Es sind noch wenige Tage bis zum Bundesparteitag in Berlin. Jenseits aller Debatten um Parteireform und die Wahl eines neuen Parteivorstandes geht es dort auch um Inhalte. Ein wichtiges Thema dürfte dabei die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung sein.
Die SPD hat in dieser Debatte sicher nicht immer die beste Figur gemacht, daher ist es vielleicht endlich an der Zeit mit einem Bundesparteitagsbeschluss ein klares Zeichen zu setzen.
Seit einigen Tagen läuft das Projekt sozis-gegen-vds.de und auch der Gesprâchskreis Netzpolitik und digitale Gesellschaft hat (endlich) eindeutige Position gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung bezogen. Jetzt kommt es noch darauf an, dass die Delegierten auf dem Parteitag entsprechend handeln und sich dabei auch gegen die Antragskommissionn stellen (die aus 8 Anträgen gegen die VDS einfach mal eine Empfehlung für die VDS gemacht hat…).

Unabhängig von allen Kampagnen und Massenmailings – wichtig ist jetzt die persönliche Ansprache von Delegierten. Daher bitte ich euch, sprecht die Delegierten aus euren Gliederungen an und weist sie auf das Thema hin. Bittet sie, den Antrag der Jusos zu unterstützen und eine anlasslose Speicherung von TK- und Verbindungsdaten abzulehnen. Zeigt ihne das Argumentationspapier von Christian Soeder und Daniel Sigg, um ihnen zu zeigen, welche Argumente gegen die VDS sprechen. Oder zeigt ihnen das Experiment von Malte Spitz und Zeit Online, ihnen die möglichen Konsequenzen der Speicherung dieser Daten vor Augen zu führen.

Eine zentrale Forderung im Zuge der Parteireform war, dass die SPD eine Mitgliederpartei bleibt – jetzt müssen wir zeigen, dass diese Mitglieder auch bereit sind, ihre Meinung zu äußern. Lasst uns die Vorratsdatenspeicherung stoppen. Gemeinsam.