Vom „günstigen heimischen Energieträger Kohle“ kann keine Rede sein – ein Großteil„unserer Kohle“ muss importiert werden. Und der Neubau von Steinkohlekraftwerken droht uns noch stärker von Kohleimporten abhängig zu machen – zum Beispiel aus Kolumbien, wo Gewerkschafter verfolgt und Ureinwohner entrechtet werden

Ob Kohle als Energieträger eine Zukunft haben sollte, wird gerade nach Merkels verspätetem Atomausstiegsplan wieder heiß diskutiert. Bereits vor der schwarz-gelben Kehrtwende in der Atompolitik hatten die großen Energiekonzerne vor allem in Norddeutschland neue Kohlekraftwerke geplant (s. Grafik). Viele Projekte sind schon in der Planungsphase gescheitert, oft an Protesten vor Ort. Doch Merkels Atomausstieg könnte E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall, Evonik und beteiligten Stadtwerke-Konsortien in die Karten spielen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung war auf den Atomausstieg nicht vorbereitet und sucht plötzlich händeringend nach Alternativen zur Atomkraft. Einfache politische Lösungen haben bei den Politikern der CDU, CSU und FDP Konjunktur, zum Beispiel die Subventionierung neuer fossiler Kraftwerke. Das Einfachste für Schwarz-Gelb ist, vorhandene Kraftwerkspläne politisch zu befördern. Deutschland drohen jetzt erst recht viele neue Kohlekraftwerke! Mindestens für die nächsten vierzig Jahre würden damit Strukturen geschaffen, die die Erfüllung unserer Klimaziele nahezu unmöglich machen. In diesem Artikel soll es trotzdem nicht um den Klimawandel gehen. Stattdessen stehen soziale und ökonomische „Kosten“ der derzeitigen deutschen Kohlepolitik im Mittelpunkt, die bisher in der Debatte um eine Zukunft der Kohle ausgeblendet werden. Wenn Deutschland wie bisher auf Kohle als Energieträger setzt, werden wir zunehmend von schmutzigen Importen abhängig sein. Weil die schwarz-gelbe Koalition nicht zur Vernunft kommen wird, müssen gerade JungsozialistInnen und SozialdemokratInnen dagegen ankämpfen.

Deutsche Kohlekraftwerke sind von Importen abhängig, Tendenz steigend

Im Jahr 2010 wurde mehr als 40 Prozent des deutschen Stroms aus Kohleenergie gewonnen: Nach Angaben der Agentur für Erneuerbare Energien trug Braunkohle mit 24 Prozent und Steinkohle mit 19 Prozent zum Strommix bei. Während Deutschland derzeit noch etwas mehr Braunkohle fördert als es selbst verbraucht, sieht es bei Steinkohle schon anders aus: Mehr als 70 Prozent der benötigten Steinkohle wird im Moment aus dem Ausland importiert (Umweltbundesamt). Aber das ist erst der Anfang! Bundesweit sind aktuell circa 20 neue Kohlekraftwerke geplant. Die allermeisten setzen auf Steinkohle (s. Grafik). Außerdem laufen 2018 die deutschen Kohlesubventionen aus. Deutsche Kohle würde noch teurer werden, die heimische Förderung einbrechen. Dass in der Folge noch mehr Kohle auf dem Weltmarkt gekauft werden müsste, ist nur die logische Konsequenz. Das weit verbreitete Bild vom „günstigen heimischen Energieträger Kohle“ ist also grundfalsch. Die großen Energiekonzerne mögen zwar zum Teil hochqualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern. Das ändert jedoch nichts daran, dass die Kraftwerksbetreiber einen immer größeren Teil ihrer Kohle importieren – fragt sich nur, woher?

Kolumbianische Arbeiter und Bauern zahlen den wahren Preis für unsere Kohle

Kohle kommt zum Beispiel aus Kolumbien. Das südamerikanische Land ist für Deutschland der zweitwichtigste Kohleimporteur (nach Russland). Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation FIAN kamen im Jahr 2010 20 Prozent der deutschen Kohleimporte aus Kolumbien. Steinkohle ist dort billig, weil indigene Völker enteignet und Arbeiter ausgebeutet werden. Gewerkschaftsarbeit wird behindert und knappes Wasser bei der Kohleverarbeitung verschwendet – auf Kosten der einheimischen Landwirtschaft. Auch deutsche Konzerne wissen das, FIAN oder die Klimaallianz Deutschland weisen seit Jahren darauf hin. Neulich wurde sogar in der ARD-Sendung „Weltspiegel“ (Video zu Kolumbien: Kohle und Vertreibung) eine eindrucksvolle Dokumentation über die Folgen des kolumbianischen Kohletagebaus gesendet. In dem südamerikanischen Land, das aktuell 95 Prozent seiner Kohle exportiert, wird sich die Abbaukapazität in den nächsten fünf Jahren fast verdoppeln, wie FIAN hochrechnet. Kolumbianische Kohle könnte in einem noch größeren Ausmaße nach Deutschland importiert werden. Die EU plant, ein umstrittenes Freihandelsabkommen mit Kolumbien abzuschließen. Deutschen Unternehmen würde der Kohleimport dadurch vereinfacht. Wenn sich nichts Wesentliches ändert, werden unsere Energiekonzerne auch zukünftig nur auf den Weltmarktpreis der Kohle schauen …

Kommen wir ohne Kohle aus?

Unabhängig vom schädlichen CO2-Ausstoß der Kohleverbrennung macht sich die Bundesregierung mit ihrer aktuellen Kohlepolitik abhängig und moralisch schuldig: Indem deutsche Konzerne auf dem Weltmarkt vermeintlich günstige kolumbianische Kohle kaufen, tragen sie dazu bei, dass Unterdrückungsstrukturen aufrechterhalten werden. Wir JungsozialistInnen können das nicht widerstandslos hinnehmen. Für uns stellt sich die Frage, ob Kohleverbrennung Bestandteil einer sozial gerechten Energieversorgung sein kann. Das Mindeste müsste sein, dass wir Kohlekraftwerke nur dann politisch tolerieren, wenn diese ausschließlich auf heimische oder zumindest garantiert „fair gehandelte“ Kohle setzen.

Kein Weg führt an alternativen Energiekonzepten vorbei!

Auch aus einer rein sozial-ökonomischen Perspektive führt kein Weg daran vorbei, noch stärker über (erneuerbare) Alternativen nachzudenken: beispielsweise über Energieversorgung abseits von Großstrukturen (Hermann Scheer) und den notwendigen Primat des Energiesparens (Ernst Ulrich von Weizäcker).

Klimakarte Kohle

Autor: Felix Eggersglüß

Schlagworte: Erneuerbare Energien, Kohle, Kolumbien, Merkel