Es sind noch wenige Tage bis zum Bundesparteitag in Berlin. Jenseits aller Debatten um Parteireform und die Wahl eines neuen Parteivorstandes geht es dort auch um Inhalte. Ein wichtiges Thema dürfte dabei die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung sein.
Die SPD hat in dieser Debatte sicher nicht immer die beste Figur gemacht, daher ist es vielleicht endlich an der Zeit mit einem Bundesparteitagsbeschluss ein klares Zeichen zu setzen.
Seit einigen Tagen läuft das Projekt sozis-gegen-vds.de und auch der Gesprâchskreis Netzpolitik und digitale Gesellschaft hat (endlich) eindeutige Position gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung bezogen. Jetzt kommt es noch darauf an, dass die Delegierten auf dem Parteitag entsprechend handeln und sich dabei auch gegen die Antragskommissionn stellen (die aus 8 Anträgen gegen die VDS einfach mal eine Empfehlung für die VDS gemacht hat…).

Unabhängig von allen Kampagnen und Massenmailings – wichtig ist jetzt die persönliche Ansprache von Delegierten. Daher bitte ich euch, sprecht die Delegierten aus euren Gliederungen an und weist sie auf das Thema hin. Bittet sie, den Antrag der Jusos zu unterstützen und eine anlasslose Speicherung von TK- und Verbindungsdaten abzulehnen. Zeigt ihne das Argumentationspapier von Christian Soeder und Daniel Sigg, um ihnen zu zeigen, welche Argumente gegen die VDS sprechen. Oder zeigt ihnen das Experiment von Malte Spitz und Zeit Online, ihnen die möglichen Konsequenzen der Speicherung dieser Daten vor Augen zu führen.

Eine zentrale Forderung im Zuge der Parteireform war, dass die SPD eine Mitgliederpartei bleibt – jetzt müssen wir zeigen, dass diese Mitglieder auch bereit sind, ihre Meinung zu äußern. Lasst uns die Vorratsdatenspeicherung stoppen. Gemeinsam.

Einige von Euch erinnern sich sicher noch an meine Blog-Einträge zu den Fragen, wie man “Netzpolitik” eigentlich als echtes Politikfeld begreifen und gestalten kann. Zum einen habe ich mich am Begriff “Netzpolitik” gestoßen und darauf verwiesen, dass das Label viel zu leicht in Richtung “technische Nerd-Diskussion ausgelegt” werden kann. Zum anderen habe ich versucht zu skizzieren, wie eigentlich linke Netzpolitik aussehen und was daran ein Alleinstellungsmerkmal sein könnte.

Nico Lumma hat nun einen Blog-Eintrag in ganz ähnlicher Absicht veröffentlicht. Nachlesen könnt ihr das hier:

http://lumma.de/2011/11/16/was-wollen-wir-eigentlich/

Da Nico sicher etwas mehr Reichweite hat, hoffe ich, dass damit nun endlich mal Schwung in diese Diskussion kommt und sich unabhängig von politischen Lagern, alle Betroffenen mal Gedanken machen, welche Schritte eigentlich nötig sind, um drängende Frage zu klären.

Für viele Menschen in Deutschland, die für nur wenig mehr (manchmal auch weniger) als 5 Euro pro Stunde laut Tarifvertrag arbeiten, war der CDU-Parteitag am 14. November ein schlechter Tag. Der Mindestlohn-Kompromiss, auf den sich die CDU geeinigt hat, ist wie eine schlechter Haarschnitt: Er ist schlecht geschnitten und franst an den Rändern aus. Zukünftig sollen nach dem Willen der CDU die Tarifparteien eine Lohnuntergrenze vereinbaren. Gelten soll sie allerdings nur für diejenigen Branchen, in denen es bisher keine Tarifverträge gibt. Das hat zur Folge, dass auch zukünftig Branchen mit Tariflöhnen mit wenig mehr (und manchmal auch weniger) als 5 Euro pro Stunde existieren werden.

In der Landwirtschaft, in Hotels und Gaststätten und im Bewachungsgewerbe wird auf ähnlichem Niveau ebenso tariflich niedrig bezahlt. Seit langem fordern die Jusos gemeinsam mit den Gewerkschaften einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro die Stunde, der zügig auf 10 Euro ansteigen muss.

Doch nicht einmal eben jene 8,50 Euro liegen mit dem CDU-Beschluss in greifbarer Nähe. Die Kommission, die nach dem Vorschlag der CDU, die allgemein verbindliche Lohnuntergrenze festlegen soll, soll sich als Spitzmarken die bis jetzt schon bestehenden Branchenmindestlöhne nehmen. Und die liegen zwischen 6,50 Euro und 13 Euro. Auf welche Höhe die Arbeitgebervertreter die Arbeitnehmervertreter in der Kommission drücken werden, ist da absehbar. Denn die Gewerkschaften haben ja nicht deshalb Tarifverträge über 5 Euro Stundenlohn wie für die Friseurinnen abgeschlossen, weil sie das für angemessen halten. Die traurige Realität ist: Wo diese Tarifverträge nicht gelten, wird noch viel schlechter entlohnt. Zum guten Schluss könnte es auch gar nicht auf einen allgemein verbindlichen Mindestlohn hinauslaufen, was die CDU da vorschlägt. Der Kompromiss lässt nämlich Differenzierungen je nach Region zu.

Deutlich geworden ist: Die CDU will ihn offensichtlich gar nicht haben. Die Kanzlerin tut ein bisschen so als ob, überlässt aber die Verhandlungsarena wieder den Tarifpartnern, die bei den jetzt schon existierenden Niedriglohnbranchen an dieselben Lohngrenzen stoßen werden wie bisher. Von Mindestlohn in unserem Sinne und im Sinne der Gewerkschaften kann da keine Rede sein. Falsch gewickelt Frau Merkel!

Ende November findet der Bundeskongress der Jusos in Lübeck statt. Inhaltlich geht es um das Arbeitsprogramm, also darum, wie und mit welcher Schwerpunktsetzung die Jusos in den nächsten zwei Jahren arbeiten wollen. Auch die Diskussion um die Parteireform ist für uns sehr wichtig, da wir mit die Ersten waren, die sich für eine Erneuerung der Partei(-strukturen) ausgesprochen haben.

Es geht auf diesem Kongress aber auch um das Personal für die nächsten zwei Jahre. Und die Diskussionen um das Personalangebot sind natürlich auch immer eine sehr interessante…

Doch durch die Ankündigung eines Genossen aus Baden-Württemberg gegen Sascha Vogt als Bundesvorsitzender kandidieren zu wollen wird der Bundeskongress von dieser Personaldebatte überschattet. Das Problem bei dieser Kandidatur ist nicht, dass hier jemand versucht den Verband mit einem weiteren Angebot, einer Personalalternative und vielleicht neuen Ideen zu beleben. Das Problem ist viel mehr, dass er es ohne Programm versucht! Ob die Kritik, die von dem Kandidaten aus BaWü geäußert wird richtig ist oder nicht, muss vielleicht jeder selbst entscheiden. Wenn man das aber so empfindet, dann gibt es Möglichkeiten sich einzubringen und diese Kritik zu äußern. Wenn man die Kritik ernst meint, dann bringt man sich in die Debatte um das Arbeitsprogramm ein Was aber nicht geht, ist sich hinzustellen und nur Kritik zu äußern ohne, dass ein anderes Konzept vorgelegt wird! Mit so einer dämlichen Aktion wird nur von anderen (wichtigen) Dingen rund um den Bundeskongress abgelenkt!

Nordrhein-Westfalen hat Sascha Vogt nominiert und steht hinter dieser Kandidatur!