Personen mit geringem Unterstützungsbedarf und schnellen Vermittlungserfolgen. Was stattfindet ist die Vernachlässigung von Menschen, die ohne staatliche Förderung auf dem Arbeitsmarkt gar keine Chancen mehr haben werden. Was stattfindet ist die Abspaltung eines Bestandteils der Gesellschaft, die damit einen sozialen Aufstieg völlig unmöglich macht.

Gleichzeitig werden Steuerentlastungen in Aussicht gestellt. Entlastungen, die Arbeitslosen keine Hilfe sind. Entlastungen, die Kommunen zu weiteren Einsparbemühungen zwingen werden. Entlastungen, die eine spezielle Klientel bedienen, die Mehrheit der Menschen aber nicht erreichen. Entlastungen für die sich wenige feiern lassen, während viele von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben abgekapselt werden, Türen verschließt und Wege verbaut. Diese Politik ist nicht gottgegeben. Sie ist gewollt, aber sie ist auch änderbar!

Dingdong, die Post. Ein Paket? Aber ich habe doch gar nichts bestellt? Wer ist denn der Absender? Ach, die FDP! Dann ist das doch sicher ein Steuerpaket mit Steuersenkungsversprechen drin… Aber klar doch, was sonst ….

Es scheint so, als hätten die in der FDP-Zentrale gerade alle Hände voll zu tun, ihren ollen Ramsch hübsch zu verpacken und rauszuschicken. Die Empfängerinnen und Empfänger sollen Menschen “mit kleinem und mittlerem Einkommen” sein. Aber irgendwie will von dem “Geschenk” niemand etwas wissen, denn in dieser Saison ist der liberale Ladenhüter noch mehr aus der Mode als es alle büffeligen Plateau-Treter dieser Welt es jemals sein könnten.
Eine alte Kaufleute-Weisheit sagt über ollen Krempel, der das Lager verstopft: Hau raus, den Scheiß, um jeden Preis! Der Spruch ist im Thomas-Dehler-Haus bestimmt irgendwo eingemeißelt. Kurz heißt das dan auch gern mal “Sale”, der Ausverkauf. Im Grunde trifft es das auch besser, denn ein Geschenk, wie die Steuersenkung häufig genannt wird, ist sie mit Sicherheit nicht. Und erst recht nicht für diejenigen, die die Liberalen uns als Zielgruppe ihres Coups verkaufen wollen. Denn jede Steuersenkung bedeutet Leistungskürzungen oder weniger Geld für staatliche Infrastruktur. Das könnte auch ´ne ganz einfache Kaufleute-Regel sein. Vielleicht sollte man die mal einmeißeln, im Dehler-Haus….

Was ist hier eigentlich los? Täglich tauchen in den Medien neue Informationen über Eingriffe in und Verletzungen von Freiheitsrechten auf: 2006 in Heiligendamm, seit 2009 in Dresden. Gleichzeitig diskutiert die Law-and-Order-Fraktion in diesem Land über Sicherheits- und Anti-Terror-Gesetze – und in der Breite der Gesellschaft regt sich niemand auf oder wehrt sich. Was ist das Problem? Ich glaube, es ist die Netzpolitik!
Nun bin ich selbst engagierter Vertreter einer Gruppe von Leuten, die der Meinung sind, dass “netzpolitische” Themen dringend gewichtigeren Einfluss auf die politische Gestaltung unserer Gesellschaft bekommen müssen – aber vielleicht stehen wir uns dabei selbst im Weg. Das Label “Netzpolitik” klingt halt irgendwie nach Geek, Nerd und Nischenthema. Und wir tragen fleißig dazu bei, diverse wichtige Themen unter diesem ‘schrägen’ Label zu vereinen. Da schreiben “Netzpolitiker” einen Brief an den Parteivorsitzenden und Fragen des Medienrechts werden plötzlich auch Netzthemen. Und dabei betreffen diese Themen zentrale Bereiche unserer Gesellschaftsordnung – und nicht nur eine Nische! Und jedesmal, wenn “Netzpolitiker” eine Thema massiv besetzen, sind einige Gruppen direkt abgeschreckt, weil sie sich entweder mit dem Begriff nicht identifizieren können oder die Bedeutung der darin verhandelten Themen nicht erkennen.
Es geht um Freiheitsrechte – und davon sind wir alle betroffen. Das muss auch deutlich werden! Lasst uns die Themen in die Breite tragen. Und vielleicht brauchen wir dafür ein anderes Label. Nicht nur Parteien müssen sexy sein, sondern auch Themen!