Nun ist es also passiert. Die “etablierten” Parteien müssen mitansehen, wie nach den Grünen in den 80er erneut eine zivilgesellschaftliche Bewegung als Partei in ein Parlament einzieht. Herzlichen Glückwunsch, liebe Piraten! Man kann zu euch stehen wie man will, dieser Erfolg verdient zunächst einmal Respekt! Fraglich ist allerdings, was denn eigentlich den Erfolg dieser neuen Partei ausmacht und ob alle anderen Parteien nun ein inhaltliches Update 2.0 benötigen.

Liest mal heute dazu Twitter und die Blogosphäre schreien insbesondere Genossinnen und Genossen lautstark danach, die SPD müsse nun endlich vernünftige Netzpolitik machen und netzpolitischen Fragen mehr Gewicht einräumen. Schließlich beweise der Einzug der Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus, dass man damit noch ordentlich an WählerInnenpotential zulegen kann und gesellschaftliche Gruppen gezielt ansprechen kann. Mein Gedanke dazu: Luft anhalten und immer schön langsam mit den jungen Pferden! Ein genauer Blick tut Not – und danach kann man sich dann überlegen, wie man handelt. Zunächst wäre da die Frage der Glaubwürdigkeit und hier gilt – leider – ein marxsche (bzw. hegelsche) Weisheit: Geschichte wiederholt sich! In den 80er traten die Grünen auf die Bühne und machten Umweltpolitik salonfähig. Auch die SPD (und die übrigen Parteien) haben diese Themenfeld irgendwann erkannt und in prominent in ihre Programme aufgenommen? Trotzdem gelten die Grünen weiterhin als die Experten beim Thema. Warum? Weil es sich für eine Volkspartei natürlich gehört, sich mit gesellschaftlich relevanten Themen zu befassen – die Meinungsführerschaft aber natürlich denen zugerechnet wird, die jahrelang für deren grundsätzliche Anerkennung gekämpft. Anders würde es der SPD bei netzpolitischen Fragen auch nicht gehen. Selbst wenn dort plötzlich extrem progressive Positionen aufgegriffen würden – bei denen, für die dieses Thema wahlentscheidend ist, kann man nur bedingt punkten.

Dann werfen wir doch mal einen Blick ins Wahlprogramm der Piraten und denken darüber nach, was ihnen die 8,x Prozent beschert haben könnte.

• kostenfreie Bildung? Gibt’s auch bei der SPD!
• Mindestlohn? Gibt’s auch bei der SPD!
• Freie Netze, freies Wissen? In dieser Prominenz nur bei den Piraten
• Bedingungsloses Grundeinkommen? Gibt’s auch bei den Grünen!
• kostenfreier ÖPNV? Gibt’s auch bei der LINKEN!
• Mehr Demokratie? Gibt’s aktuell bei allen Parteien – aber in dieser speziellen Form wohl nur bei den Piraten!
• Legalisierung von Rauschmitteln? Gibt’s auch bei den Grünen!
• Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagment? Gibt’s auch bei SPD und der LINKEN!
• Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung? Gibt’s auch bei SPD und Grünen!
• Transparenz in der Verwaltung? Der Punkt geht wohl auch an die Piraten!
• Religionsfreiheit? Die gibt’s sogar bei der CDU!
• nachhaltige Kulturpolitik und Kulturförderung? Gibts z.B. bei SPD und Grünen!

Aus dieser kursorischen Übersicht entstehen für mich zwei mögliche Lesarten:

Da alle anderen Themen auch bei anderen Parteien zu finden sind, haben sich wohl die WählerInnen für die Piraten entschiedenen, denen die prominente Rolle von Netzpolitik wichtig ist. Gut, das sollen sie tun. Wer das für die SPD fordert, der gibt die Idee einer Volkspartei auf. Deren Aufgabe ist es nun einmal, die Breite der Gesellschaft abzubilden und dabei lagerspezifische Schwerpunkte zu setzen. Ich hoffe, dass bleibt bei der SPD auch weiterhin der Kampf für soziale Gerechtigkeit!

Die zweite Option ist, dass die Piraten wegen ihres anderen Stils Politik zu machen ihrer Ankündigung eines anderen Politik-Stils gewählt wurden. Dann ist die Wahlentscheidung auch und vor allem ein Protest gegen etbalierte Verfahren und Prozesse, die offensichtlich zu einer gewissen Unzufriedenheit mit den übrigen Parteien geführt hat. Diese These wird auch von der Wählerwanderung gestützt – denn die größte Gruppe der Piraten-WählerInnen kommt aus dem Lager der NichtwählerInnen, auch wenn sie bei allen anderen Parteien auch ganz gut “geentert” haben.

Für mich gibt es aus diesen Überlegungen zwei Konsequenzen: Erstens, wenn die SPD ihrem Anspruch als Volkspartei gerecht werden will, muss sie “Netzpolitik” als Querschnittsaufgabe in allen ihren Politikfeldern verankern, dann kann sie zeigen, dass sie mit ihren Kernkompetenzen auch mit dem gesellschaftlichen Wandel Schritt halten kann. Der angekündigte Grundsatzantrag zum Thema auf dem Bundesparteitag im Dezember wird hoffentlich entsprechende Punkte markieren. Und auch die Jusos müssen hier weiterarbeiten – aber aus meiner Perspektive sind wir da auf einem guten Weg. Zweitens, alle Parteien müssen sich überlegen, wie sie die Aufgaben und Herausforderungen und politische Arbeit attraktiver gestalten können. Es geht um das “Lebensgefühl”, dass sich ändern muss.

Politik ist mehr als Bürokratie und Verwaltung und Politik kann Spaß machen – das ist die eigentliche Botschaft.

Tim kommentiert am Mo 19.09.2011 15:22:

Irgendwie war das ja klar: Keiner schafft es besser die FDP ins unbedeutsame zu katapultieren, als die FDP selber. Eigentlich kann man Rösler und Guido nur gratulieren – weiter so! Ein wenig schade finde ich, dass die Grünen dann doch nicht so weit gekommen sind, wie sie wollten. Sicherlich trägt auch Frau Künast Schuld daran. Die neue Partei der Freiheit sind nun wohl die Piraten.

Der Erfolg der Piratenpartei in Berlin – Fünf Thesen für Piraten und SPD | Henning Tillmann kommentiert am Mo 19.09.2011 15:22:

[...] Blog der NRWJusos wird es sehr schön auf den Punkt gebracht. Die Kernkompetenz der Sozialdemokraten muss die soziale [...]

Christian S. kommentiert am Mo 19.09.2011 15:22:

“Da alle anderen Themen auch bei anderen Parteien zu finden sind, haben sich wohl die WählerInnen für die Piraten entschiedenen, denen die prominente Rolle von Netzpolitik wichtig ist. Gut, das sollen sie tun. Wer das für die SPD fordert, der gibt die Idee einer Volkspartei auf.”

So ein Unfug, lieber Pascal. Wenn ich fordere, dass die SPD ordentliche Netzpolitik machen soll, dann fordere ich nicht, dass die SPD nur noch Netzpolitik machen soll. Mir und anderen zu unterstellen, ich wolle die SPD der Idee der Volkspartei berauben – nuja, das ist recht dreist. Aber nun gut. Gehört wohl dazu, kleiner machen wir es nicht mehr.

M.E. zeigt die Wählerwanderung zweierlei:

1. Die Piratenpartei ist auch (!) eine Protestpartei. Dagegen kann man nicht viel machen, das wird es immer geben.
2. Aber die Piratenpartei bedient auch ein Spektrum, dem die Netzpolitik der SPD und der anderen linken Parteien nicht passt. Mir passt die Netzpolitik der SPD auch nicht. Es ist besser geworden, aber da ist noch sehr viel Luft nach oben. Und dazu muss man mitnichten die Idee der Volkspartei SPD aufgeben.

Zu guter Letzt: das offene Forum Digitale Gesellschaft auf Bundesebene muss her. Es gibt überhaupt keine guten Gegenargumente. Zu glauben, dass Netzpolitik zwangsläufig in die alltägliche Arbeit eintröpfelt – das sehe ich nicht.

Pascal Geißler kommentiert am Mo 19.09.2011 15:22:

Hm, ich glaube auch nicht, dass Du der SPD ihren Anspruch als Volkspartei wegnehmen willst. Aber: Wenn man von der SPD unter Rückgriff auf die Piraten fordert nun “ordentliche Netzpolitik” zu machen, ohne mal konkreter zu definieren, wie sozialdemokratische Netzpolitik eigentlich aussehen soll, dann sagt man “Netzpolitik machen, wie die Piraten”. Mein Vorschlag von sozialdemokratischer Netzpolitik ist eben, sie als Querschnittsaufgabe zu begreifen und damit eben vor dem Hintergrund sozialer Gerechtigkeit zu diskutieren. Und das ist eben nicht die Netzpolitik der Piraten (oder der Grünen, oder sonstwem).

Christian S. kommentiert am Mo 19.09.2011 15:22:

Ja, ich dekliniere jetzt nicht durch, was “ordentliche” Netzpolitik für mich ist, das ist hier irgendwie nicht das Thema. Richtig ist: einfach die Netzpolitik der Piraten zu kopieren reicht nicht. Auch in der Netzpolitik gibt es verschiedene Handlungsoptionen: sozialdemokratische Netzpolitik kann (sollte?) anders aussehen als christdemokratische Netzpolitik, und zwar im besten Fall nicht, weil die eine Seite von den Fakten keine Ahnung hat, sondern weil unterschiedliche Philosophien dahinter stehen. (Wie die Milchquote funktioniert wissen die meisten Berufspolitiker ja auch, unabhängig davon, ob sie sie ablehnen oder nicht.)

Also, kurz und gut: nein, wir sollten nicht Netzpolitik machen wie die Piraten. Wir brauchen Kompetenz und müssen unsere Werte darauf übertragen. Und das geht eben am besten, wenn alle Interessierten gemeinsam daran arbeiten können und nicht darauf warten müssen, bis sie mitmachen dürfen. Genau deshalb brauchen wir ein offenes Forum. Ich bin guter Dinge, dass das im Zuge der Parteireform auch eingerichtet werden wird.

Sven kommentiert am Mo 19.09.2011 15:22:

Bei der Formulierung “… ob alle anderen Parteien nun ein inhaltliches Update 2.0 benötigen.” wird der Unterschied schon im ersten Absatz deutlich.

Piraten meinen das was sie sagen und updaten nicht das Programm, um auf Prozent-Jagd zu gehen.

Maik kommentiert am Mo 19.09.2011 15:22:

Ich kann nicht verstehen wie junge Menschen diese Partei wählen konnten !
Was ist passiert ?
Wenn ich sehe was da für Witzfiguren ins Parlament einziehen !!
Echt schande für die heutige Geselschaft das sowas gewählt wird .

mit solidarischen grüßen
Maik

Carsten Otto kommentiert am Mo 19.09.2011 15:22:

Das Ergebnis der Piraten in Berlin ist ein Vertrauensvorschuss und nichts anderes. Was die Piraten gemacht haben -und das habt ihr in dem Artikel auch sehr gut dargestellt- ist die Ideen und Inhalte der Etablierten zu klauen und Piraten drauf zu schreiben. Wenn man so will haben die Piraten die Parteiprogramme der Etablierten geentert und die Ideen mitgenommen, die sie selbst für gut heißen.

Deshalb hilft es auch nicht, den Erfolg der Piraten daran fest zu machen, dass sie nicht etabliert sind. Vielmehr waren sie jung, dynamisch, frech und modern! Das hat gerade junge Wählerinnen und Wähler angesprochen.

Und wir dürfen uns da auch nichts vormachen; der Erfolg der Piraten beruht auch darauf, dass wir die jungen Leute nicht mehr erreichen! Junge Menschen sind nicht politikverdrossen, sondern die Parteien sind jugendverdrossen! Dabei schließe ich leider auch die SPD nicht aus…

Ano kommentiert am Mo 19.09.2011 15:22:

Den Erfolg der Piraten auf den Niedergang der FDP zu reduzieren halte ich für eine fatale Fehleinschätzung.
Das die Piraten derart erfolgreich sind, liegt eben gerade a Ihrer -bisher nicht kaputt zu redenden- Glaubwürdigkeit.

Ein Wert der den bekannten Parteien CDU, SPD und FDP längst abhanden gekommen ist. Kein Wunder angesichts der Wählerverarsche die seinerzeit unter den Totengräbern der deutschen Sozialdemokratie Schröder und Clement begann und heute unter Merkel/Westerwellle und Co. gerade so weiter geht.

Ich denken noch lächeln die Großen über die aktuellen Entwicklung hin zur Transparenz und Kontrolle der Parlamente. Sehr bald wird es auch CDU und SPD kalt erwischen !