Nun ist es also passiert. Die “etablierten” Parteien müssen mitansehen, wie nach den Grünen in den 80er erneut eine zivilgesellschaftliche Bewegung als Partei in ein Parlament einzieht. Herzlichen Glückwunsch, liebe Piraten! Man kann zu euch stehen wie man will, dieser Erfolg verdient zunächst einmal Respekt! Fraglich ist allerdings, was denn eigentlich den Erfolg dieser neuen Partei ausmacht und ob alle anderen Parteien nun ein inhaltliches Update 2.0 benötigen.

Liest mal heute dazu Twitter und die Blogosphäre schreien insbesondere Genossinnen und Genossen lautstark danach, die SPD müsse nun endlich vernünftige Netzpolitik machen und netzpolitischen Fragen mehr Gewicht einräumen. Schließlich beweise der Einzug der Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus, dass man damit noch ordentlich an WählerInnenpotential zulegen kann und gesellschaftliche Gruppen gezielt ansprechen kann. Mein Gedanke dazu: Luft anhalten und immer schön langsam mit den jungen Pferden! Ein genauer Blick tut Not – und danach kann man sich dann überlegen, wie man handelt. weiter…

Gerade haben wir auf der Landeskonferenz mit großer Mehrheit den Antrag “Die soziale Frage im Netz stellen – digitale Ungleichheit überwinden beschlossen”. Nun geht es darum, diese Ansprüche und Ziele auch in der täglichen Arbeit vor Ort zu verwirklichen. Insbesondere kommunalpolitisch interessierte Genossinnen und Genossen stehen dabei vor der Frage, wie sie das Mammutgebilde “Politik für die digitale Gesellschaft” nun auf konkrete Projekte herunter brechen sollen.

Ideen und Anregungen dazu kann man jetzt ebenfalls ganz frisch im “Handbuch kommunale Netzpolitik” bekommen. Das ursprünglich 2007 erschienene Buch wurde aktualisiert und erneut unter einer Creative-Commons-Lizenz (CC-BY-SA) aufgelegt. Der Obertitel “Freiheit vor Ort” ist dabei programmatisch zu verstehen und bietet jede Menge Projekte und Ideen, mit denen man auch kommunal Netzpolitik machen kann.

Viel Spaß beim Lesen!

Wir übertragen am Samstag, 10. September ab 11.15 Uhr bis 21.00 Uhr und am Sonntag, 11. September ab 9.00 Uhr bis ca. 15.00 Uhr die Landeskonferenz der NRW Jusos aus dem Eurogress in Aachen.

Weitere Infos zur Landeskonferenz findest Du auch hier…

Vom „günstigen heimischen Energieträger Kohle“ kann keine Rede sein – ein Großteil„unserer Kohle“ muss importiert werden. Und der Neubau von Steinkohlekraftwerken droht uns noch stärker von Kohleimporten abhängig zu machen – zum Beispiel aus Kolumbien, wo Gewerkschafter verfolgt und Ureinwohner entrechtet werden

Ob Kohle als Energieträger eine Zukunft haben sollte, wird gerade nach Merkels verspätetem Atomausstiegsplan wieder heiß diskutiert. Bereits vor der schwarz-gelben Kehrtwende in der Atompolitik hatten die großen Energiekonzerne vor allem in Norddeutschland neue Kohlekraftwerke geplant (s. Grafik). Viele Projekte sind schon in der Planungsphase gescheitert, oft an Protesten vor Ort. Doch Merkels Atomausstieg könnte E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall, Evonik und beteiligten Stadtwerke-Konsortien in die Karten spielen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung war auf den Atomausstieg nicht vorbereitet und sucht plötzlich händeringend nach Alternativen zur Atomkraft. Einfache politische Lösungen haben bei den Politikern der CDU, CSU und FDP Konjunktur, zum Beispiel die Subventionierung neuer fossiler Kraftwerke. Das Einfachste für Schwarz-Gelb ist, vorhandene Kraftwerkspläne politisch zu befördern. Deutschland drohen jetzt erst recht viele neue Kohlekraftwerke! Mindestens für die nächsten vierzig Jahre würden damit Strukturen geschaffen, die die Erfüllung unserer Klimaziele nahezu unmöglich machen. In diesem Artikel soll es trotzdem nicht um den Klimawandel gehen. Stattdessen stehen soziale und ökonomische „Kosten“ der derzeitigen deutschen Kohlepolitik im Mittelpunkt, die bisher in der Debatte um eine Zukunft der Kohle ausgeblendet werden. Wenn Deutschland wie bisher auf Kohle als Energieträger setzt, werden wir zunehmend von schmutzigen Importen abhängig sein. Weil die schwarz-gelbe Koalition nicht zur Vernunft kommen wird, müssen gerade JungsozialistInnen und SozialdemokratInnen dagegen ankämpfen. weiter…

Mal eben nach Oberhausen zum Olgas Rock, mal eben nach Duisburg zur Uni-Bib oder mal eben zur Anti-Nazi-Demo nach Dortmund – in den Ferien ist das mit dem Ferienticket NRW für SchülerInnen und Auszubildende alles kein Problem gewesen. Das Ticket ist mit 52€ mittlerweile zwar etwas teuer geworden, doch diese 52€ bedeuten eine 6-Wochen-Mobilitätsflatrate für SchülerInnen und Auszubildende die sie so nur in den Ferien bekommen. Traurig also, dass die Sommerferien jetzt wieder vorbei sind, denn nun könnte ein Demo-Besuch wieder teuer werden.

weiter…