Auf der Plattform für E-Partitionen des Deutschen Bundestags wurde in dieser Woche eine Petition gegen Vorratsdatenspeicherung freigeschaltet. Initiator ist Kai-Uwe Steffens aus dem Umfeld des AK Vorrat. Wenn in den nächsten 6 Wochen mindestens 50.000 Menschen die Petition mitzeichnen, wird diese automatisch im Petitionsausschuss des Bundestags behandelt.
Link zur Petition: “Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung”

Zum 65. Geburtstag des Landes Nordrhein-Westfalen erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

Liebes Nordrhein-Westfalen, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Du hast dich gut gehalten, siehst noch sehr gut aus und bist voller Tatendrang. Klar sind da ein paar Falten, erheben sich wie Berge im Siegerland, Sauerland, der Eifel und anderen Gebieten. Doch diese Charakterfalten sind ja zum Glück nicht neu. Dein volles Haar weht in den Kornkammern von Nordrhein-Westfalen, in Ostwestfalen-Lippe, dem Münsterland und weiteren Teilen von dir.

Du bist landauf, landab sehr gesprächig, über 17 Millionen Menschen haben engsten Kontakt zu dir und machen dich letztlich aus. So zeigst du Größe, ohne überheblich oder aggressiv zu sein. weiter…

Dortmund, die Herzkammer der Sozialdemokratie, muss nun zum siebten mal in Folge für den sogenannten Nationalen Antikriegstag herhalten. Diese Großdemonstration von RechtsextremistInnen, zu der bundesweit mobilisiert wird,  findet an jedem ersten Samstag im September statt. Als ob das rechtsextreme Problem der Dortmunder BürgerInnen an normalen Tagen nicht schon groß genug wäre, wird an jenem Samstag die braune Anhängerschaft die Stadt erneut versuchen lahm zu legen. weiter…

Natürlich war es naiv zu glauben, dass das Scheitern der JMStV-Novelle im Dezember 2010 zur Folge hat, dass die Diskussion um Filter damit endgültig vom Tisch ist. Entsprechend haben wir bei den NRW Jusos bereits früh wieder begonnen uns in die Debatten dazu einzubringen und unsere Positionen zu vertreten. Ein Ergebnis dieser Arbeit werden wir als Antrag auf der kommenden Landeskonferenz in Aachen zur Diskussion stellen. Und natürlich lagen auch die BefürworterInnen und Lobbyisten von Filter-Lösungen nicht auf der faulen Haut. Deren Ergebnisse kann in diesen Tagen bewundern… weiter…

Eine Außenansicht zu bekommen hilft, über die eigenen Diskussionen und Positionen nachzudenken. Wenn etwa ein Kolumbianer, der nicht tief in den innenpolitischen, deutschen Diskussionen involviert ist, auf Deutschland schaut und es als eines der besten der Welt lobt – ob der hervorragenden Sozialsysteme -, erdet das und hilft, das, was uns allzu selbstverständlich erscheint, wieder richtig Wert zu schätzen. Und es bestärkt dabei, diese Errungenschaften zu verteidigen.

Womit ich bei der Diskussion um einen “Vierten Weg” der europäischen sozialdemokratischen Parteien bin, die in einem der vielen Panels des heutigen IUSY-Tages geführt wurde. weiter…